Sonntag, 28. Mai 2017

contravention - contravvenzione - multa

und weil es gerade gott und die welt ins ausland zieht - hier die bußgeldkataloge für frankreich, italien und spanien. als quelle nutzte ich bußgeldkataloge.eu und da gibt´s auch exotischere reisezeile wie zB dänemark und so ...





bleibt mit gewogen
euer kling ...

www.steffenkling.de


Sonntag, 21. Mai 2017

der wucherschlüssel ...



der fall:

pierrette feiert bei freunden im dorf eine party und kommt nachts auf die idee, nochmal schnell nach hause zu laufen ( don´t drive drunk ! ), um dort ihr saxophon zwecks darbietung eines pete tex medleys in berauschter runde zu holen.

dem alkohol dankend, hängt sie ihren schlüssel an den saxohonständer, packt das sax ein und geht. sie merkt erst spät nachts - genau gesagt vor verschlossener wohnungstür -, daß sie bei ihrer saxBeschaffungsMaßnahme zwar ihren notenschlüssel, aber nicht wieder den haustürschlüssel mitgenommen hat.

selbst ist die frau und schnell die nummer des schlüsseldienstes << zum öffnenden stephane >> gewählt. dieser kommt auch rasch und als berufener türöffner ( selbst ein musiker - natürlich bassist ), öffnet er innerhalb von 5 sekunden mit einem gitarrenplektrum die tür.

den freudigen durakkorden ob des schnellen öffnens der tür folgen schnell düsterste mollklänge angesichts des zu zahlenden salärs, denn stephane, der musikalische türöffner verlangt ( auch unter jazzenden kollegen ) € 300.-- für seine dienste.

pierrette zahlt verstimmt das honorar, beschließt aber, den stephane - sozusagen als schlußakkord - wegen wuchers nach § 291 stgb anzuzeigen !

der staatsanwalt meint ...

liebe pierrette, ich bin deinem problem gegenüber aufgeschlossen. meine überprüfung ergab nämlich, daß diese leistung allenfalls 140.-- wert gewesen wäre. du befandest dich des nächtens in einer zwangslage und stephane als einziger türöffner im und vor ort hat hier deine mißbill ausgenutzt. ich werde deswegen den stephane wegen wuchers verfolgen !

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

das ausgesperrt sein alleine ist zunächst keine zwangslage im sinne des wuchertatbestandes.

erforderlich wäre vielmehr, daß darüber hinaus eine << besondere >> dringlichkeitssituation ( eingeschalteter herd, wasseraustritt oder gesundheitsgefährdende äußere umstände à la eiszapfen im hausflur ) vorliegt, die ein sofortiges erbringen der leistung erforderlich macht. dies ist bei unserer kurzzeitig obdachlosen pierrette nicht der fall.

auch ist pierrette nicht von der leistung des stephane als einzig verfügbarer türöffner abhängig. auch im nachbarort findet sich ein torwächter, so daß hier die wartezeit bis zu dessen eintreffen zumutbar ist ( und was der kostet ist nicht unser problem ). insoweit hat stephane auch die lage der pierrette von dieser warte her nicht ausgebeutet - übrigens weiß der anwalt aus eigener erfahrung, daß es keinen sinn macht, die polizei um hilfe zu bitten; außer villeicht um die telephonnummer eines schlüsseldienstes zu erfragen - aber mit einem dietrich versehen kommen tun sie nicht  ...

und selbstverständlich ist es der pierrette auch zumutbar, sich - wie bei allen rechtsgeschäften - nach den kosten für das öffnen des heimischen hortes zu erkundigen.

richtig ist zwar, daß der wuchertatbestand dann erfüllt wäre, wenn das begehrte türöffnerhonorar das doppelte des ortsüblichen beträgt; aber zunächst nur dann, wenn diese höhere vergütung auch tatsächlich vereinbart ist. hier hat pierrette aber den stephane fernmündlich ( nämlich mit dem herbestellen ) beauftragt und keine besondere vergütung vereinbart.

die << besonderen umstände >>, die das honorar im nachhinein als überzogen darstellen ( und damit den wuchertatbestand erfüllen würden ), liegen aber - zumindest bei pierrette´s nächtlichen musikalischen abenteuer - nicht vor. deswegen sind auch die übrigen tatbestandsvoraussetzungen des § 291 stgb nicht erfüllt.

insoweit muß für den stephane auch keine zellentür geöffnet werden, weil er einen rechtmäßigen werkvertrag geschlossen hat.

bleibt mir gewogen

euer kling



Sonntag, 14. Mai 2017

des strafverteidigers erste band ...

 memphis 1977 - 1985

heute mal nichts aktuelles aus dem leben eines strafverteidigers, sondern ein rückblick auf die anfänge ! kling´s erste band memphis in den jahren 1977 - 1985 !

und zum muttertag ein dankeschön an meine mutter, die die ersten auftritte noch begleiten mußte ( ja, damals gab es noch die polizeistunde für minderjährige bassisten )

den film seht ihr HIER

bleibt mir gewogen

www.steffenkling.de

Sonntag, 7. Mai 2017

der absetzbare verteidiger ....



ist heute eigentlich gar kein fall, aber trotzdem spannend, lest selbst ...

stephane ist anwalt in einer beschaulichen süddeutschen kleinstadt und sitzt in seiner kanzlei einer verzweifelten pierrette gegenüber  ( übrigens schon kling´s kanzlei auf seiner homepage besucht ? schöner videofilm auf youTube unter https://youtu.be/qr3LMI1F7Mg oder kling´s videoseite auf der homepage )

diese wurde in einem strafverfahren von einem anderen verteidiger vertreten, der ihr riet, jede geldstrafe oder geldauflage zu akkzeptieren, denn vielleicht könnte sie sowohl die geldstrafe ( oder geldauflage ) nebst seinen verteidigerkosten steuerlich absetzen, was ja auch was wert wäre ( wie übrigens eine geldstrafe festgesetzt wird könnt ihr in kling´s blog vom 20.11.2016 - der onassis´sche strafbefehl lesen ) ...

jetzt sitzt sie bei kling und jammert - und daß das mit dem absetzen so einfach nicht ist, versteht sich von selbst. also, wie sieht´s aus ?

beginnen wir mit der geldstrafe oder geldauflage. hier verdeutlicht ein blick in § 12 Nr 4 EStG, daß diese beträge steuerlich nicht absetzbar sind und zwar nie ! hier hat also der vorherige rechtsanwalt sicherlich einen definitv falschen rat gegeben ...

kann sie dann wenigstens das honorar des anwalts als betriebsausgabe oder werbungskosten absetzen ?

die betriebsausgaben ( aufwendungen durch betrieb veranlaßt, objektiv mit dem betrieb zusammenhängend und subjektiv dem betrieb zu dienen bestimmt ) finden wir in § 4 IV EStG und die werbungskosten ( aufwendungen, die zur erwerbung, sicherung oder erhalt der einnahmen dienen ) etwas weiter hinten, nämlich in § 9 I EStG.

wenn also pierrette´s straftat durch ihr betriebliches oder ihr berufliches verhalten ( in ausübung begangen und folge eines berufstypischen risikos ) veranlaßt ist, besteht die möglichkeit der absetzbarkeit.

da wir aber alle die dehnbarkeit des juristendeutsches kennen ist klar, daß es sich jeweils hinsichtlich der absetzungsfähigkeit um einzelfallentscheidungen handelt, d.h., eine klare und insbesonders sichere vorgabe gibt es nicht.

wenn pierrette es aber geschafft hat, daß die kosten dem grunde nach steuerlich absetzbar sind, dann ist zum einen der verfahrensausgang unerheblich ( verurteilt oder freigesprochen ) und darüber hinaus auch der abzug unbegrenzt ( also in voller höhe ) möglich.

wenn sie es aber nicht schafft, könnte es dann mit einer außergewöhnlichen belastung funktionieren ?

die außergewöhnliche belastung ( zwangsläufig größere aufwendungen als der durchschnittliche steuerschuldner ) finden wir in § 33 I EStF, aber lesezeitschonend müßt ihr diese vorschrift gar nicht lesen, denn es funktioniert nicht ! 

trotzdem neugierig ? ok ...

da eine straftat nie zwangsläufig ( notwendig und unvermeidbar ) sein kann, unterliegen die ( damit auch nicht zwangsläufig erwachsenen ) verteidigerkosten bei rechtskräftiger verteidigung auch nicht der abzugsfähigkeit.

interessant ist bei einem freispruch, daß auch dann die kosten nicht abzugsfähig sind. im fall des freispruches trägt nämlich die staatskasse die kosten der verteidigung. soweit pierrette ( was ich in diesem fall nicht hoffe ) mit dem vorgängeranwalt eine honorarvereinbarung getroffen hat, so ist der differenzbetrag zum gesetzlich zu erstattenden honorar nicht zwangsläufig, da freiwilliger honorarvertrag.

fazit - verteidigungskosten absetzbar ?

- als betriebsausgaben oder werbungskosten je nach einzelfall möglich
- als außergewöhnliche belastung nicht
- geldstrafen oder geldauflagen nie

bleibt mir gewogen
euer kling