waiting for wordpress

die kanzleiseite bereitet sich auf den umzug zu wordpress vor ...

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kriminalität in entenhausen - eine buchempfehlung

aus der verlagsankündigung:

Entenhausener GesetzbuchEntenhausen – Ort der wunderlichsten Prozesse, schrägsten Gesetze und verrücktesten Verhandlungen! In keiner Anwaltskanzlei der Gumpenstadt darf daher das EGB fehlen, das die wichtigsten Präzedenzfälle präsentiert und das Entenhausener Justizsystem genau unter die Lupe nimmt.Endlich gibt es Antworten auf Fragen wie: Welche Vergehen haben Donald, Dagobert und Co. auf dem Bürzel? Wieso kommen die Panzerknacker immer wieder aus dem Kittchen? Und warum sind eigentlich alle Entenhausener Richter Eulen?

bleibt mir gewogen

euer kling

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nicht im land ....

stephane ist in mit pierrette in urlaub und deswegen müssen wir mit weiteren blog geschichten warten, bis sie wieder da sind - längstens nächste woche ...

bleibt mir gewogen

euer kling

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hop and malt lost ...

  oder das reinheitsgebot beim bier ...

der fall:

stephane ist zu besuch in münchen und muß nach vergeblichen versuch, bei pschorr am viktualienmarkt eine pfälzer schorle zu bestellen, auf bier umsteigen. das selbe passierte ihm im hofbräuhaus, im augustiner und beim paulaner, so daß er - am marienplatz über einen spaten stolpernd - nach dem Xten bier gefallen an der hopfenlösung fand.

er beschließt deswegen nach seinem besuch, es nun selbst mit dem bierbrauen zu versuchen und gründet flugs seine eigene kleine privatbrauerei << hop and malt lost  >>.

cole porter hörend, will er sich an stout bier versuchen und braut fröhlich in seiner küche vor sich hin. viel geröstete gerste und wenig wasser lassen sein jungbrauer herz schlagen und schon bietet er es auf dem abendlichen straßenfest für wenig geld feil.

pierrette, eine leidenschaftliche berlinerin, die eher das selbige weiße gewohnt ist, will ihre dunklen gedanken mit einem ebensolchen bier vertreiben. stephane´s selbsterfundene methode des bierabfüllens versieht selbiges mit einer nicht unerheblichen menge an kohlendioxid - dies wiederum verursacht eine gewaltige schaumkrone - die die genossene wahre biermenge zu veschleiern vermag; auf deutsch: pierrette ist es bald hundeelend und sie schwankt blubbernden bauches richtung blau weiß karierter bettdecke ...

sie erinnert sich am nächsten morgen, daß schon im mittelalter schlecht gebrautes bier zu halluzinationen führte und zeigt deswegen den stephane an, weil er sich offensichtlich nicht an die regeln der braukunst gehalten hat.

der staatsanwalt meint:

oh ja, da hat die pierrette recht. stephane muß sich an die bierverordnung von 2005 halten. und danach kann nicht jeder sein eigenes süppchen kochen, bzw bier brauen ! und außerdem wittere ich hier eine steuerhinterziehung, denn einfach so das bier auf dem straßenfest verkaufen, geht schon mal gar nicht und wie wie schnell wird aus obergärig ein obergierig ! 

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

tatsächlich war das bier schon im frühen mittelalter eine art volksgetränk, das im wesentlichen aus gerste, hopfen und wasser bestand.

aber eben nur im wesentlichen, so daß sich mancherlei geschmacksstoffe ins völkische gesöff verirrten ( zB ochsengalle, stechapfel, Schafsgarbe und - ganz trendy im mittelalter - das bilsenkraut ). kein wunder, daß sich mancher biertrinker schon nach dem ersten glas im bierwana fand ... 

zwar hat schon kaiser barbarossa 1156 in seiner rechtsverordnung für die stadt augsburg verfügt ... wenn ein bierschenker schlechtes bier macht oder ungerechtes maß gibt, so soll er gestraft werden ..., aber so richtig ernst wurde es für die brauende zunft erst 1516, als des herzogs ihr´n wilhelm erklärte, ... wie das bier im sommer und winter auf dem land ausgeschenkt und gebraut werden soll ...

mit diesen schäumenden worten nämlich wurde im bayuwarischen ingolstadt die älteste bis heute geltende lebensmittelgesetzgebung der welt verfügt, das reinheitsgebot ( des bieres ). und da heißt es nunmal, daß bier NUR aus wasser, hopfen und gerste bestehen darf ( malz ist übrigens gemälzte und geschrotene gerste ). mal davon abgesehen, daß für weißbier auch weizen verwandt werden darf, gilt diese grundregel bis heute.

im laufe der jahrhunderte ging zwar immer wieder  hopfen und malz verloren, aber letzten endes hat man sich im 19ten jahrhundert wieder auf diese grundlagen besonnen, so daß zunächst aus dem vorläufigen biergesetz 1993 das bierStG wurde, das dann 2005 in die bierVO überging - und da steht, wie´s gebraut werden soll ( womit wir wieder bei siehe oben sind ).

bier muß deswegen nach den normen der bierVO gebraut werden. ausnahmen sind ( bis auf - natürlich - bayern und baden württemberg als brauereistärkste bundesländer ) nach entsprechenden antrag möglich. für importiertes oder exportiertes bier gilt die bierVO zwischen eingeschränkt und gar nicht. 

und was hat das jetzt mit stephane und seiner dunkelbräuigen schönheit zu tun ?

wer cole porter kennt, weiß natürlich, daß er nicht der braumeister des porter ( bieres ) war. porter war das arme leute bier im england des 18. jahrhunderts. wer etwas auf sich hielt, bevorzugte die << stärkere >> und gesellschaftsfähigere version des stout bieres, eben so wie es unser stephane gebraut hat, nämlich geröstete gerste mit wenig wasseranteil. und dies steht zunächst in übereinstimmung mit dem reinheitsgebot ( tatsächlich hat übrigens ausgerechnet eine bayrische brauerei ein stout bier gebraut, welches vernichtet werden mußte, weil es milchzucker enthielt ).

und selbstverständlich darf stephane sein eigenes bier brauen. da er dieses bier handwerklich, unabhängig von einer großbrauerei und nur in kleinen mengen erzeugt, handelt es sich um sogenanntes craft bier ( wobei bei stephane möglicher weise die dem regulären craft bier innenwohnende hochwertigkeit abgeht ). aber die hochwertigkeit ist kein bestandteil der bierVO und somit kein straftatbestand.

und was die besteuerung betrifft, so entfällt die biersteuer bei hobbybrauern für die ersten 200 liter ( pro jahr ) und damit auch für unseren stephane. zwar hat er vergessen, seine brautätigkeit gegenüber dem zollamt anzuzeigen, aber das hat unser staatsanwalt als alkoholfreier biertrinker übersehen und außerdem wäre es auch nur eine ordnungswidrigkeit.

bleibt mir gewogen ...

euer kling

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vor fast 10 jahren - der krawattenstreit am mannheimer amtsgericht und kling´s fliege ...

csd trifft bundesrechtsanwaltsordnung

der fall:

stephane ist anwalt und gleichzeitig syndicus des örtlichen lesben- und schwulenverbandes ( lsvd ). passend zum jährlichen christopher street day erstellt er einen werbeflyer für seine kanzlei, die ihn zusammen mit seinen << jungs und mädels >> in entsprechendem outfit zeigt, wobei auch seine kanzleiadresse nebst angebotenen diensten aufgeführt ist. der flyer wird großzügig in entsprechenden szenelokalen verteilt und auch in einschlägigen foren ausgelegt.

pierrette ist ebenfalls anwältin, trägt gerne graue strickpullis mit birkenstock und residiert mit ihrer kanzlei im selben haus, in dem auch stephane sein wohlfrequentiertes büro hat. privat ist sowohl sie als auch ihre ehe zerüttet, denn ihr mann hat sie kürzlich verlassen, weil er sich in eine dragqueen verliebt hat. zugleich hat er auch unerwartet für die pierrette ( die es eher nach der luther´schen sexdoktrin hielt ) seine geschlechtliche vorliebe gewechselt, mit der pierrette deswegen einen  - im wahrsten sinn des wortes - << umkehrschluß >> gemacht und sie verlassen.

die von männern oder was auch immer enttäuschte pierrette findet zufällig einen der werbefyler des stephane und denkt sich, daß sie nicht in der christopher street in greenwich village residiert und man schon gar nicht mehr das jahr 1969 schreibt ! dessen werbeflyer stellt deswegen einen verstoß gegen die anwaltlichen berufspflichten dar, insbesondere aber einen wettbewerbsverstoß gem § 43b der anwaltlichen berufsordnug ( brao ), und den bringt sie auch dem anwaltsgericht und der staatsanwaltschaft zur kenntnis.

der staatsanwalt meint ...

da hat die pierrette recht !

§ 43 brao legt es dem anwalt auf, in seinem beruf die pflichten und die würde zu bewahren, die ihm seitens seines berufsstandes auferlegt ist.

da stephane in seinem flyer weder bewußt unwahrheiten verbreitet, noch herabsetzende äußerungen verbreitet ( mal von pierrettes seelenleben abgesehen, deren mann sich zu einer dragqueen hingewandt hat ), liegt ein verstoß gegen das sachlichkeitsgebot des § 43a brao zwar nicht vor.

aber ganz dicke hat hier der stephane gegen das wettbewerbsverbot des § 43b brao verstoßen, denn ein kanzleiflyer mit motiven des csd stellt eine werbung dar, die nichts mit dem anwaltsberuf zu tun hat, sondern nur die << niederen >> instinkte des menschen anspricht. und mit der kunstfreiheit ( nur falls stephane auf diese idee käme ) hat das schon mal garnichts zu tun !

stephane wird deswegen zu sanktionieren sein und auch das anwaltsgericht wird dann ein wörtchen zu reden haben ...

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

§ 43b brao sagt:

 Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet

und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

man könnte darüber streiten, ob es sich hier um einen wettbewerbsverstoß handelt, wenn stephane zB ein mit erbrecht oder verkehrsrecht ( nein, nicht solcher verkehr ! ) wäre, denn dann wäre die bezugnahme zum csd doch recht weit hergeholt.

aber stephane ist auch syndicus des lsvd und vertritt entsprechende mandanten. der flyer zeigt mit seinen motiven genau das, womit stephane in beruflicher hinsicht zu tun hat. zugegebener maßen etwas plakativ, aber gleichwohl inhaltlich und sachlich korrekt.

insoweit wird pierrettes vorstoß keinen verstoß des stephane begründen !

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euer kling

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kaffee beim haftrichter

sonntags morgens kaffee beim haftrichter muß nicht sein ! schnell zu den survival tips auf kling´s homepage, dem fachanwalt für strafrecht aus mannheim www.steffenkling.de

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euer kling

mord beim sport ...

 oder sport und strafrecht ...

der fall:

stephane freut sich, denn heute ist am mannheimer wasserturm fröhlicher volksturntag.

schnell in sein rosa sportdress geschlüpft, rennt er zur aufgebauten kartbahn und zieht sich eine startnummer.

verärgert sieht er, daß sein ewiger kontrahent, der staatsanwalt, eine nummer vor ihm gezogen hat und er beschließt, diesen vorsprung recht bald aufzuholen.

beim le mans start rammt er - auf sein auf ihn wartendes kart zurennend - versehentlich die ebenfalls vor ihm startende pierrette. diese verrenkt sich ein bein und liegt nun - statt auf dem siegertreppchen zu stehen - auf der verlierertrage des roten kreuzes.

den staatsanwalt kann er während des rennens überrunden, dieser erschrickt aber so sehr, daß er nicht nur über das ziel, sondern auch die leitplanke hinausschießt und sich deswegen zu pierrette auf die benachbarte trage gesellen muß.

der staatsanwalt meint …

lieber stephane, das hättest du mal besser gelassen und mich lieber auf das siegespodest gelassen. so muß ich dich sanktionieren, denn du hast die pierrette gerammt und mich aus der bahn gedrängt !

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

grundsätzlich gilt das strafrecht auch im sport und früher vertrat man sogar die auffassung, daß schon alleine mit der teilnahme an sportlichen veranstaltungen in eventuelle verletzungen eingewilligt wird ( § 228 stgb ).

das wollte man so aber doch nicht stehen lassen und unterscheidet heute nach der rechtswidrigkeit des (un)sportlichen verhaltens im einzelfall - und wie soll das gehen ?

1) bei den kampfsportarten, zB boxen und ähnliches sind verletzungen bekanntlich sogar gewollt und werden deswegen dann nicht sanktioniert, wenn sie unter beachtrung der regeln erfolgen. dann wäre sogar ein tötungsdelikt straflos …

2) bei den mannschaftssportarten ( zB fußball, handball, hockey, etc ) - die im weitesten sinne auch zum kampfsport zählen - sind wegen des kampfes mann gegen mann ( natürlich auch frau ) und dem damit verbundenen körperlichen einsatz verletzungen unvermeidlich und in der regel bei einhaltung der regel ebenfalls straflos.

hier allerdings werden grobe regelverstöße grundsätzlich dem strafrecht unterworfen, außer das ergebnis ist nicht vorhersehbar ( zB grobes faul und tod des spielers ).

3) bei den sportarten << nebeneinander >> ( zB wettlaufen, skifahren, etc ) wird die gleiche anlage oder ähnliches benutzt und es gilt sinngemäß das gleiche; also strafbar, wenn vorsätzlicher oder fahrlässiger regelverstoß.

und was bedeutet das nun für unseren stephane ?

das kartfahren zählt zu den sportarten nebeneinander, siehe also ziffer 3).

die pierrette hat er versehentlich gerammt, also liegt grundsätzlich eine fahrlässige körperverletzung vor.

da man beim le mans start aber nun mal zum kart rennen muß ist das versehentliche rammen der pierrette nicht strafbar ( anders wäre es gewesen, wenn er sie absichtlich gerammt hätte, aber das macht unser stephane nicht ).

und selbst wenn er sie vorwerfbar fahrlässig gerammt hätte, wäre es an pierrette gewesen einen strafantrag zu stellen ( eine fahrlässige körperverletzung ist nämlich ein antragsdelikt ), ansonsten wird die staatsanwaltschaft nicht tätig ...

daß unser staatsanwalt beim rasenden überholmanöver unseres stephane erschrickt, ist stephane nicht anzulasten. das überholen gehört beim diesem sport ausdrücklich dazu und solange unser kartfahrer den gegner nicht absichtlich von der bahn drängt, handelt es sich um ein regelgerechtes verhalten.

wenn der stephane allerdings auf dem siegerpodest die champagnerflasche versehentlich jemanden auf den kopf fallen lassen würde, dann wäre das eine nicht vom sport gedeckte fahrlässige körperverletzung.

da stephane aber nur vierter wurde, geht er aus diesem sportlichen sonntag straffrei hervor.

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euer kling

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ohne worte ...

sex nach mitternacht

 oder das neue prostitutionsSchutzGesetz

der fall:

stephane ist milchbauer auf einem kleinen aussiedlerhof mitten im nirgendwo. nachdem ihn seine langjährige freundin verlassen und er auch die nahegelegene dorfdisco in fleischlicher hinsicht abgegrast hat, befindet er sich nun in einem ebensolchen notstand.

er beschließt deswegen seine hormonsteuerung im nahegelegenen industriegebiet zum ausgleich zu bringen. im befriedigungsbetrieb << ritze >> will er seinen hungernden compagnon in dieselbe einer der käuflichen damen verbringen und mit seinem lasterhaften tun selbige von seinen triebgebeugten schultern nehmen.

da er ( seinem beruf widersprechend ) nicht nur eine lactose-, sondern auch latexintoleranz hat, kommt ihm die werbung der lustscheuer wegen kondomfreien verkehrs gerade recht und er stürzt sich willig mit aller hingabe zur hergabe in das triebbefreiende vergnügen, wobei ihn pierrette - zwar vom beruf aber nicht vom gewicht her ein leichtes mädchen - tatkräftig spreizender art und weise unterstützt.

kurz vor mitternacht entspannt sich stephane frischgeduscht neben seinem ihm freude(n) bringendend mädchen pierrette und läßt sie ( in erinnerung an die berufliche vorgehensweise des melkens ) nochmals kurz nach dem mitternächtlichen glockenschlag an jenen handgreiflich werden. da allerdings auch der potenteste jungbulle seine züchterischen grenzen hat, verbleibt es bei der kurtisanischen handarbeit.

unser stephane will jetzt bauernschlau die gunst der stunde nutzen und die gunstgewerblerin pierrette um ihr honorar prellen. immerhin glaubt er zu wissen, daß dies zwar das älteste gewerbe der welt ist, aber hier sittenwidriger lohn nicht gefordert werden kann ( außer er kommt dem hauswirtschafter in die quere ). seiner triebfeder entspannt macht er sich deswegen von und zu seinem acker.

pierrette ist zwar beruflich eine kokotte aber gleichwohl eine sehr bigotte und will dies schreiende unrecht nicht ungesühnt lassen. sie erstattet deswegen bei der polizei strafanzeige gegen den stephane.

der staatsanwalt meint ...

gar nichts, denn er gibt den fall an den altgedienten oberamtsanwalt in der dörflichen außenstelle der staatsanwaltschaft im nirgendwo ab. dieser ist von den ewigen einsiedlerhöfischen inzuchtsverfahren und betrügereien beim zuchtbullen versteigern angeödet und wirft sich voller elan in den fall.

ok, seiner meinung nach muß stephane nichts zahlen, denn pierrette hat keinen vorschuß verlangt und hinterher kann sie nichts mehr fordern. aber da gibt es doch das am 01.07.2017 in kraft getretene neue prostituiertenschutzgesetz ( so mit gummipflicht und ähnlichem ). stephane hatte ungeschützten sex mit pierrette und beendete seine triebbefreienden maßnahmen erst nach mitternacht, also am 01.07.

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß am 01.07.2017 das neue prostituiertenschutzgesetz in kraft getreten ist.

kern davon ist, daß sich die putains nun persönlich auf dem ordnungsamt ihrer wirkungsstätte ( auch rückwirkend ) anmelden müssen. damit verbunden ist ein obligater termin beim gesundheitsamt wegen aufklärung gesundheitlicher risiken und ein termin beim ordnungsamt umd festzustellen, daß hier eine freiwillige dienstbarkeit vorliegt - stichwort << weg vom menschenhandel >> und << minderjährigkeit beim handwerk >>.

auch muß der bordellberteiber oder ähnlich tätige unternehmer nun eine konzession beantragen - nach dem motto, die hiongabe des kunden dient der hergabe an das finanzamt.

letztlich darf die lustbefriedigungsstelle nicht mehr mit ungeschütztem verkehr werben.

aber das prostitutionsschutzgesetz outet sich in § 33 prostSchG als reine ordnungswidrigkeit, sodaß eine straftat zunächst mal gar nicht vorliegt.

allerdings ist unser oberamtsanwalt auch << herr >> der ordnungsrechtlichen bußgeldvorschriften und könnte den stephane immer noch mit empfindlichen bußgeldern belegen, die den dirnenlohn bei weitem übersteigen.

bei unserem stephane wird er sich der oberamtsanwalt allerdings mit einem latexstifel in den anus treten müssen, denn

- beendet ist eine stratat ( oder ordnungswidrigkeit ) in dem moment, wo alle merkmale der strafnorm erfüllt sind.

- hier ist dies der zeitpunkt des ungeschützten geschlechtsverkehrs und der endete vor dem mitternächtlichen glockengeläut

- das neue prostSchG gilt mit der ersten sekunde des 01.07 und keine solche vorher

- nach mitternacht wurde stephane aber nur noch händisch bedient, so daß der tatbestand schon am 30.06.17 abgeschlosssen war

damit wäre stephane nicht aus dem neuen gesetz zu sanktionieren !

was unser oberamtsanwalt allerdings übersehen hat ist, daß es bereits seit dem 01.01.2002 das prostituionsgesetz gibt, welches es selbigen ermöglicht, den lohn einzuklagen und zwar auch dann, wenn es keine vorkasse gab.

immerhin ist es so, daß - geschätzt - JEDEN TAG über EINE MILLION männer die lustvolle dienstleistung in anspruch nehmen. wenn also unsere pierrette vor dem explodieren der sexbomb ein entgelt vereinbart hat, dann erwirbt sie eine rechtswirksame und damit einklagbare forderung.

wie immer im strafrecht gilt der einzelfall, so daß auch ein betrug des stephane in frage kommt ... 

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euer kling

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abgespecktes juristendeutsch ...

 oder § 242 stgb ( diebstahl ) mal anders erklärt !

man sagt ja immer, das juristendeutsch sei unverständlich - stimmt nicht; wenn wir viele wörter in einem paragraphen weglassen und den rest etwas anders ausdrücken, versteht man alles ! nehmen wir als beispiel mal den diebstahl und den erklären wir nun in einem satz:

wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) einem anderen (NICHT DU) in der absicht (WILLST DU) wegnimmt (DER ANDERE HAT´S NICHT MEHR) , die sache sich (DU) oder einem dritten (DEIN KUMPEL) rechtswidrig (DARFST DU NICHT) zuzueignen (GIBST DU NICHT MEHR HER), wird mit freiheitsstrafe (KNAST) bis zu fünf jahren (LANGER KNAST) oder mit geldstrafe (KOHLE) bestraft (MERK DIR´S)

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 was´n d¡ngens ...

ClassFu feat. aveliin - amnesie

an diesem sonntag mal kein post aus der welt des strafrechts, sondern ein tip zum reinhören.

komponiert, produziert und veröffentlicht von meinem schwiegersohn aveliin, genau das richtige ( nicht nur ) für einen sonntag vormittag.

viel spaß beim reinhören, klicke HIER

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euer kling

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die draisinenfalle

 oder alkohol & fahrrad ( draisine ? )

die missetat:

stephane arbeitet als nachtwächter im örtlichen freiherr von drais museum und ist vom nächtlichen rundgang mit stangenwaffe, horn und laterne angeödet.

noch schlimmer ist, daß an diesem abend bei seinem freund, dem benachbarten turmwächter, eine bikerparty mit livemusik der turmbläserband << power of tower >> stattfindet, zu der er eigentlich auch eingeladen ist. er beschließt deswegen, die abwesenheit der anderen musealen kollegen zu nutzen, sich für einige stunden zu verdünnisieren und sich zu seinen freunden der nacht zu begeben.

da er weiß, daß dort viel getrunken wird und er zurück im museum sein muß, bevor die siebte stunde ausgerufen wird, benötigt er einen fahrbaren untersatz.

wegen der alkoholkontrollen will er aber kein auto nehmen, auch ist er sich nicht sicher, ob er denn alkoholisch beeinflußt fahrradfahren darf ...

er ist deswegen schlau und beschließt, eines der im museum ausgestellten drais´chen fahrzeuge ohne motor auszuleihen, wobei die draisine als schienenfahrzeug ( mangels gleisen zum haus des turmwächters ) ausscheidet.

aber gott sei dank hat ja der karl - drais(t) wie er war - schon vor nunmehr 200 jahren die mannheimer bevölkerung mit der laufmaschine draisine überrascht. mit dieser - die eigenschaft als fahrrad entschieden verneinend - kommt stephane im wahrsten sinne des wortes fußläufig schnell zur party. draisinenüberzeugt gedenkt sich stephane selbige auszuborgen und am frühen morgen wieder in der großraumglasdraisinenvitrine abzustellen.

er besteigt die draisine und fährt - nahezu laufend - mit seinem laufrad zur türmlichen party.

als die glocke zur sechsten stunde erklingt, schwingt er sich auf seine draisine und radelt ge-f-üßlich ins museum zurück, wo er allerdings von der polizei kontrolliert wird, weil die draisine mit keinem scheinwerfer ausgestattet ist. dabei stolpert stephane über seinen eignen fuß und fällt von der draisine. die wachtmeister messen beim nachtwächter eine promillezahl derer von 2,2.

der staatsanwalt meint ...

ich gebe mich mit fahrradfahrendem fußvolk nicht ab und lasse das ganze meinen referendar marc alfons bearbeiten. dieser fährt zwar sportlich interessiert eher klapprad, aber zwei räder sind zwei räder ...

dieser wiederum sagt glasklarer fall, diebstahl der draisine ok, aber abzustrafender alkohol auf dem fahrrad wäre verrat an der sportlichen zweiradzunft.

und daß die draisine keinen scheinwerfer hat, ist nicht einmal eine ordnungswidrigkeit, denn vor 200 jahren brauchte man noch keinen scheinwerfer an der draisine.

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

stephane hätte gück im unglück, wenn unser klappradfahrender referndar den fall an dem staatsanwalt vorbeischmuggeln würde, denn der ist nicht gerade auf dem laufenden.

natürlich darf man zunächst mal betrunken nicht fahrradfahren. zwar gibt es keinen gesetzlich festgelegten promillewert, ab dem ein radfahrer fahruntüchtig wäre - und es ernst wird -, aber der grenzwert zum ernst des lebens liegt in der regel bei 1,6 promille ( zur info - beim autofahrer bei 1,1 promille !!! ).

mit seiner blutalkoholkonzentration würde stephane also eine straftat begehen und ein radfahrender nachtwächter könnte seinen führerschein verlieren ...

aber stephane nutzt doch eine laufmaschinen draisine - ist das auch ein fahrzeug ? klar, ein fahrzeug ist jedes technische gerät, das der fortbewegung dient und - auch - mit muskelkraft betrieben wird ( mit motor wäre es ein kraftfahrzeug ).

damit fällt auch unsere laufmaschine unter die straßenverkehrszulassungverordnung und wird deswegen einem fahrrad gleichgestellt ( deswegen würde die draisine im öffentlichen straßenverkehr auch einen scheinwerfer und sogar eine bremse benötigen - bremsen à la indiana jones mit dem stiefel reicht also nicht aus ).

gestohlen hat stephane die draisine zwar nicht, denn er wollte sie ja nur benutzen und dann wieder zurückgeben.

aber wir strafjuristen haben tolle paragraphen in den untiefen unseres strafgesetzbuches versteckt, so auch den § 248b - den unbefugten gebrauch eines fahrzeuges. ja genau - fahrzeug ! ein solches darf man nämlich nicht ohne zustimmung des eigentümers nutzen. dieser paragraph betrifft deswegen auch ausdrücklich fahrräder und -  da man ihn auf dem falschen fuß erwischte - auch für den stephane mit seiner draisine.

also ist im extremfall unser stephane nicht nur seinen job als nachtwächter, sondern auch seinen führerschein los und wäre auch noch wegen des unbefugten gebrauchs einer draisine zu sanktionieren.

also, besser laufen ( und was dem alkoholisierten fußgänger den führerschein kostet, erfahrt ihr in einem anderen post - wir haben ja noch viele lesestunden vor uns ... )

bleibt mir gewogen,

euer kling

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pfingstochsen und andere heilige ...

 die ( fast ) betrogene bank ...

der fall:

stephane ist aufgrund seiner äußerlichen eitelkeit in seinem dorf das menschgewordene pendant zum pfingstochsen. er beschließt einen ebensolchen für das pfingstfest - ähnlich geschmückt wie er - zum heraustreiben auf die sommerwiese zu stiften, um anschließend der held auf dem abendlichen schlachtfest zu sein.

gemäß dem motto << mehr schein als sein >> ist stephane allerdings finanziell weder auf pfingst- noch auf sonstige rosen gebettet und hat deswegen schon vor wochen beschlossen, einen kredit zu ergattern um den ochsen aus selbigen zu erwerben.

er stockt nun unter fälschung seiner einkommensnachweise sein eher kleines gehalt als posaunenchorleiter der ortskirche auf und geriert sich nicht nur noten- sondern auch papiermäßig zum wohlverdienenden stadtkantor.

dergestalt bestallt begibt er sich zu einer bank in der nahegelegenen großstadt und beantragt einen kredit für seinen pfingstochsen - es soll ein 500 kg schwerer charolais ochse für 1500.— sein, dem sakulären ende am grillspieß ( immerhin ist ostern an pfingsten rum ) zugeführt werden soll.

die ledige bankangestellte pierrette ist von stephanes wunsch hinsichtlich des nahezu karitativen zwecks des kredits so gerührt, daß sie vor lauter tränen in den augen die noch nasse tinte der unterschrift unter den gefälschten papieren übersieht und und mit feuchten kalbsaugen flugs den kredit genehmigt.

stephane denkt, so betrügerisch kann das gar nicht sein, denn er versteckt in seinem keller eine reliquie dritter klasse. es ist dies ein tempotaschentuch, das bei seinem besuch der grabesstätte des heiligen wolfgang ( der wiederum eine reliquie erster klasse ist ) in regensburg auf das skelett desselbigen fiel. das tempo ist deswegen nicht nur nasalen schleims ( von stephane, dem jegliche reliquienfähigkeit abgeht ) sondern auch wertbehaftet, da es von einem ( wenn auch toten ) heiligen berührt wurde.

stephane weiß überdies, daß reliquien nicht nur hoch in der gunst der gläubigen sondern auch im kurs stehen. er hat sich - trotz des verbots des reliquienhandels der katholischen kirche - bei einem kirchenabsatzstore im benachbarten ausland kundig gemacht und weiß, daß er sein tempo mit ebensolchen an einen sammelnden kleriker bringen könnte.

da er jedoch weiß, daß das finanzamt beim verkauf seines tempos eher verschnupft reagieren würde, verschweigt er gegenüber der bank diese zellstöffige kostbarkeit und zahlt den kredit brav in drei monatsraten ab.

der bankdirektor erfährt aus zufall von stephanes unchristlicher vorgehensweise und erstattet anzeige.

der staatsanwalt meint …

ich bin protestant und schon luther verachtete den (vor)reformatorischen reliquienhype.

schlimmer aber ist, daß stephane unter vorlage falscher papiere einen kredit erschlich, denn in kenntnis seiner wahren vermögensverhältnisse wäre jeder bankangestellte ein hornochse ( bzw unsere bankangestellte pierrette eine dumme kuh ), der unter diesen umständen einen pfingstöchslichen kredit genehmigt hätte.

auch wenn er diesen zurückbezahlt hat, ist es doch ein betrug nach § 263 stgb, der mit geldstrafe oder freiheitsstrafe bis zu fünf jahren bestraft werden kann. stephane hat nämlich über seine wahren vermögensverhältnisse getäuscht und damit die bank zur kreditgewährung verführt.

ganz zu schweigen von der urkundenfälschung nach § 267 stgb, die mit einem eben solchen strafmaß zu biblischen buche schlägt …

kling meint …

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß die bank dann getäuscht ist, wenn sie einen kredit gewährt, den sie bei kenntnis aller umstände nicht gewährt hätte.

da stephane als posaunenchorleiter ein unterer kirchlich bediensteter mit ca euro 1200.— brutto ist, ein stadtkantor allerdings mit ca euro 4200.— brutto sein kirchliches dirigentenstäbchen hält, wäre dem blechblos´nleiter ein solcher kredit nicht gewährt worden, dem filigranen und auf bach´s spuren wandelnden stadtkantor dagegen schon.

stephane´s einwand, daß er den kredit doch vollständig ohne probleme zurückbezahlt hat, spielt hier übrigens keine rolle, denn das strafrecht kennt tiefste abgründe in der verbrechensverfolgung und somit auch den begriff des vermögensgefährdungsschadens. das ist der, den die bank erlitten hätte, wenn die befriedigung des kredits im wahrsten sinne des wortes verlustig gegangen wäre.

also wäre stephane eigentlich wegen kreditbetruges in form der vermögensgefährdung strafbar.

ein schönes wort im bereich der kreativen strafverteidigung ist aber der begriff << eigentlich >>. stephane ist nämlich im besitz seines heiligen tempos. zwar kennt die bank dessen existenz nicht, aber das muß sie auch nicht. erforderlich ist nur, daß der kredit hinreichend gesichert ist, d.h., ohne zeiltichen verlust in voller höhe bedient werden kann.

da stephane seinen reliquienhändler kennt und weiß, daß er sein tempopapier jederzeit in notenpapier umtauschen kann, besteht objektiv keine vermögensgefährdung.

deshalb müßte unser staatsanwalt unter protestantischen protests bei einem glas meßwein in der benachbarten vinothek luther und wegner diese anklage im strafprozessualen reluiquienschrein begraben.

allerdings kann auch der kreativste strafverteidiger nicht immer alles richten, weshalb stephane wegen der urkundenfälschung zwar weder gekreuzigt noch am pfingstbaum aufgeknüpft, aber zu sanktionieren sein wird.

er hat nämlich eine echte urkunde ( sein gehaltsnachweis als blechbläser ) gefälscht ( aus 1200.— 4200.— gemacht ) und diese auch noch als vorlage zum erlangen des kredites gebraucht; das wiederum ist strafbar nach § 267 I 2te und 3te tatbestandsalternative.

bleibt mir gewogen …

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euer kling

contravention - contravvenzione - multa

und weil es gerade gott und die welt ins ausland zieht - hier die bußgeldkataloge für frankreich, italien und spanien. als quelle nutzte ich bußgeldkataloge.eu und da gibt´s auch exotischere reisezeile wie zB dänemark und so ...





bleibt mit gewogen
euer kling ...

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der wucherschlüssel ...

der fall:

pierrette feiert bei freunden im dorf eine party und kommt nachts auf die idee, nochmal schnell nach hause zu laufen ( don´t drive drunk ! ), um dort ihr saxophon zwecks darbietung eines pete tex medleys in berauschter runde zu holen.

dem alkohol dankend, hängt sie ihren schlüssel an den saxohonständer, packt das sax ein und geht. sie merkt erst spät nachts - genau gesagt vor verschlossener wohnungstür -, daß sie bei ihrer saxBeschaffungsMaßnahme zwar ihren notenschlüssel, aber nicht wieder den haustürschlüssel mitgenommen hat.

selbst ist die frau und schnell die nummer des schlüsseldienstes << zum öffnenden stephane >> gewählt. dieser kommt auch rasch und als berufener türöffner ( selbst ein musiker - natürlich bassist ), öffnet er innerhalb von 5 sekunden mit einem gitarrenplektrum die tür.

den freudigen durakkorden ob des schnellen öffnens der tür folgen schnell düsterste mollklänge angesichts des zu zahlenden salärs, denn stephane, der musikalische türöffner verlangt ( auch unter jazzenden kollegen ) € 300.-- für seine dienste.

pierrette zahlt verstimmt das honorar, beschließt aber, den stephane - sozusagen als schlußakkord - wegen wuchers nach § 291 stgb anzuzeigen !

der staatsanwalt meint ...

liebe pierrette, ich bin deinem problem gegenüber aufgeschlossen. meine überprüfung ergab nämlich, daß diese leistung allenfalls 140.-- wert gewesen wäre. du befandest dich des nächtens in einer zwangslage und stephane als einziger türöffner im und vor ort hat hier deine mißbill ausgenutzt. ich werde deswegen den stephane wegen wuchers verfolgen !

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

das ausgesperrt sein alleine ist zunächst keine zwangslage im sinne des wuchertatbestandes.

erforderlich wäre vielmehr, daß darüber hinaus eine << besondere >> dringlichkeitssituation ( eingeschalteter herd, wasseraustritt oder gesundheitsgefährdende äußere umstände à la eiszapfen im hausflur ) vorliegt, die ein sofortiges erbringen der leistung erforderlich macht. dies ist bei unserer kurzzeitig obdachlosen pierrette nicht der fall.

auch ist pierrette nicht von der leistung des stephane als einzig verfügbarer türöffner abhängig. auch im nachbarort findet sich ein torwächter, so daß hier die wartezeit bis zu dessen eintreffen zumutbar ist ( und was der kostet ist nicht unser problem ). insoweit hat stephane auch die lage der pierrette von dieser warte her nicht ausgebeutet - übrigens weiß der anwalt aus eigener erfahrung, daß es keinen sinn macht, die polizei um hilfe zu bitten; außer villeicht um die telephonnummer eines schlüsseldienstes zu erfragen - aber mit einem dietrich versehen kommen tun sie nicht  ...

und selbstverständlich ist es der pierrette auch zumutbar, sich - wie bei allen rechtsgeschäften - nach den kosten für das öffnen des heimischen hortes zu erkundigen.

richtig ist zwar, daß der wuchertatbestand dann erfüllt wäre, wenn das begehrte türöffnerhonorar das doppelte des ortsüblichen beträgt; aber zunächst nur dann, wenn diese höhere vergütung auch tatsächlich vereinbart ist. hier hat pierrette aber den stephane fernmündlich ( nämlich mit dem herbestellen ) beauftragt und keine besondere vergütung vereinbart.

die << besonderen umstände >>, die das honorar im nachhinein als überzogen darstellen ( und damit den wuchertatbestand erfüllen würden ), liegen aber - zumindest bei pierrette´s nächtlichen musikalischen abenteuer - nicht vor. deswegen sind auch die übrigen tatbestandsvoraussetzungen des § 291 stgb nicht erfüllt.

insoweit muß für den stephane auch keine zellentür geöffnet werden, weil er einen rechtmäßigen werkvertrag geschlossen hat.

bleibt mir gewogen

euer kling

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des strafverteidigers erste band ...

 memphis 1977 - 1985

heute mal nichts aktuelles aus dem leben eines strafverteidigers, sondern ein rückblick auf die anfänge ! kling´s erste band memphis in den jahren 1977 - 1985 !

und zum muttertag ein dankeschön an meine mutter, die die ersten auftritte noch begleiten mußte ( ja, damals gab es noch die polizeistunde für minderjährige bassisten )

den film seht ihr HIER

bleibt mir gewogen

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der absetzbare verteidiger ....

ist heute eigentlich gar kein fall, aber trotzdem spannend, lest selbst ...

stephane ist anwalt in einer beschaulichen süddeutschen kleinstadt und sitzt in seiner kanzlei einer verzweifelten pierrette gegenüber  ( übrigens schon kling´s kanzlei auf seiner homepage besucht ? schöner videofilm auf youTube unter https://youtu.be/qr3LMI1F7Mg oder kling´s videoseite auf der homepage )

diese wurde in einem strafverfahren von einem anderen verteidiger vertreten, der ihr riet, jede geldstrafe oder geldauflage zu akkzeptieren, denn vielleicht könnte sie sowohl die geldstrafe ( oder geldauflage ) nebst seinen verteidigerkosten steuerlich absetzen, was ja auch was wert wäre ( wie übrigens eine geldstrafe festgesetzt wird könnt ihr in kling´s blog vom 20.11.2016 - der onassis´sche strafbefehl lesen ) ...

jetzt sitzt sie bei kling und jammert - und daß das mit dem absetzen so einfach nicht ist, versteht sich von selbst. also, wie sieht´s aus ?

beginnen wir mit der geldstrafe oder geldauflage. hier verdeutlicht ein blick in § 12 Nr 4 EStG, daß diese beträge steuerlich nicht absetzbar sind und zwar nie ! hier hat also der vorherige rechtsanwalt sicherlich einen definitv falschen rat gegeben ...

kann sie dann wenigstens das honorar des anwalts als betriebsausgabe oder werbungskosten absetzen ?

die betriebsausgaben ( aufwendungen durch betrieb veranlaßt, objektiv mit dem betrieb zusammenhängend und subjektiv dem betrieb zu dienen bestimmt ) finden wir in § 4 IV EStG und die werbungskosten ( aufwendungen, die zur erwerbung, sicherung oder erhalt der einnahmen dienen ) etwas weiter hinten, nämlich in § 9 I EStG.

wenn also pierrette´s straftat durch ihr betriebliches oder ihr berufliches verhalten ( in ausübung begangen und folge eines berufstypischen risikos ) veranlaßt ist, besteht die möglichkeit der absetzbarkeit.

da wir aber alle die dehnbarkeit des juristendeutsches kennen ist klar, daß es sich jeweils hinsichtlich der absetzungsfähigkeit um einzelfallentscheidungen handelt, d.h., eine klare und insbesonders sichere vorgabe gibt es nicht.

wenn pierrette es aber geschafft hat, daß die kosten dem grunde nach steuerlich absetzbar sind, dann ist zum einen der verfahrensausgang unerheblich ( verurteilt oder freigesprochen ) und darüber hinaus auch der abzug unbegrenzt ( also in voller höhe ) möglich.

wenn sie es aber nicht schafft, könnte es dann mit einer außergewöhnlichen belastung funktionieren ?

die außergewöhnliche belastung ( zwangsläufig größere aufwendungen als der durchschnittliche steuerschuldner ) finden wir in § 33 I EStF, aber lesezeitschonend müßt ihr diese vorschrift gar nicht lesen, denn es funktioniert nicht ! 

trotzdem neugierig ? ok ...

da eine straftat nie zwangsläufig ( notwendig und unvermeidbar ) sein kann, unterliegen die ( damit auch nicht zwangsläufig erwachsenen ) verteidigerkosten bei rechtskräftiger verteidigung auch nicht der abzugsfähigkeit.

interessant ist bei einem freispruch, daß auch dann die kosten nicht abzugsfähig sind. im fall des freispruches trägt nämlich die staatskasse die kosten der verteidigung. soweit pierrette ( was ich in diesem fall nicht hoffe ) mit dem vorgängeranwalt eine honorarvereinbarung getroffen hat, so ist der differenzbetrag zum gesetzlich zu erstattenden honorar nicht zwangsläufig, da freiwilliger honorarvertrag.

fazit - verteidigungskosten absetzbar ?

- als betriebsausgaben oder werbungskosten je nach einzelfall möglich

- als außergewöhnliche belastung nicht

- geldstrafen oder geldauflagen nie

bleibt mir gewogen

euer kling

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bellen in den mai, oder was hat ein hund mit der walpurgisnacht zu tun ?

 eine mal nicht strafrechtliche geschichte

alle sind sie heute nacht unterwegs, um in den mai zu tanzen - die gelegenheit für kling´s blog am sonntag, die hintergründe der walpurgisnacht zu beleuchten, denn - hexenfeuer zum beleuchten gibt´s ja heute genung; und so ganz nebenbei erfahren wir auch noch, was der kling´sche hund mit diesem brauch zu tun hat ...

nun, die walpurgisnacht ist ein traditionelles fest im herzen europas, teilweise mit feuerbrauch ( deswegen auch hexenbrennen ) am 30. april. der name leitet sich von der heiligen walburga ab, deren gedenktag bis ins mittelalter am tag ihrer heiligsprechung am 1. mai gefeiert wurde.

die nacht ist die vigilfeier, sozusagen die nachtwache vor dem großen fest. als << tanz in den mai >> hat sie wegen der gelegenheit zu tanz und geselligkeit am vorabend des maifeiertags auch als urbanes, modernes festereignis eingang in private und kommerzielle veranstaltungen gefunden - schau mal in deiner zeitung, was heute alles abgeht ...

traditionell gilt die nacht vom 30.  april auf den 1. mai als die nacht, in der die hexen vor allem auf dem blocksberg (eigentlich << brocken >>), aber auch an anderen erhöhten orten, ein großes fest abhielten. hier in der umgebung von mannheim ist das größte fest die walpurigsnacht auf der heidelberger thingstätte - grusel garantiert !

diese vorstellung ist beeinflusst von den beschreibungen des hexensabbat in der literatur des 15. und 16. jahrhunderts ( zB 1668 johannn praetorius mit seinem reißenden sachbuch << blockes berges verrichtung >>, also was man an so einem abend anstellen sollte ).

der tanz in den mai ist die noch heute gefeierte moderne form des alten brauches, den beginn des mais (1. mai) in der walpurgisnacht (30. april) mit tanz und gesang zu begrüßen und dabei maibowle zu trinken ( wie geht übrigens maibowle? das ehrliche grundrezept: man legt frischen waldmeister mit einer in dünne scheiben geschnittenen orange in riesling ein. man lässt den waldmeister ca 45 min lang im saft ziehen, am besten im kühlschrank, nimmt dann das kraut heraus und serviert den saft mit riesling sekt verdünnt )

maibowle geschwängert lesen wir noch über verschiedene historische bräuche:

das maifeuer entzünden: mit einem mächtig lodernden feuer sollen in dieser nacht böse geister vertrieben werden. wenn das feuer erloschen und nur noch eine glut vorhanden ist, schließt sich ein weiterer - nunmehr romantischer - aberglaube an: wer nämlich mit einem gewagten sprung darüber hüpft, dem soll ein wunsch in erfüllung gehen. falls pärchen gemeinsam, soll es für immer in aller treue zusammen bleiben.

einen maibaum aufstellen: einen solchen baum geschmückt aufzustellen, meist übrigens eine birke, soll für die fruchtbarkeit der natur stehen, die auf den mensch übergehen soll. mehr dazu unter unserer erotischen komponente ...

geweihtes salz verstreuen: um sein haus vor dem bösen zu schützen, soll man auf der türschwelle eine portion salz verstreuen.

einen holunderzweig aufhängen: wer immer noch ein wenig abergläubisch ist, der sollte in der walpurgisnacht zusätzlich einen holunderzweig vor die tür hängen, der dann zauberkräfte eliminiert.

die erotische komponente ist nicht außer acht zu lassen: viele walpurgisriten leben in bäuerlichen maibräuchen fort und wie so oft, hat das immer irgendwie mit handfester erotik zu tun. der maibaum zum beispiel, meist eine birke, ist zugleich fruchtbarkeitssymbol und darsteller des weltenbaums. zu walpurgis werden traditionell die maibäume aus dem wald in den ort geholt, um sie der liebsten vor das haus zu stellen. in der dorfmitte wird um den baum getanzt. der baum symbolisiert so die fruchtbarkeit der natur, die auf diese weise zu den menschen gebracht wird. rituelle liebesakte auf den feldern sollten in vorchristlicher zeit angeblich die menschliche fruchtbarkeit auf den ackerboden übertragen. eine besondere rolle spielen hierbei die brautstein genannten monolithen im wendland, die man als versteinerte brautpaare ansah. es soll sitte gewesen sein, dass in der walpurgisnacht mädchen mit entblößten genitalien über diese steine rutschten, um sich dabei ihren liebhaber zu wünschen. na, wer´s mag ...

und wann kommt jetzt der kling´sche hund ins spiel ?

na, beim obstbaum schütteln: wenn eine frau in dieser nacht einen obstbaum schüttelt und daraufhin gebell von einem hund hört, soll ihr aus der richtung der laute bald ihre große liebe erscheinen. versuchen kann man es ja mal, die pierrette hat´s ausprobiert - tatsächlich hörte sie gebell, wobei der einzige, der aus dieser richtung dann kommt, der kling´sche hund ist, der selbigen einem gassi ritual unterzognen hat !

bleibt mir gewogen …

euer kling

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