Sonntag, 18. Dezember 2016

wenn der nikolaus plätzchen klaut ...

 oder § 242 stgb ( diebstahl ) mal anders erklärt !

viele kinder finden es ja romantisch, wenn der nikolaus beim ablegen der geschenke unter dem weihnachtsbaum ein paar plätzchen mitnimmt ...

tatsächlich ist dies aber eine straftat, denn sogar ohne die renntiere als bandenmitglieder macht sich unser rotgekleidete freund strafbar - nämlich des diebstahls !

den erklären wir nun in einem satz:



wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) einem anderen (NICHT DU) in der absicht (WILLST DU) wegnimmt (DER ANDERE HAT´S NICHT MEHR) , die sache sich (DU) oder einem dritten (DEIN KUMPEL) rechtswidrig (DARFST DU NICHT) zuzueignen (GIBST DU NICHT MEHR HER), wird mit freiheitsstrafe (KNAST) bis zu fünf jahren (LANGER KNAST) oder mit geldstrafe (KOHLE) bestraft (MERK DIR´S)

bleibt mir gewogen
euer kling

Sonntag, 11. Dezember 2016

die akte christkindl ...

 oder knecht ruprecht als aufttragsschläger ...

der fall:

stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei besonderen anlässen von der edelweihnachtsmannverleihagentur einen knecht ruprecht zur seite gestellt, der auf nicken des stephane ( alias nikolaus ) den lieben kindern geschenke verteilt oder - im falle des ganzjährigen ungehorsams - mit der rute drohen soll.

beim besuch der allein aber antiautoritär erziehenden pierrette wird stephane als heiliger claus von dem vierjährigen unheiligen claus beim vortragen seines weihnachtsgedichtes in eine diskussion verwickelt, in der er und die gesamte rolle der weihnachtlichen gnadenzeit zwar nicht zeit- aber gnadenlos bloßgestellt wird ( es gibt nichts bestimmteres als das nein eines vierjährigen kindes ).

schließlich nickt unser - nicht nur wegen des kostüms ins schwitzen gekommender - nikolaus verzweifelt um des fortkommens willen dem knecht ruprecht zu, der dem kleinen claus das als geschenk mitgeführte bilderbuch 
<< thesen zur antiautoritären erziehung - weg vom struwwelpeter >> reichen soll.

der knecht versteht dies allerdings falsch und zieht dem kleinen claus die rute über, was seitens der mutter bzgl des antiautoritären als contradiktorisch angesehen wird..

selbiger haltung der pierrette in der erziehung im übrigen zum trotz, besinnt sich diese nun auf die autorität des staates, ruft die polizei und erstattet anzeige gegen das (un)heilige duo.

der staatsanwalt meint …

tja lieber santa claus, da hast du pech gehabt. alle ( vielleicht außer dem rutengeschädigten kleinen claus ) wissen, daß der knecht ruprecht bloß der gehilfe des nikolaus ist und deswegen mußt du als auftraggeber des rutenmißbrauches auch büßen …

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

richtig ist zwar, daß in früheren zeiten der knecht ruprecht dem nikolaus als wackerer gesell zur seite gestellt wurde, der im falle des kindlichen fehlverhaltens mit der rute drohte ( oder auch mal leicht mit selbiger zuschlug ) und insoweit zum teil als ganzjähriges druckmittel bei den lieben kleinen fungierte.

im rahmen der ( jetzt sind wir wieder bei der antiautoritären pierrette ) modernen pädagogik wurde allerdings die rute als rein erzieherisches werkzeug deklariert, als nicht mehr zeitgemäß angesehen und der knecht ruprecht aufgrund seiner in der weihnachtszeit gezeigten gewaltpräsenz zum sackträger des nikolaus degradiert.

schließlich wurde der knecht ruprecht - ritualisiert gesehen - vom nikolaus getrennt, weshalb man heute im wesentlichen den santa claus alleine antrifft …

der knecht erfuhr allerdings bereits um 1862 eine funktionsrennaissance, als er die seiten wechselte und sich dem christkind als helfer anbot.

in diesem jahr offenbarte theodor storm ( der übrigens selbst jurist war ) die wahre beziehung zwischen dem knecht ruprecht und dem christkind, weshalb die unschuld des nikolaus am ruprecht´schen rutenmißbrauch bereits damals dokumentiert wurde und die wahre täterschaft zwischen dem christkind und dem knecht ruprecht aufgedeckt wird …

der folgende auszug aus storm´s gedicht zeigt nämlich die ebenso wahre wie auch verhängnisvolle beziehung zwischen dem himmlischen team, denn knecht ruprecht räumt im rahmen seiner vernehmung den auftrag des christkindls ein:

und droben aus dem himmelsthor
sah mit großen augen das christkind hervor,
und wie ich so strolcht’ durch den finstern tann,
da rief’s mich mit heller stimme an:
„knecht ruprecht“, rief es, „alter gesell …

hast denn die ruthe auch bei dir?“
ich sprach: „die ruthe, die ist hier:
„doch für die kinder nur, die schlechten,
„die trifft sie auf den theil den rechten.“
christkindlein sprach: „so ist es recht;
„so geh mit gott, mein treuer knecht!“

dies wiederum entspricht seitens des christkindes der klassischen anstiftung zur straftat

§ 26
Anstiftung
Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

insoweit ist klar dargelegt, daß knecht ruprecht zum einen auf geheiß des christkindes ruteneinsetzungswillig selbige zu lasten des kleinen claus einsetzte und der 
santa claus alias stephane hier nicht zur verantwortung gezogen werden kann.

bleibt mir gewogen …
euer kling


Sonntag, 4. Dezember 2016

driving home for christmas ...

 oder die illegale verkehrskontrolle ...



der fall:

stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.

keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit der am stand der pierrette sehr beliebten feuerzangenbowle verwechselt - mit entsprechenden folgen nicht nur für stephane´s gemütszustand ...

er schleicht sich deswegen unauffällig in sein auto mit dem festen vorsatz, ebenso unauffällig in unauffälligen seitenstraßen zu fahren. so gelingt es ihm auch ( leise last christmas hörend ) unauffälligst gen heimat zu fahren.

der ebenso junge wie gelangweilte polizeianwärter nikolaus sitzt mit seinem altgedienten kollegen ruprecht im streifenwagen und beschließt spontan, das nächstbeste fahrzeug zu kontrollieren. dabei kommt ihm der unauffällige stephane gerade recht ...

und, was passiert jetzt ?

der staatsanwalt meint ...

tja, da hat der stephane pech gehabt, aber natürlich können nikolaus und ruprecht kontrollieren, wann immer sie wollen und auch das ganze auto auf den kopf stellen. sie können sogar in stephane´s geschenktüten kucken, ob da drogen drin sind. also stephane, nicht motzen !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

 << einfach so >> von der polizei kontrolliert - darf die das und was dürfen sie tun ?

zunächst hilft disputieren gar nichts, denn gewisse << grundüberprüfungen >> darf die polizei ( auch ohne zwingenden anlaß ) immer durchführen.

das sind natürlich insbesondere das überprüfen des führerscheins, der idendität des fahrzeugführers sowie dessen fahrtauglichkeit ( soweit zum alkohol ... ). natürlich dürfen die beamten auch die mitzuführende sicherheitsausrüstung ( zB warndreieck, warnweste und verbandskasten ) und die betriebsfähigkeit des fahrzeugs checken.

was sie aber ohne durchsuchungsbefehl nicht dürfen, ist in den kofferraum, das handschuhfach oder mitgeführte taschen reinschauen. dies darf man ablehnen.

was nun die überprüfung deiner fahrtauglichkeit betrifft, geht es natürlich in erster linie um alkohol ( natürlich in geeigneten fällen auch drogen ).

hier greift die polizei gerne auf ( atem ) alkohol und drogenschnelltests zurück. dies darf man auch grundsätzlich ablehnen ! wenn die polizei dies trotzdem tut, dann hat ein solcher test vor gericht wegen der vielfältigen fehlerquellen  keinerlei beweiskraft ( und würde in dem fall, daß keine weitere blutentnahme durchgeführt wurde, sogar dazu führen, daß du nicht wegen einer alkoholfahrt belangt werden kannst ).

natürlich können aber in dem fall, in dem man einen solchen test ablehnt, die beamten bestimmen, daß du einer blutentnahme unterzogen wirst.

dazu müssen sie allerdings einen entsprechenden beschluß beim staatsanwalt oder richter besorgen ( und natürlich gibt es auch an wochenenden und feiertagen entsprechende bereitschaftsstaatsanwälte und -richter ). ist ein solcher nicht erreichbar, dann dürfen die beamten wegen sogenannter gefahr in verzug dann blut abnehmen lassen, wenn konkrete hinweise auf alkohol oder drogen vorliegen ( zB fällst du beim öffnen der tür aus dem auto oder der zufällig anwesende drogenspürhund bekommt vor lauter olfaktorischen sinneseindrücken einen herzanfall ... ). ansonsten würden sich die beamten tatsächlich einer körperverletzung schuldig machen !

die blutentnahme wiederum MUSS von einer sogenannten approbierten medinzinalperson ( in der regel einem polizeiarzt ) durchgeführt werden, ansonsten steht wieder eine strafbare körperverletzung im raum ...

bei einer blutabnahme ohne richterlichen beschluss bzw. ohne gefahr in verzug machen sich polizeibeamte der körperverletzung im amt strafbar.

letztlich solltest du in dem fall einer durchsuchung deines wagen auf ein durchsuchungsprotokoll bestehen. hier steht dann, auf welcher gesetzlichen grundlage die durchsuchung stattfindet und ermöglicht ggf spätere beschwerden. letztlich noch dienstausweis zeigen lassen und dienstnummer notieren.

bleibt mir gewogen ...
euer kling


Sonntag, 27. November 2016

fris(t) oder stirb ....

 fris(t) oder stirb, oder - die fristen im strafrecht ...

heute gibt´s mal keinen fall, sondern wir kehren nochmals zum strafbefehl des stephane vom vergangenen sonntag zurück.

er könnte ja gegen diesen strafbefehl einspruch einlegen (kannst du alles im blog vom letzten sonntag lesen ), versteht aber nicht ganz, wie lange er zeit hat und eine woche ist auch schon rum !

stephane gerät in helle verzweiflung, wenn er von einer frist im strafrecht liest oder hört - und auch so mancher rechtsanwalt verrechnet sich gerne ...

dabei - ganz einfach:

§ 42 stpo berechnet die frist nach tagen

wenn also die frist nach tagen berechnet ist ( zB 7 tage ), dann beginnt die frist am folgetag des die frist auslösenden ereignisses zu laufen.

also, zm beispiel 7 tage nach zustellung des schreibens, selbiges kommt donnerstag. frist zählt dann dann ab freitag 00:00 für sieben tage.

§ 43 stpo berechnet die frist nach wochen oder monaten

fristbeginn auch hier der folgetag. als fristablauf zählt ( numerisch ) der letzte tag oder des monates ( zB freitag, der 13te ), an dem die frist begonnen hat.

gibt es diesen tag nicht ( zB gibt es keinen 31ten im monat ), dannn endet die frist am letzten tag des laufenden monats ( zB frist beginnt am 31.01., dann endet sie am letzten februartag ).

im zweifel zum anwalt gehen, ist meistens sowieso besser ...

bleibt mir gewogen


euer kling

Sonntag, 20. November 2016

der onassis´sche strafbefehl

 der onassis´sche strafbefehl, oder - die höhe der geldstrafe im strafgesetzbuch


der fall:

stephane betreibt in bayern eine kleine discothek und feiert an allerheiligen die schaumbadparty des jahres.

da an diesem ersten november ( natürlich ? ) in bayern ab 02:00 morgens tanzverbot herrscht und sich seine nachbarin pierrette in ihrer grabesruhe gestört fühlt, zeigt sie ihn an.

tage später bekommt er einen strafbefehl und soll € 5000.-- zahlen ! stephane ist verwirrt ...

der staatsanwalt meint ...

lieber stephane, das ist halt mal so. ich denke, du sollst die ruhe unserer väter ehren und mit den € 5000.-- hast du das sicherlich gelernt !

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

viele strafvorschriften im strafgesetzbuch drohen statt einer freiheitsstrafe auch eine geldstrafe an - doch wie wird diese berechnet ?

wenig hilfe bietet die angabe eines betroffenen, er hätte eine geldstrafe von 3000.-- euro bekommen.

also kucken wir mal in § 40 stgb, da wird uns geholfen ...

grundsätzlich wird eine geldstrafe nach tagessatzzahl x tagessatzhöhe berechnet - hilft auch nicht weiter, gelle ?

also,

die anzahl der tagessätze

richtet sich nach § 40 I - mindestens 5 und ( in der regel ) maximal 360.

und wie findet man die richtige anzahl ?

die anzahl der tagessätze bestimmt sich nach dem grad der schuld der begangenen straftat - klingt gut, aber kapiert keiner ...

also schalten wir das radio ein und hören, daß gestern vor dem landgericht zwei täter verurteilt wurden; der eine bekam 5 jahre, der andere 7 jahre.

nun wissen wir also ( und das auch ohne jurastudium ), daß der mit den 7 jahren mehr oder schlimmeres gemacht hat als der mit den 5 jahren.

also gilt ( laienhaft ) bei der freiheitsstrafe: je mehr oder schlimmer, desto länger ...

bei der geldstrafe gilt ( ebenso laienhaft ) für die anzahl der tagessätze sinngemäß das gleiche: je mehr oder schlimmer, desto mehr ...

die höhe der tagessätze

richtet sich nach § 40 II: netto geteilt durch 30 = höhe des tagessatzes.

einkommen ist alles, was man einnimmt; angefangen vom gehalt, über kindergeld, sonstige einnahmen, etc ...

abgezogen werden kann der nicht berufstätige partner mit ca 25% und pro kind 15%, allerdings nicht mehr als 50%. was du sonst so ausgibst ( kredit, miete, etc ) interessiert nicht !

der theoretische mindestsatz ist 1.--, was aber so gut wie gar nicht vorkommt. in der regel ist der mindestsatz 5.-- und kann bis zu 30.000.-- gehen ( und deswegen hätte onassis auch ca bei dieser höhe gelegen ).

manchmal ist es gut, die staatsanwaltschaft die höhe des tagessätzes schätzen zu lassen und so manch einer hat dadurch einiges gespart ( steht in § 40 III ).

die folgen einer geldstrafe

können verheerend sein ...

zunächst wird eine geldstrafe ab 90 tagessätzen in das führungszeugnis eingetragen und du mußt dich als vorbestraft bezeichnen.

wenn du übrigens eine weitere geldstrafe bekommst, auch im strafbefehlswege, dann werden beide im führungszeugnis eingetragen, auch wenn beide unter den 90 tagessätzen wären.

außerdem kann die strafvollstreckungsbehörde im falle, daß du die geldstrafe nicht bezahlst eine erstazfreiheitsstrafe androhen. pro tagessatz einen tag ersatzfreiheitsstrafe.

natürlich gibt es in diesen fällen einige möglichkeiten, darum herumzukommen, wenn es bei dir mal so weit wäre, frage den kling !

übrigens wäre in unserem fall das risiko eines strafbefehles eher gering. es handelt sich hier nämlich um einen verstoß gegen das landesrechtliche feiertagsgesetz, das je nach land ( ist nicht in allen bundesländern so ) idR nur eine geldbuße vorsieht und nur eine ordnungswidrigkeit darstellt.

bleibt mir gewogen ...
euer kling


Sonntag, 13. November 2016

das geheimnis des gelben briefes

 oder welche aktenzeichen mann kennen sollte ...

heute aus aktuellem anlaß nur mal ein verweis auf eine interessante seite meiner homepage.
da geht´s um den gelben brief und die behördlichen aktenzeichen, die man kennen sollte !
manchmal kann da nämlich ( unvermutet ) ganz schön schlimmes dahinterstecken ...

also nichts wie hin zu kling´s homepage und den geheimnissen des gelben briefes ( und das ist fast so faszinierend wie das der edgar wallace´schen gelben narzissen ...

also, nix wie hin mit klick auf HIER !

bleibt mir gewogen ...


euer kling


Sonntag, 6. November 2016

neulich bei tengelfrau ...

 oder der griff in den heiligen schritt ...

der fall:

stephane steckt beim einkaufen in dem von ausschließlich weiblichem personal geführten örtlichen lebensmittelmarkt << könig´s tengelfrau >> eine 0,75 liter flasche eau de vie williams christ in den hosenschritt, um diese außerhalb des käuflichen zu << erwerben >>. er möchte damit seine freundin, die er liebevoll << aldi >> nennt und die nichts von wein-rewe hergestellten getränken hält, überraschen.

für den fall, daß er doch erwischt wird, hat er fürsorglich das preisschild an der flasche abgerubbelt und mit dem etikett der nachbarschaftsflasche überklebt.

der interessierten ladendetektivin pierrette fällt die kräftige manneswölbung in stephane´s hose auf, die sie allerdings aufgrund eigener lebenskenntnisse nicht in den bereich der primären geschlechtsmerkmale einzuordnen vermag und schlimmes ahnt.

sie stellt stephane deswegen an der von norma bedienten kasse zur rede, der sich zunächst mit abstreiten der flasche in der hose der strafbarkeit wegen ladendiebstahls entziehen möchte.

beim anschließenden gerangel mit sämtlichen wissensbegierigen kassendamen und der detektivin kommt es letzten endes zum gemeinschaftlichen zugriff auf seinen intimbereich und dem sofortigen schrumpfen des schrittbereichs nach herausziehen des christlichen williams ( wobei wiederum die flasche gemeint ist ).

das von der wundersamen schrumpfung enttäuschte weibliche personal nimmt ihn kurzerhand fest und kettet ihn ( ähnlich dem echten heiligen william ) im keller an ( wobei dieser ermordet wurde, was stephane wiederum erspart bleibt ).

fröhlich ein << just a lidl bit >> summend ruft pierrette schließlich die polizei und hofft, daß stephane´s karriere als ladendieb ein ende findet - und deswegen heißt edeka landläufig auch << ende der karriere >>.

der staatsanwalt meint ...

den couragierten damen im supermarkt danke ich, daß sie den polizisten die arbeit abgenommen und den stephane festgenommen haben. ladendiebstahl ist in deutschland nr 1 der straftaten und wird deswegen entsprechend hart bestraft. stephane wird sich also vor dem kadi zu verantworten haben.

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß mit dem verbringen der flasche am körper stephane die sogenannte << sachherrschaft >> an der flasche schon in den räumlichkeiten an sich gebracht hat und deswegen nicht erst den supermarkt verlassen muß.

tatsächlich hat er mit dem austauschen des preisschildes sogar noch die straftatbestände des betruges und der urkundenfälschung begangen ( was aber in der regel so nicht vefolgt wird ).

allerdings gibt es auch beim ladendiebstahl eine geringwertigkeitsgrenze, die in der regel bei euro 50.-- liegt. soweit also stephane noch keine anderen straftaten begangen hat und erstmals mit seinem heiligen willi täterschaftlich in erscheinung tritt, wird der kling ihm helfen können, daß das verfahren eingestellt wird !

was aber ist mit pierrettte und ihrer phalanx wehrhafter amazonen ?

tatsächlich haben sich auch diese strafbar gemacht ...

zwar dürfen sie den stephane im rahmen des << jedermann >> festnahmerechts nach § 127 stpo festhalten, um die personalien zu überprüfen ( gilt laienhaft immer dann, wenn jemand bei einer straftat auf frischer solcher ertappt wird und das risiko besteht, daß sich selbiger der feststellung der personalien entzieht ).

aber auch der ladendetektiv hat keine sonderrechte. deswegen durfte stephane nicht durchsucht und schon gar nicht bis zum eintreffen der polizei im keller angekettet werden ( und wenn er ihn bittet, mit in´s büro zu kommen, darf sich stephane weigern und der detektiv muß sofort die polizei zur überprüfung der personalien rufen ).

was er allerdings darf, ist ein hausverbot aussprechen, wenn ihm dies seitens des ladeninhabers gestattet wurde ( und wenn stephane wieder in den laden geht, würde er sich des hausfriedensbruches strafbar machen ) - und er darf natürlich eine fangprämie kassieren, die in der regel auf euro 50.-- festgesetzt ist und die der dieb zahlen muß.

bleibt mir gewogen ...


euer kling

Montag, 31. Oktober 2016

halloween´s story

 oder << trick or treat >>


an halloween schlägt nicht nur um mitternacht die stunde der gruselgestalten. grinsenden hexen, wankenden zombies und untoten geht es dann darum, anderen angst einzujagen. etwa jeder fünfte in deutschland feiert mittlerweile das keltische totenfest.

sogar die mini monster haben zwischenzeitlich den bekanntesten brauch aus amerika übernommen - kinder ziehen von haus zu haus gehen und fordern  << süßes, sonst gibt’s Saures >> ( englisch: trick or treat –  streich oder leckerbissen).

halloween wird am 31. oktober gefeiert, dem vorabend des allerheiligentages, englisch all (hallow)s ev(en)ing. die tradition, schauerlich grinsende kürbisköpfe aufzustellen, hat ihren ursprung in einem fest der kelten. in der irischen mythologie kommen gestorbene in dieser nacht aus dem totenreich zurück, um in ihre häuser zurückzukehren.

aber was war mit den geistern und heimatlosen seelen, die trotz der großen feuer, die am wegesrand entfacht wurden, den weg nicht fanden und verzweifelt umherirrten? von ihnen war nichts gutes zu erwarten, sie spukten durch die nacht, erschreckten friedliche menschen und trieben ihr unwesen mit ihnen - na ja, und das sind genau die, die heute abend in der gegend herumirren ..

einwanderer aus irland brachten ende des 19. jahrhunderts halloween als maskenbrauch in ihre neue heimat usa. halloween wird dort mit umzügen, schabernack und gruselpartys gefeiert. aus amerika kam der brauch zurück nach europa und ist insoweit ein echter << reImport >>.

also, wenn ihr angst vor gespenstern habt, dann bleibt heute abend besser zu hause - am besten im schein eines beleuchteten kürbis, dem sogenannten << jack o´lantern licht >>.

und wenn ihr schon dabei seid, dann am besten noch meinen post von gestern lesen, da geht´s um die ganz vom wege abgekommenen seelen, die gruselclowns !
bleibt mir gewogen ...
euer kling

Sonntag, 30. Oktober 2016

halloween´sche clownereien ...

 oder harlequinad´sche straftaten

der fall:

stephane lebt in einem kleinen ort am fuße des brocken im harz und widmet sich ganzjährig der kürbiszucht seiner << hokkaido´s special >>. sein pumkin´scher marktstand auf dem örtlichen hexenmarktplatz erfreut sich vieler kaufwilliger touristen des blocksbergs.

er liegt aber im dauerstreit mit seiner nachbarin pierrette walpurga, die eine hundezucht namens << dobermann akademie >> betreibt. der anführer der hündischen meute ist << mr baskerville >>, der - beta karontisüchtig, wie er nun mal ist - ständig stephane´s kürbiswelpen verspeist.

als an einem sonnigen morgen die zum verkauf bestimmten citrouilles noch nicht einmal den kofferraum seines citroen ( tatsächlich gab es bei citroen den entwurf eines citroen citrouille, aber lassen wir das mal so stehen ) füllen, beschließt stephane, der hexe nebenan einen letalen streich zu spielen und - da die hexennacht schon seit sechs monaten vorbei ist -, den verwandten abend des halloween zu nutzen.

in den letzten wochen hat er viel von den maskierten grusel clowns gelesen, die allerortens unentdeckt notorische zweifler des aberglaubens erschrecken. 

flugs besorgt er sich eine ganzgesichtsgummimaske und will pierrette am all hellows evening zu tode erschrecken; geschützt durch seine maske geht er davon aus, daß seine tat nicht ruchbar wird und das fürderhin nicht nur pierrette, sondern auch seine kürbisse in frieden ruhen.

seinem plan folgend lauert er der pierrette in der halloween nacht in dem nur spärlich von einer jack o´lantern straßenkürbislaterne erleuchteten und zu pierrettes zucht führenden chemin des chiens auf.

sich also hinter einem seiner riesenkürbisse versteckt haltend, harrt er der schritte der pierrette und will, als diese sich seiner kürbis´chen melonenfrucht nähert, beherzt hinter selbiger vorspringen - fest entschlossen, der pierrette das kürbislicht auszublasen.
schon erich kästner sagte aber << je üppiger die pläne blühen, desto verzwickter wird die tat >>. insoweit hat stephane nicht mit dem die pierrette begleitenden mr baskerville gerechnet, der zwar nicht testosteron, aber beta karotin geschwängert ist, auf stephane´s kürbisgeruch anspringt und diesen hinter dem kürbis harrend an selbigen schleudert, was zwar nicht zum fall des hauses von usher, aber zu dem des stephane führt. 

stephane wacht zwischen anderen rübengeistern in der arrestzelle der polizeiwache wieder auf und soll dem staatsanwalt vorgeführt werden.

der staatsanwalt meint ...

mein lieber stephane, da sitzt du ganz schön tief im kürbis beet.

natürlich kann ich dir das nicht beweisen, aber wir wissen von deinem ständigen hexentanz mit der pierrette und fanden dich verkleidet hinter dem zu pierrette´s hexenhaus führenden weg.

durch deine geplante handlung wolltest du also die pierrette zu tode erschrecken und nur der hund war schneller. das ist nun mal ein versuchter mord ( ihr erinnert euch ? das mordmerkmal des ausnutzens der arg- und wehrlosigkeit; was, vergessen ? schnell zu kling´s blog vom 06.03.2016 - der pullundermord ).

grundsätzlich wird auch ein mordversuch mit lebenslanger freiheitsstrafe bestraft, das gericht kann die strafe jedoch gemäß § 23 II stgb mildern. aber sei nicht zu beruhigt, denn auch in diesem fall beträgt die strafe nach § 49 I Nr 1stgb immer noch 3 bis 15 jahre - und zufällig weiß ich, daß der richter kürzlich eine kürbissuppe aus zierkürbis aß und sich eine cucurbitacin vergiftung zuzog - das könnte bitterer stoff für dich werden !

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß das phänomen der gruselclowns zu zeiten des halloween von den usa nach deutschland übergeschwappt ist ( was übrigens halloween ist, schreibe ich - stilecht - am morgigen 31.10. in kling´s bloghäppchen; also gleich mal für morgen vormerken ).

landläufig maskiert sich der gruselclown ( zum leidwesen der haftrichter unerkannt bleibend ) und spielt böse bis strafbare streiche. dabei hat er sich ziemlich von der kindlichen sicht des halloween - gib mir süßes, sonst gibt´s saures - abgewandt und will bewußt nichts ahnende menschen bis hin zur körperverletzung malträtieren.

natürlich gibt es keine eigene strafvorschrift ( zB § 3110 HaV - halloweenverordnung ), aber die pallette der straftatbestände des stgb stehen auch dem gruselclown gut zum maskierten gesicht.

die vollgesichtsmaske fällt zwar nicht unter das vermummungsverbot des § 17a versG ( mangels öffentlicher versammlung, denn stephane war zwar nicht allein zu haus, aber allein hinter dem kürbis ), würde aber in dem fall, daß stephane mit dem auto ( oder gar fahrrad ) zu seinem kürbisanschlag fahren würde, eine ordnunsgwidrigkeit nach § 23 stvo darstellen. das wäre jedoch offengestanden noch stephane´s allerkleinstes problem.

der gruselclown verwirklicht aber in der regel den straftatbestand der bedrohung ( der clown steht mit dem baseballschläger vor dir und droht ), der nötigung ( du machst aus angst etwas was du eigentlich gar nicht willst ), der körperverletzung ( wenn dich irgendetwas aus dem gruseligen arsenal des clowns zwischen messer und baseballschläger verletzt oder im falle des versuchs verletzen soll ) und - wie in unserem stephan´schen extremfall - sogar ein versuchtes tötungsdelikt.

dieser schierling´sche kürbisbecher geht allerdings an stephane vorbei, denn mr baskerville setzte zum sprung an, bevor stephane zum seinigen ansetzen konnte und deswegen blieb die tat sogar schon vor dem versuchsstadium im wahrsten sinn des wortes zusammen mit dem stephane in der kürbisschale stecken.

und da dies hier ein blog zu halloween ist, verbleibt die einzige strafbare handlung bei pierrette und mr baskerville. dieser hat nämlich an stephane eine von pierrette zu verantwortende körperverletzung ( der kürbisschlag ) begangen und - so schlimm das dem geneigten leser erscheinen mag - dieser hat bislang ( außer sich verstecken und bösen gedanken ) noch gar nichts gemacht.

und deswegen könnt ihr heute bei stephane auch noch ein paar kürbisse kaufen, denn morgen hat er zu ( und lauert vielleicht wieder pierrette auf ).

bleibt mir gewogen
euer kling



Sonntag, 23. Oktober 2016

die falsche anklageschrift ...

 einwendungen gegen die eröffnung des hauptverfahrens ...

der fall:

stephane ist verwirrt - heute fand er im briefkasten einen umschlag, von der farbe her passend zu dem zu erwartenden novembergrau.

auch der inhalt ist nicht geeignet, sonnenlicht in das trübe grau der nächsted zukunft zu bringen, denn ihm wird der versuchte totschlag seiner ex pierrette vorgeworfen.

er sich aber sicher, daß er mit dem ganzen nichts zu tun hat, denn erstens war er an dem vorgeworfenen tag in urlaub in amerika und zum anderen steht in der anklage zwar sein name und sein geburtstag, aber eine ganz andere adresse und ein anderer geburtsort.

die hoffnung auf einen guten ausgang stirbt aber bekanntlich zuletzt, denn auf dem begleitschreiben steht



stephane denkt, ich brauche ja eigentlich gar keinen anwalt, denn ich war´s ja nicht. ich rufe mal den staatsanwalt an, der soll das regeln, der hat das schließlich verbockt. ich jedenfalls kann beweisen, daß ich damit nichts zu tun habe - und er greift zum hörer ...

der staatsanwalt meint:

mein lieber stephane, ich habe die anklage schon an das gericht geschickt und wenn du da nörgeln willst, mußt du ( oder dein anwalt, ich empfehle da den kling ) dich mit dem vorsitzenden richter ins benehmen setzen.

aber grundsätzlich habe ich den tatverdacht gegen dich überprüft, alles ermittelt und sorry- du warst das. wenn du anderer meinung bist, mußt du das in der hauptverhandlung regeln. hin mußt du aber und das ding läuft !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

schauen wir mal, was jetzt im richterzimmer passiert ...

zuunächst befürchtetst du wohl wie viele von kling´s mandanten einen rechtsverlust wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten frist nach § 201 stpo ( das sind die zwei wochen, die du in der anklageschrift liest ).

keine angst wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten fristen ! diese frist bezieht sich nur auf die dort genannten beweiserhebungen und einwendungen.

liest sich toll, aber was ist damit gemeint ?

nach eingang der anklageschrift hat das gericht zu entscheiden, ob es die erhobene anklage überhaupt zur hauptverhandlung gegen dich zuläßt.

der vorsitzende richter hat also darüber zu befinden, ob und inwieweit die vorwürfe der staatsanwaltschaft zutreffen können. es wird also geprüft, ob du nach dem ergebnis der ermittlungen, wie sie in der anklageschrift niedergeschrieben sind, der tatbegehung hinreichend verdächtig bist.

dazu gehört natürlich auch die frage, ob du überhaupt der stephane bist, den die anklage meint. hier wird also in einem falle wie deinen ( anderer geburtsort und andere anschrift ) dein anwalt zu prüfen haben, ob es noch einen stephane mit dem gleichen namen und dem gleichen geburtsort gibt. sollte dies tatsächlich der fall sein, wären neue ermittlungen anzustellen, ob das verfahren vielleicht gegen stephane II zu führen wäre.

das wäre also ein einwand, der die eröffnung des hauptverfahren gegen dich verhindern könnte ( und wer jetzt denkt, so was an den haaren herbeigezogenes kann nur dem kling einfallen, der irrt ! tatsächlich konnte genau mit einer solchen begründung - zugegebener maßen schon einige jahre her - der vorwurf gegen einen von kling´s mandanten zu fall gebracht werden ).

natürlich gibt es noch andere einwendungen, zB die frage, ob die strafrechtliche verfolgung nicht schon verjährt ist. fast jede straftat kann nach ablauf einer bestimmten frist nicht mehr verfolgt werden, steht in § 78 stgb.

an dieser stelle drei interessante hinweise:

  • mord verjährt nie !
  • andere straftaten mit lebenslang nach 30 jahren
  • bei sexualstraftaten gegen minderjährige läuft die verjährungsfrist erst ab deren 18. geburtstag
manchmal kann auch eine anklageschrift in sich falsch sein. beliebtes beispiel ist eine zu unbestimmte anklageschrift - da würde dann zum beispiel stehen, daß stephane irgendwann im jahre 2016 eine unbestimmte menge eines nicht zu ermittelnden betäubungsmittel von einem unbekannten zu einem nicht mehr feststellbaren preis erworben hat. das hätte mal gute chancen, das verfahren zum absturz zu bringen ( und ja, auch solche anklagen gibt es tatsächlich ).

die im wahrsten sinn des wortes ultimative einwendung gegen die eröffnung des hauptverfahrens wäre übrigens, daß du verstorben bist - was dir naürlich nicht mehr viel nutzt, aber trotzdem muß dein verteidiger dies - sozusagen posthum - beantragen.

die genannte frist betrifft deswegen lediglich beweiserhebungen und einwendungen, die die eröffnung des hauptverfahrens (also die frage der einleitung des gerichtsverfahrens) als solches betreffen.

die andere frage ist die, ob die tatsache, daß stephane in wahrheit in urlaub war, geeignet ist, die eröffnung zu verhindern.

und das ist sie gerade nicht !

ob stephane die tat begangen hat, wird nämlich erst in der hauptverhandlung untersucht. alle beweiserhebungen, die also die frage seiner schuld oder unschuld betreffen, sind in der hauptverhandlung zu tätigen und unterfallen nicht dieser frist. es handelt sich hierbei also nicht um einwendungen, die die frage einer tatbegehung als solche betreffen. diese werden im rahmen der verhandlung geltend zu machen sein.

alle beweisanträge, die für den ausgang des verfahrens bedeutsam sind und die frage der tatbegehung und schuldfrage  betreffen, können jederzeit und auch im verlauf des gerichtsverfahrens gestellt werden.

wobei selbstverständlich ein frühzeitig eingeschalteter kling schon im rahmen des ermittlungsverfahrens den antrag stellen würde, das verfahren einzustellen und den nachweis erbracht hätte, daß stephane tatsächlich in amerika war.

in stephane´s verfahren hätte man also, auch wenn stephane der ist, der in der anklage steht ( und das verfahren eröffnet worden wäre ), in der verhandlung den beweisantrag gestellt, daß stephane in amerika war.

und dann heißt es



bleibt mir gewogen ...
euer kling

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Mittwoch, 19. Oktober 2016

55 und ähnliche konsequenzen ...

 kling´s geburtstags blog

mit 55 kommen einschneidende änderungen auf dich zu !

wäre ich ein arbeitnehmer, dann würde ich jetzt arbeitsrechtlich zu << älteren arbeitnehmern >> zählen und stände zum einen zwar unter einem besonderen arbeitsrechtlichen schutz, könnte aber kaum noch im falle eines falles zurück in die gestezliche krankenkasse - bin aber selbstständig, insoweit zunächst ohne größere konsequenz ...

wäre ich ein lkw fahrer, müßte ich heute meinen C1 lkw führerschein verlängern, was ab dem 50. lebensjahr pflicht ist - habe aber keinen lkw, also sehe das entspannt ...

wäre ich eine frau, käme ich spätestens heute in die wechseljahre. da ich aber ein mann bin, soll ich ab heute regelmäßig zur vorsorge für darmkrebs - ok, nicht unbedingt spannend für meine leser ...

spannend sind aber zwei bahnbrechende obergerichtliche entscheidungen vom 19.10.1961, die unser aller leben entscheidend geprägt haben:

- es wurde die steuerfreiheit für watte als steuerlich zugelassene bearbeitungsmaßnhame deklariert
- es wurde die verordnung über die zusammenlegung der deutsch - niederländischen grenzabfertigung in bahnhöfen und in zügen während der fahrt erlassen

also ihr seht, es lohnt sich, 55 zu werden !

bleibt mir gewogen
euer kling

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Montag, 17. Oktober 2016

andere länder, andere sitten ...



deswegen muß man frankreich lieben - wo kann man seinen strafzettel im örtlichen tabakladen bezahlen ?


bleibt mir gewogen ...
euer kling


Sonntag, 16. Oktober 2016

eine elephantöse fahrlässigkeit ...

 der fall zur fahrlässigen tötung ...

weil es ein aktueller fall ist und dabei ein mensch zu tode kam, wollen wir heute stephane, pierrette und die weiteren protagonisten aus kling´s strafrechtswelt zur seite und die traurige realität sprechen lassen ...

der fall:

im odenwald an einem sommermorgen, ein zirkus, ein freilaufender elephant, ein spazierengehender rentner - letzterer dann von elephant getötet.

die frage:

wie kam der elephant aus dem gehege - unachtsamkeit des zirkuspersonals oder befreit von militanten tierschützern ?

die antwort:

keine

der staatsanwalt meint:

ich sehe das so ...



deswegen beantragt unser staatsanwalt einen strafbefehl wegen fahrlässiger tötung gegen den senior chef als inhaber des zirkusses von 90 tagessätzen. das amtsgericht trägt und unterzeichnet diese entscheidung.

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

zunächst ist festzuhalten, daß sämtliche weitere beschuldigte des zirkus luna - laienhaft gesprochen - im ermittlungsverfahren freigesprochen wurden, was wir juristen eine verfahrenseinstellung nach § 170 II stpo nennen.

verbleibt der senior und die ihm vorgeworfene fahrlässige tötung nach § 222 stgb mit einem strafrahmen von geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu fünf jahren.

diese setzt das außer acht lassen der im verkehr und damit dem täglichen leben objektiv gebotenen sorgfalt voraus.

zwar hat unser senior nicht << mit eigener hand >> den tod verursacht und ist auch nicht << in persona >> als fahrlässig in erscheinung getreten.

aber wir juristen kennen im bereich der fahrlässigkeit auch das häßliche wort des organisationsverschuldens und weil wir halt mal juristen sind, gibt es da sogar noch den fall des sogenannten überwachungsverschuldens.

ein solches liegt dann vor, wenn der verantwortliche entweder gar nicht oder vereinfacht kontrolliert hat. die staatsanwaltschaft ( lies die begründung oben ) hat genau dies angenommen. womit wir wieder bei unserem senior sind.

den fall kann man auch in einer zusammmenfassung in kling´s youTube kanal sehen, einfach
-> hier klicken ...


bleibt mir gewogen ...
euer kling

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Sonntag, 9. Oktober 2016

die närrische gerichtsverhandlung zu aachen

eine närrische (militär)gerichtsverhandlung in bildern -
geschehen am 08.10.2016 im marschiertor der oecher penn in aachen ...

die beteiligten:





die anklage:





beweisaufnahme und zeugenvernehmung:
















die verteidigung nebst plädoyer:





die urteilsverkündung und das urteil:






das urteil wurde noch in der selben nacht mit viel bier und wein rechtskräftig !



bleibt mir gewogen
euer kling

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