Sonntag, 26. Februar 2017

beamtenbeleidigung

 oder, der volksmund irrt ...

zwar ist die beleidigung nach § 185 stgb strafbar - dies gilt aber für jeden. eine speziell die beleidigung beamter betreffende norm gibt es nicht. sogar wenn es sich bei dem beamten um einen polizisten handelt ( ja, auch hier gilt das gleichstellungsprinzp - vgl zB kommissar thiel, der immer sagt << frau staatsanwalt >> -, gibt es keine sondernorm.

bleibt mir gewogen ...
euer kling

Sonntag, 19. Februar 2017

parkscheiben und supermärkte ...

 oder worauf du achten mußt ...

stephane kommt aus seinem ( nunmehr ehemaligen ) lieblingsdiscounter und findet auf dem kundenparkplatz sein auto mit einem << privaten >> strafzettel versehen, weil er keine parkscheibe aufgelegt hatte.

voller zorn stellt er die kassiererin pierrette zur rede, die ihn seelenruhig auf die agb´s an der einfahrt zum parkplatz verweist.

und tatsächlich verlangen jetzt manche supermärkte, daß du auf deren parkplatz eine parkscheibe zum nachweis deiner einkaufszeit einstellst und verlangen widrigenfalls sogar ein bußgeld - aber dürfen die das ?

klar, ist in der regel privatgelände, so daß du dich an deren regeln, bzw hausordnung halten mußt. und wenn dazu das einstellen einer parkuhr gehört, dann mußt du das auch tun. und tatsächlich dürfen die discounter auch externe und private << politessen >> einstellen, die deine parkzeit überwachen.

allerdings müssen die regeln, sozusagen die agb des discounters, klar und deutlich erkennbar sein, zB durch ein schild oder ähnliches.

im fall des zuwiderhandelns kannst du also mit einem ( privaten ) ordnungsgeld belangt und / oder abgeschleppt werden ( wobei man dir bis zum bezahlen des ordnungsgeldes im extremfall noch nicht einmal sagen muß, wo dein fahrzeug steht ) 

bleibt mir gewogen ...
euer kling






Sonntag, 12. Februar 2017

brennender schnuller, oder: eltern haften für ihre kinder ....

 eltern haften für ihre kinder ! wirklich ?

  • unter sieben jahre nie, außer eltern haben aufsichtspflicht verletzt ... ( ansonsten kein schadenersatz für den geschädigten )
  • rahmen der aufsichtspflicht bestimmt sich nach alter und einsichtsfähigkeit des kindes ... ( konnte kind gefahr erkennen ? )
  • falls kind << alt genug >> möglichkeit der geltendmachung des schadens bis zu 30 jahren ( vergiß dein lehrlingsgehalt )
  • keine automatische haftung der eltern bei mißbräuchlicher nutzung des internets ( aufklärung genügt auch bei file sharing, downloads, etc )
  • grundsätzlich gelten die umstände des einzelfalles

bleibt mir gewogen ...
euer kling

Sonntag, 5. Februar 2017

warum man auch schweigen hören kann ...

 oder - die untiefen des rechtlichen gehörs ...

art 103 I gg gewährleistet jedem im strafverfahren rechliches gehör. wenn die polizei bei der vernehmung auf die gesetzlichen schweigerechte des beschuldigten aufmerksam und er sodann keine angaben zur sache macht, wurde ihm bereits rechtliches gehör gewährt und der grundgesetzliche rechtsanspruch gewahrt.

zwar ist grundsätzlich ein vorläufiges schweigen die bessere wahl, man sollte dies dann flankierend mit einem fachanwalt für strafrecht besprechen. also immer dran denken - wer früher spricht sitzt länger ...

bleibt mir gewogen ...
euer kling