Sonntag, 22. Dezember 2019

der diebische nikolaus - diebstahl in einem satz ...


oder § 242 stgb ( diebstahl )in weihnachtlichem gewand !

viele kinder finden es ja romantisch, wenn der nikolaus beim ablegen der geschenke unter dem weihnachtsbaum ein paar plätzchen mitnimmt ...

tatsächlich ist dies aber eine straftat, denn sogar ohne die renntiere als bandenmitglieder macht sich unser rotgekleidete freund strafbar - nämlich des diebstahls !

den erklären wir nun in einem satz:

wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) einem anderen (NICHT DU) in der absicht (WILLST DU) wegnimmt (DER ANDERE HAT´S NICHT MEHR) , die sache sich (DU) oder einem dritten (DEIN KUMPEL) rechtswidrig (DARFST DU NICHT) zuzueignen (GIBST DU NICHT MEHR HER), wird mit freiheitsstrafe (KNAST) bis zu fünf jahren (LANGER KNAST) oder mit geldstrafe (KOHLE) bestraft (MERK DIR´S)

bleibt mir gewogen
euer kling

Sonntag, 15. Dezember 2019

vorsicht glühwein, oder - der komawirt



der fall zur strafbarkeit des komatrinkens:

stephane stammt aus einer arabischen familie, die in tausend und mehreren nächten schon im mittelalter << al-kuhl >> destillierten und somit das << feinste von etwas >> unter die sarazenen und eunuchen brachte sowie später in amerika ( nach einer kreuzfahrt mit der columbus´schen santa maria ) mit dem verkauf von feuerwasser reich wurden ( so ähnlich wie der karl may in seinem schut ).

seine großeltern wanderten in den 20er jahren des neunzehnten jahrhunderts von amerika aus nach deutschland ein, weil sie wegen der dortigen prohibition im wahrsten sinne des wortes nicht mehr flüssig waren.

in deutschland angekommen gründeten sie sogleich das lokal << zur frohen leber >>, welches stephane als wirt noch heute führt. als wahrer meister genüßlichster ethanol verbindungen ist er für seine wohlgefüllten gläser bekannt.

seine stammgästin pierrette wiederum gibt sich - fröhlich an selbiger des tresens liegend - oftmals und gerne die kante.

sie leidet unter chronischer hypoglykämie und versucht dieser unterzuckerung durch ebenso intensiver wie auch konstanter zufuhr von oechselgeschwängerten wassermischgetränken herr, bzw frau zu werden.

die so zugeführte ständige glukosierung führt aber wiederum zur übersäuerung und damit zu gelenkschmerzen vom vielen gläserheben.

die dergestalt leidende pierrette findet heraus, daß alkohol leichter als wasser ist ( doch: ein volumenprozent wasser wiegt 1 gramm, reiner alkohol dagegen nur 0,8 gramm ) und beschließt, fürderhin ihr C2H6O ohne H2O zu konsumieren.

an diesem abend hat pierrette schon recht früh ihren komatösen zustand erreicht, denn nach ihrem dubbe exzeß läßt sie jetzt auch bei den amerikanischen mischgetränken von beam´s ihr´m jim mit der pemberton / candler limonade die M2O oxidal würfel weg, bekommt von stephane reichlich eingeschenkt, der zwar ob pierrettes verzicht auf nullprozentiges nicht mehr die eiswürfel, aber die münzen klingen hört.

nachdem pierrette, zwischenzeitlich zum martini gewechselt anfängt, die oliven mit dem zahnstocher zu jagen, schmeißt er sie kurzerhand raus und verläßt das lokal durch die hintertür.

da er pierrette schon oft lallender weise vomitös bedingt nebst den zugehörigen erkötzlichen hinterlassenschaften hinterlassen hat, weiß er, daß sie einiges verträgt und in ca 12 stunden wieder an seinem tresen sitzt.

pierrette bleibt aufgrund gehirnlich durchgebrannter transmittersystem dopamin überdosiert auf den stufen liegen, wo sie eine polizeistreife findet, ins krankenhaus bringt und anzeige vom amts wegen gegen stephane erstattet.

der staatsanwalt meint ...

klarer fall, entweder versuchte fahrlässige tötung oder zumindest versuchte gefährliche körperverletzung mit todesfolge. stephane sieht einer langen haftstrafe entgegen und wird seinen alkohol hinter gittern aus alten äpfeln mit zucker heimlich gären lassen müssen ...

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

fahrlässig handelt, wer die im verkehr objektiv gebotene sorgfalt außer acht läßt ( der laie faßt diese 12 wörter unter den auch noch verständlicheren begriff << versehentlich >> zusammen, aber so sind wir juristen halt ).

eine versuchte fahrlässigkeit gibt es indes nicht ( wie kann man versuchen, versehentlich einen blumentopf umzuschmeißen ? ) und deswegen kann man stephane in diesem fall auch nicht wegen versuchs bestrafen ( und hier ist es zunächst mal egal, ob pierrette noch lebt ).

zwar kann das << gestattete komasaufen >> beim ableben des trinkers unter die gefährliche körperverletzung mit todesfolge fallen ( siehe den fall des komawirtes in berlin mit dem minderjährigen im jahr 2009 ) und es gibt sogar in bestimmten fällen konstellationen, in denen sogar der versuch strafbar ist, aber hier lebt die pierrette ja noch ( mehr oder weniger ) ... herr staatsanwalt, das klappt also auch nicht !

artikel 2 des grundgesetzes schützt die freie entfaltung der persönlichkeit, soweit nicht rechte anderer, die sittenmäßigkleit oder die verfassungsmäßige ordnung verletzt werden.

dazu gehört nun mal auch pierrette´s sauferei. da sie sich eigenverantwortlich dem trunke hingibt, macht sie sich auch nicht selbst strafbar und stephane schon mal gar nicht.

deswegen macht er sich auch nicht der körperverletzung schuldig und ist deswegen auch nicht daraus zu bestrafen.

also würde der staatsanwalt den stephane nicht vor den kadi bringen können und müßte verärgert in der der staatsanwaltschaft gegenüberliegenden kneipe << zum amtsstübel >> seinen herba ephedramit tee mit honig trinken  ( der übrigens auch verboten ist, was aber weder der wirt noch der staatsanwalt wissen - machen wir in einem anderen post ).

aber stephane ist gastwirt und als solcher hat er nach unserem bundesgerichtshof eine besondere obhutspflicht gegenüber betrunkenen gästen.

leichter wäre es aber für den staatsanwalt, wenn er einen blick in das gaststättengesetz werfen würde, das auch die pflichten eines gastwirtes regelt.

und dort finden wir den § 20, der in seiner nummer 2 dem stephane verbietet, alkoholische getränke an erkennbar betrunkene pierrettes zu verabreichen.

das also kann schon mal den stephane bis zu euro 5000.-- kosten, so daß er besser versucht hätte, die pierrette mit eiswürfeln statt mit münzen klimpern zu lassen ( das grundgesetz schützt insoweit zwar die pierrette beim alkohol saufen, aber nicht den stephane beim alkohol verkaufen ).

schlimmer noch könnte es für den stephane kommen, wenn der staatsanwalt statt ( im übrigen vergeblich ) aufbauschemata der versuchsdelikte zu prüfen, einen blick in § 221 des strafgesetzbuches geworfen hätte ( aber das sagen wir dem staatsanwalt natürlich nicht ) !

dort geht es nämlich um die << aussetzung >> - also um das aussetzen einer hilflosen person oder eine solche vorsätzlich verlassend.

stephane hätte nämlich der pierrette zumindest ein taxi rufen müssen, statt sie alleine und hilflos zurückzulassen, denn daß sie sturzbetrunken war, hat er ja gewußt.

nur als tip: die gleiche verpflichtung betrifft dich auch als gastgeber deiner eigenen privaten party ...

soweit zur strafbarkeit des stephane als gastwirt,

bleibt mir gewogen

euer kling

Sonntag, 8. Dezember 2019

die akte christkindl, oder - knecht ruprecht als auftragsschläger ...



der fall:

stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei besonderen anlässen von der edelweihnachtsmannverleihagentur einen knecht ruprecht zur seite gestellt, der auf nicken des stephane ( alias nikolaus ) den lieben kindern geschenke verteilt oder - im falle des ganzjährigen ungehorsams - mit der rute drohen soll.

beim besuch der allein aber antiautoritär erziehenden pierrette wird stephane als heiliger claus von dem vierjährigen unheiligen claus beim vortragen seines weihnachtsgedichtes in eine diskussion verwickelt, in der er und die gesamte rolle der weihnachtlichen gnadenzeit zwar nicht zeit- aber gnadenlos bloßgestellt wird ( es gibt nichts bestimmteres als das nein eines vierjährigen kindes ). 

schließlich nickt unser - nicht nur wegen des kostüms ins schwitzen gekommender - nikolaus verzweifelt um des fortkommens willen dem knecht ruprecht zu, der dem kleinen claus das als geschenk mitgeführte bilderbuch << thesen zur antiautoritären erziehung - weg vom struwwelpeter >> reichen soll.

der knecht versteht dies allerdings falsch und zieht dem kleinen claus die rute über, was seitens der mutter bzgl des antiautoritären als contradiktorisch angesehen wird.

selbiger haltung der pierrette in der erziehung im übrigen zum trotz, besinnt sich diese nun auf die autorität des staates, ruft die polizei und erstattet anzeige gegen das (un)heilige duo.

der staatsanwalt meint …

tja lieber santa claus, da hast du pech gehabt. alle ( vielleicht außer dem rutengeschädigten kleinen claus ) wissen, daß der knecht ruprecht bloß der gehilfe des nikolaus ist und deswegen mußt du als auftraggeber des rutenmißbrauches auch büßen …

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

richtig ist zwar, daß in früheren zeiten der knecht ruprecht dem nikolaus als wackerer gesell zur seite gestellt wurde, der im falle des kindlichen fehlverhaltens mit der rute drohte ( oder auch mal leicht mit selbiger zuschlug ) und insoweit zum teil als ganzjähriges druckmittel bei den lieben kleinen fungierte.

im rahmen der ( jetzt sind wir wieder bei der antiautoritären pierrette ) modernen pädagogik wurde allerdings die rute als rein erzieherisches werkzeug deklariert, als nicht mehr zeitgemäß angesehen und der knecht ruprecht aufgrund seiner in der weihnachtszeit gezeigten gewaltpräsenz zum sackträger des nikolaus degradiert.

schließlich wurde der knecht ruprecht - ritualisiert gesehen - vom nikolaus getrennt, weshalb man heute im wesentlichen den santa claus alleine antrifft …

der knecht erfuhr allerdings bereits um 1862 eine funktionsrennaissance, als er die seiten wechselte und sich dem christkind als helfer anbot.

in diesem jahr offenbarte theodor storm ( der übrigens selbst jurist war ) die wahre beziehung zwischen dem knecht ruprecht und dem christkind, weshalb die unschuld des nikolaus am ruprecht´schen rutenmißbrauch bereits damals dokumentiert wurde und die wahre täterschaft zwischen dem christkind und dem knecht ruprecht aufgedeckt wird …

der folgende auszug aus storm´s gedicht zeigt nämlich die ebenso wahre wie auch verhängnisvolle beziehung zwischen dem himmlischen team, denn knecht ruprecht räumt im rahmen seiner vernehmung den auftrag des christkindls ein: 

und droben aus dem himmelsthor
sah mit großen augen das christkind hervor,
und wie ich so strolcht’ durch den finstern tann,
da rief’s mich mit heller stimme an:
„knecht ruprecht“, rief es, „alter gesell …
hast denn die ruthe auch bei dir?“
ich sprach: „die ruthe, die ist hier:
„doch für die kinder nur, die schlechten,
„die trifft sie auf den theil den rechten.“
christkindlein sprach: „so ist es recht;
„so geh mit gott, mein treuer knecht!“

dies wiederum entspricht seitens des christkindes der klassischen anstiftung zur straftat

§ 26
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

insoweit ist klar dargelegt, daß knecht ruprecht zum einen auf geheiß des christkindes ruteneinsetzungswillig selbige zu lasten des kleinen claus einsetzte und der santa claus alias stephane hier nicht zur verantwortung gezogen werden kann.

bleibt mir gewogen …

euer kling



Sonntag, 1. Dezember 2019

drivin´ home for christmas ...

 oder die illegale verkehrskontrolle

der fall:

stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.

keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit der am stand der pierrette sehr beliebten feuerzangenbowle verwechselt - mit entsprechenden folgen nicht nur für stephane´s gemütszustand ...

er schleicht sich deswegen unauffällig in sein auto mit dem festen vorsatz, ebenso unauffällig in unauffälligen seitenstraßen zu fahren. so gelingt es ihm auch ( leise last christmas hörend ) unauffälligst gen heimat zu fahren.

der ebenso junge wie gelangweilte polizeianwärter nikolaus sitzt mit seinem altgedienten kollegen ruprecht im streifenwagen und beschließt spontan, das nächstbeste fahrzeug zu kontrollieren. dabei kommt ihm der unauffällige stephane gerade recht ...

der staatsanwalt meint 

tja, da hat der stephane pech gehabt, aber natürlich können nikolaus und ruprecht kontrollieren, wann immer sie wollen und auch das ganze auto auf den kopf stellen. sie können sogar in stephane´s geschenktüten kucken, ob da drogen drin sind. also stephane, nicht motzen !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

 << einfach so >> von der polizei kontrolliert - darf die das und was dürfen sie tun ?

zunächst hilft disputieren gar nichts, denn gewisse << grundüberprüfungen >> darf die polizei ( auch ohne zwingenden anlaß ) immer durchführen. das sind natürlich insbesondere das überprüfen des führerscheins, der idendität des fahrzeugführers sowie dessen fahrtauglichkeit ( soweit zum alkohol ... ). 

natürlich dürfen die beamten auch die mitzuführende sicherheitsausrüstung ( zB warndreieck, warnweste und verbandskasten ) und die betriebsfähigkeit des fahrzeugs checken.

was sie aber ohne durchsuchungsbefehl nicht dürfen, ist in den kofferraum, das handschuhfach oder mitgeführte taschen reinschauen. dies darf man ablehnen.

was nun die überprüfung deiner fahrtauglichkeit betrifft, geht es natürlich in erster linie um alkohol ( natürlich in geeigneten fällen auch drogen ).

hier greift die polizei gerne auf ( atem ) alkohol und drogenschnelltests zurück. dies darf man auch grundsätzlich ablehnen !

wenn die polizei dies trotzdem tut, dann hat ein solcher test vor gericht wegen der vielfältigen fehlerquellen  keinerlei beweiskraft ( und würde in dem fall, daß keine weitere blutentnahme durchgeführt wurde, sogar dazu führen, daß du nicht wegen einer alkoholfahrt belangt werden kannst ).

natürlich können aber in dem fall, in dem man einen solchen test ablehnt, die beamten bestimmen, daß du einer blutentnahme unterzogen wirst.

dazu müssen sie allerdings einen entsprechenden beschluß beim staatsanwalt oder richter besorgen ( und natürlich gibt es auch an wochenenden und feiertagen entsprechende bereitschaftsstaatsanwälte und -richter ).

ist ein solcher nicht erreichbar, dann dürfen die beamten wegen sogenannter gefahr in verzug dann blut abnehmen lassen, wenn konkrete hinweise auf alkohol oder drogen vorliegen ( zB fällst du beim öffnen der tür aus dem auto oder der zufällig anwesende drogenspürhund bekommt vor lauter olfaktorischen sinneseindrücken einen herzanfall ... ). ansonsten würden sich die beamten tatsächlich einer körperverletzung schuldig machen !

die blutentnahme wiederum MUSS von einer sogenannten approbierten medinzinalperson ( in der regel einem polizeiarzt ) durchgeführt werden, ansonsten steht wieder eine strafbare körperverletzung im raum 

bei einer blutabnahme ohne richterlichen beschluss bzw. ohne gefahr in verzug machen sich polizeibeamte der körperverletzung im amt strafbar.

letztlich solltest du in dem fall einer durchsuchung deines wagen auf ein durchsuchungsprotokoll bestehen. hier steht dann, auf welcher gesetzlichen grundlage die durchsuchung stattfindet und ermöglicht ggf spätere beschwerden. letztlich noch dienstausweis zeigen lassen und dienstnummer notieren.

bleibt mir gewogen ...
euer kling


Sonntag, 24. November 2019

die poserin in der ente



eine ente, eine poserin und die straflose anstiftung zur selbstbezichtigung

der fall:

seit dem tod des schauspielers paul walker als undercover ermittler brian o´connor in der tuning- & poserszene bewirbt sich pierrette für jede neue folge um die weibliche hauptrolle in der jeweiligen fortsetzung von << the fast and the furious >> bewerben.

da schon inspector columbo mit seinem peugeot 403 cabrio filmgeschichte schrieb, denkt sie sich, daß auch ihr citroen 2 cv alias die ente als französisches flair der serie gut zu gesicht stehen würde und beschließt, vor dem casting nachts einige proberunden zu drehen - selbstverständlich will sie auch die interessierte öffentlichkeit daran teilhaben lassen und cruist des nächstens durch die stadt ...

dabei wird sie wegen unterschreitens der mindestgeschwindigkeit von einem stationären blitzer erfaßt, gerät in den verdacht einer ordnunsgwidrigkeit und erhält zwei tage später einen fragebogen mit einem - wie sie meint - unvorteilhaften photo.

sie wendet sich an ihren anwalt stephane, der ihr einen interessanten vorschlag macht - er rät, den bogen von ihrer ihr ähnlich sehenden freundin mia toretto ausfüllen zu lassen.

wenn diese dann den bußgeldbescheid erhält, wird er gegen diesen für die mia einspruch einlegen und mitteilen, daß in wahrheit pierrette die fahrerin war - das verfahren gegen mia müßte man dann einstellen und das gegen die pierrette wäre verjährt.

pierrette folgt dem rat des stephane, wobei auch die anwaltlich vorhergesehenen rechtsfolgen eintreten ( einstellung zum einen und verjährung zum anderen ).

der staatsanwalt meint ...

oh mamma mia, was ein jämmerlicher anwaltstrick - zwar hat der anwalt der pierrette geholfen, aus der sache herauszukommen, aber sich damit selbst in´s knie geschossen, denn mit dieser vorgehensweise hat er entweder zu einer straftat nach § 164 II stgb ( falsche verdächtigung ) oder § 145 d II 1 ( also § 145 d absatz 2 nummer 1 = vortäuschen straftat ) angestiftet.

auch das ist nach § 26 stgb ( anstiftung ) strafbar - ein anstifter ist der, der einen anderen zum begehen einer straftat bestimmt und deswegen, mein lieber anwalt stephane, erhebe  ich gegen dich anklage ...


kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

der § 164 II stgb verlangt, daß ein << anderer >> falsch verdächtigt wird.

hier hat die mia aber selbst - wenn auch wahrheitswidrig - in dem fragebogen angegeben, daß sie die ente fuhr. dies mag zwar anrüchig erscheinen, ist aber nicht strafbar.

damit fehlt es an einer straftat im sinne des § 164 II stgb und deswegen kann sich der anwalt hier nicht strafbar gemacht haben ...

bliebe noch der § 145 d II 1 stgb - das vortäuschen einer straftat.

was eine straftat überhaupt ist, steht auch in unserem strafgesetzbuch, nämlich in § 11 I nr 5 - danach sind straftaten ( laienhaft gesprochen ) nur solche, die in dem stgb erfasst sind.

hier geht es jedoch um eine ordnungswidrigkeit ( also einem rotlichtverstoß ) und die steht eben gerade nicht im strafgesetzbuch. damit fehlt es aber auch hier an einer rechtswidrigen tat im sinne des § 145 d II 1 stgb.

rein theoretisch könnte stephane als ratgebender anwalt auch deswegen verfolgt werden, weil er vielleicht die tat durch einen andere, nämlich die mia als << werkzeug >> beging.

ohne die hier vielfältige rechtsprechung zitieren zu wollen, wird dies daran scheitern, weil stephane letzten endes keine tatherrschaft im sinne einer beeinflussung der mia inne hatte ( und das sage nicht ich, sondern die rechtsprechung und literatur ).

eher exotisch war ein versuch des olg stuttgart vor wenigen jahren, den anwalt über ein unterlassungsdelikt dran zu bekommen.

der anwalt hätte ja jederzeit ( und damit auch frühzeitig ) gegenüber der bußgeldstelle den wahren täter benennen können.

dies hätte aber zur konsequenz, daß jeder, der eine tat eines anderen verhindern kann und dies nicht tut, ebenfalls zum täter wird. diese auffassung fristet heute die existenz eines nebensatzes in einem strafrechtskommentar.

für unseren anwalt stephane jedenfalls bedeutet dies, daß der kling die eröffnung des hauptverfahrens aus rechtlichen gründen verhindern konnte ...

übrigens - wie sich die pierrette als poserin strafbar hätte machen können wollen wir in einem anderen post überprüfen.

das posen im straßenverkehr gibt es übrigens schon seit den 50er jahren und wurde von den amerikanischen teens an der atlantikküste erfunden.

damals hieß es allerdings noch << cruisen >> und diente dazu, LANGSAM an staunenden passanten vorbeizufahren und COOL mit dem auto auf sich aufmerksam zu machen - ist heute ein bisserl anders, gell ?

für unserer pierrette verbleibt aber in diesem fall der hinweis, daß sie mit ihrer ente nicht die lärmgrenze von 120 dezibel zur körperverletzung überschritten hätte und allenfalls wegen unnützen hin- und herfahrens nach § 30 I 3 stvo hätte belangt werden können ( macht dann bitte € 20.-- ) ...


bleibt mir gewogen
euer kling



  


Sonntag, 17. November 2019

pectus criminale, oder - warum schweigen im strafverfahren gold ist ...




der fall:

stephane ist mit den nerven runter ! gerade am briefkasten stehend fand er dort den lang ersehnten anonymen umschlag, der allerdings statt des erwarteten beate uhse kataloges eine vorladung zur anhörung als beschuldigter bei der örtlichen polizeidienststelle enthielt.

er geht davon aus, daß diese auf einer strafanzeige seiner nachbarin pierrette fußt, der er gerne ab und an im waschmaschinenraum des gemeinsamen mietshauses einen schlüpfer aus deren wäschekorb entwendet, um sich daran in bettlägerischer abgeschiedenheit zu ergötzen.

zwar hat ihn pierrette noch nie bei seinem schlüpfrigen tun erwischt, sie glaubte aber schon mehrfach auf stephane´s wäscheleine ihre zum trocknen aufgehängten nachgebrauchshorts entdeckt zu haben. als sie - schwerbepackt mit dessous - stephane mit rotem kopf im wäschekeller entdeckt, stellt sie ihn zur rede, wirft ihm schwerwiegende einzelteile aus dem prallgefüllten wäschekorb hinterher und droht mit anzeige wegen diebstahls.

von mehreren - im normalfall ebenso prallgefüllten - schweren büstenhalter getroffen ein halswirbelsäulensyndrom davongetragen habend ( und insoweit zwar persönlich nicht den D-Day, aber das D-Körbchen erlebt zu haben )  geht stephane allerdings davon aus, daß pierrette ihre drohung nicht wahr macht.

wider erwarten dergemäß enttäuscht schämt er sich und beschließt, den termin bei der polizei nicht wahrzunehmen. vielleicht wird das verfahren ja gar nicht fortgeführt und pierrettes griff in das körbchen der strafbarkeit geht ins leere …

die dralle sachbearbeiterin bei der polizei legt deswegen den vorgang zur entscheidung nach aktenlage beim staatsanwalt vor.

der staatsanwalt meint …

ich bin kürzlich vom urlaub am meerbusen der adria zurückgekehrt. brüskiert von stephanes schweigen muß ich davon ausgehen, daß dessen schweigen ein eingeständnis seiner schuld ist. also wird er wegen <<trieb>>diebstahls zu sanktionieren sein …

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

ich lehne mich mal entspannt an pierrette´s wohlgeformten busen und lasse die paragraphen aus der strafprozeßordnung weg ( wenn du es lieber hart magst, dann lies §§ 160, 136 I 2, 163a II 2 StPO - aber glaube mir, ich liege besser ).

richtig ist jedenfalls, daß die staatsanwaltschaft die << herrin >> des verfahrens ist und den der strafanzeige zu grunde liegenden sachverhalt erforschen muß.
die polizei arbeitet der staatsanwaltschaft zu, hat aber keine eigene entscheidungskompetenz. selbst wenn der polizeibeamte stephane´s affinität zu pierrette´s dessous nachvollziehen kann, muß er den vorgang unserem busenfreund, dem staatsanwalt, vorlegen.

der entschluß, sich nicht zur sache einzulassen ( jaaaa, so nennen wir strafverteidiger das ) darf aber nicht dazu führen, daß man hier nachteilige schlüsse zieht und davon ausgeht, der beschuldigte hätte etwas zu verbergen ( tatsächlich darf er sogar lügen ! - ein privileg, das ansonsten nur noch kindern und betrunkenen zugestanden wird ).
wenn also unser schwachbrüstiger staatsanwalt keinerlei weiteren hinweise hat, kann er den stephane nur aufgrund seines schweigens nicht zur anklage bringen.

deswegen der rat des strafverteidigers:
- schweigen ist gold
- wer früher spricht, sitzt länger

und wenn man doch etwas sagen sollte, dann höre auf den rat deines verteidgers

bleibt mir gewogen
euer kling

Donnerstag, 31. Oktober 2019

halloween´sche clownereien ...

 oder harlequinad´sche straftaten

der fall:

stephane lebt in einem kleinen ort am fuße des brocken im harz und widmet sich ganzjährig der kürbiszucht seiner << hokkaido´s special >>. sein pumkin´scher marktstand auf dem örtlichen hexenmarktplatz erfreut sich vieler kaufwilliger touristen des blocksbergs.

er liegt aber im dauerstreit mit seiner nachbarin pierrette walpurga, die eine hundezucht namens << dobermann akademie >> betreibt. der anführer der hündischen meute ist << mr baskerville >>, der - beta karontisüchtig, wie er nun mal ist - ständig stephane´s kürbiswelpen verspeist.

als an einem sonnigen morgen die zum verkauf bestimmten citrouilles noch nicht einmal den kofferraum seines citroen ( tatsächlich gab es bei citroen den entwurf eines citroen citrouille, aber lassen wir das mal so stehen ) füllen, beschließt stephane, der hexe nebenan einen letalen streich zu spielen und - da die hexennacht schon seit sechs monaten vorbei ist -, den verwandten abend des halloween zu nutzen.

er hat anläßlich der heutigen nacht wieder viel von den maskierten grusel clowns gelesen, die allerortens unentdeckt notorische zweifler des aberglaubens erschrecken. 

flugs besorgt er sich eine ganzgesichtsgummimaske und will pierrette am all hellows evening zu tode erschrecken; geschützt durch seine maske geht er davon aus, daß seine tat nicht ruchbar wird und das fürderhin nicht nur pierrette, sondern auch seine kürbisse in frieden ruhen.

seinem plan folgend lauert er der pierrette in der halloween nacht in dem nur spärlich von einer jack o´lantern straßenkürbislaterne erleuchteten und zu pierrettes zucht führenden chemin des chiens auf.

sich also hinter einem seiner riesenkürbisse versteckt haltend, harrt er der schritte der pierrette und will, als diese sich seiner kürbis´chen melonenfrucht nähert, beherzt hinter selbiger vorspringen - fest entschlossen, der pierrette das kürbislicht auszublasen.
 
schon erich kästner sagte aber << je üppiger die pläne blühen, desto verzwickter wird die tat >>. insoweit hat stephane nicht mit dem die pierrette begleitenden mr baskerville gerechnet, der zwar nicht testosteron, aber beta karotin geschwängert ist, auf stephane´s kürbisgeruch anspringt und diesen hinter dem kürbis harrend an selbigen schleudert, was zwar nicht zum fall des hauses von usher, aber zu dem des stephane führt. 

stephane wacht zwischen anderen rübengeistern in der arrestzelle der polizeiwache wieder auf und soll dem staatsanwalt vorgeführt werden.

der staatsanwalt meint ...

mein lieber stephane, da sitzt du ganz schön tief im kürbis beet.

natürlich kann ich dir das nicht beweisen, aber wir wissen von deinem ständigen hexentanz mit der pierrette und fanden dich verkleidet hinter dem zu pierrette´s hexenhaus führenden weg.

durch deine geplante handlung wolltest du also die pierrette zu tode erschrecken und nur der hund war schneller. das ist nun mal ein versuchter mord ( das mordmerkmal des ausnutzens der arg- und wehrlosigkeit; was es da so alles gibt, schreiben wir in einem anderen kling´s blog ).

grundsätzlich wird auch ein mordversuch mit lebenslanger freiheitsstrafe bestraft, das gericht kann die strafe jedoch gemäß § 23 II stgb ( strafbarkeit des versuchs ) mildern. aber sei nicht zu beruhigt, denn auch in diesem fall beträgt die strafe nach § 49 I Nr 1stgb immer noch 3 bis 15 jahre - und zufällig weiß ich, daß der richter kürzlich eine kürbissuppe aus zierkürbis aß und sich eine cucurbitacin vergiftung zuzog - das könnte bitterer stoff für dich werden !

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß das phänomen der gruselclowns zu zeiten des halloween von den usa nach deutschland übergeschwappt ist.

landläufig maskiert sich der gruselclown ( zum leidwesen der haftrichter unerkannt bleibend ) und spielt böse bis strafbare streiche. dabei hat er sich ziemlich von der kindlichen sicht des halloween - gib mir süßes, sonst gibt´s saures - abgewandt und will bewußt nichts ahnende menschen bis hin zur körperverletzung malträtieren.

natürlich gibt es keine eigene strafvorschrift ( zB § 3110 HaV - halloweenverordnung ), aber die pallette der straftatbestände des stgb stehen auch dem gruselclown gut zum maskierten gesicht.

die vollgesichtsmaske fällt zwar nicht unter das vermummungsverbot des § 17a versG ( mangels öffentlicher versammlung, denn stephane war zwar nicht allein zu haus, aber allein hinter dem kürbis ), würde aber in dem fall, daß stephane mit dem auto ( oder gar fahrrad ) zu seinem kürbisanschlag fahren würde, eine ordnunsgwidrigkeit nach § 23 stvo darstellen. das wäre jedoch offengestanden noch stephane´s allerkleinstes problem.

der gruselclown verwirklicht aber in der regel den straftatbestand der bedrohung ( der clown steht mit dem baseballschläger vor dir und droht ), der nötigung ( du machst aus angst etwas was du eigentlich gar nicht willst ), der körperverletzung ( wenn dich irgendetwas aus dem gruseligen arsenal des clowns zwischen messer und baseballschläger verletzt oder im falle des versuchs verletzen soll ) und - wie in unserem stephan´schen extremfall - sogar ein versuchtes tötungsdelikt.

dieser schierling´sche kürbisbecher geht allerdings an stephane vorbei, denn mr baskerville setzte zum sprung an, bevor stephane zum seinigen ansetzen konnte und deswegen blieb die tat sogar schon vor dem versuchsstadium im wahrsten sinn des wortes zusammen mit dem kopf des stephane in der kürbisschale stecken.

und da dies hier ein blog zu halloween ist, verbleibt die einzige strafbare handlung bei pierrette und mr baskerville. dieser hat nämlich an stephane eine von pierrette zu verantwortende körperverletzung ( der kürbisschlag ) begangen und - so schlimm das dem geneigten leser erscheinen mag - dieser hat bislang ( außer sich verstecken und bösen gedanken ) noch gar nichts gemacht.

und deswegen könnt ihr heute bei stephane auch noch ein paar kürbisse kaufen, denn morgen hat er zu ( und lauert vielleicht wieder pierrette auf ).

bleibt mir gewogen
euer kling

Sonntag, 27. Oktober 2019

urlaub, spanische cannabis social clubs und bewährung

 der fall zum bewährungswiderruf

der fall:

stephane will als leidenschaftlicher konsument auch im urlaub seinem cannabis frönen. er hat deswegen im internet beim << urlaubsguru >> die fünf besten ziele für cannabiskonsum im ausland auch spanien entdeckt und flugs ein hotelzimmer in einem spanischen << cannabis social club >> gebucht, wo die leidenschaft keine rechtlichen leiden schaffen soll ...

und so liegt er entspannt am swimming pool seines cannabischen social club hotels << finca isla >> in mallorca, lauscht seinem balearen mix und zieht ebenso genüßlich wie auch gar nicht heimlich an seinem joint.

er ist zufrieden, denn gerade gestern hat er am tresen der pure opio bar einen junge spanierin namens pierretta aus dem dorf son banya kennengelernt und mit ihr ein treffliches geschäft über 5 kg haschisch zwecks bilateralen exports vereinbart.

daß er in deutschland als handelsreisender in sachen thc unter bewährung steht, interessiert ihn wenig, denn deutschland ist weit und die qualität seines beabsichtigten exportartikels gar zu gut.

justament beim tausch von barem gegen wahrem taucht ein mit operettenhütchen versehener beamter der policia local auf und beschlagnahmt stephane´s sundowner. die guardia cilvil nimmt seine personalien auf und dann kommt die zur policia nacional gehörende mallorcinische einsatzgruppe rauschgift und nimmt stephane hops.

er wird dem juez de instruccion mit namen don quichotte vorgeführt, der als haftrichter in dritter ehe mit der ebenso deutschstämmigen wie auch bärbeißigen rosinante verheiratet und dementsprechend schlecht auf deutsche straffällige touristen zu sprechen ist.

dieser ruft deswegen stante pede seinen kollegen, den acusador publico sancho pansa an und verurteilt mit der hilfe dieses staatsanwaltes sogleich den stephane. da mußte weder lange mit den mühlen der justiz noch a la quixotte mit windmühlen kämpfen …

leider muß stephane während der gerichtsverhandlung erfahren, daß der konsum in seinem social cannabis club nur dann << halblegal >> ist, wenn er eingetragenes mitglied in diesem club ist. dauer stephane´s urlaub sind 7 tage, dauer bis zur eintragung 14 tage und stephane hat seine eintragung noch nichtg einmal beantragt. nix mit toleriertem konsum und stephane fällt unter die verschärfte rechtsprechung zur vermeidung des drogentourismus ...

er wird zu 8 monaten ohne bewährung verurteilt, die er in ungewollter verlängerung seines urlaubs im hotel etiqueta ( mit teilweisen ) meerblick in palma verbringt.

endlich in deutschland zurück, findet er nicht nur grauen himmel, sondern in seinem briefkasten auch einen ebensolchen umschlag vor, in dem ihm das gericht, das ihn noch als miller´schen handlunsgreisenden zu einer bewährungsstrafe verurteilt hat, selbige nun auf veranlassung des dem ballermann feindlich gesonnen staatsanwaltes widerrufen will.

stephane wendet sich empört an den staatsanwalt, denn immerhin hat er seine straftat ja im ausland verübt und die buße ebenfalls dort erbracht !

der staatsanwalt meint ...

mantener la calma, nicht aufregen. ich habe das mal fürsorglich beantragt, denn der § 56 f absatz 1 satz 1 stgb sieht einen bewährungswiderruf vor, wenn du eine neue straftat begehst. da es immerhin um 5 kilogramm drogen geht, kann man auch nicht einfach mal deine bewährungszeit verlängern ( § 56 f absatz 2 stgb ). aber du hast ja deine straftat im ausland verbracht und dios wird es schon richten ...

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

spätestens seit 1978 beruht das spanische rechtssystem auf einem mit deutschland vergleichbaren rechtsstaatlichen verfahren, welches seine rechtsgrundsätze aus der menschenrechtskonvention ableitet ( wenn du es genau wissen willst, lies artikel 6 der mrk ). damit wurde er von einem unabhängigen gericht unter wahrung der rechte des angeklagten stephane verurteilt.

und weil dem so ist, steht dem bewährungswiderruf eines deutschen urteils nichts entgegen. die bewährung vertraut darauf, daß stephane - sozusagen unter dem damoklesschwert ( ok, der war grieche, aber das francisco de vitoria´sche schwert klingt echt blöd ! ) des drohenden vollzugs - fürderhin und weltweit ein straffreies leben führt.

selbst bei einer auslandstat kann deswegen durch stephanes erneuten rechtsbruch das vertrauen in die günstige prognose dergestalt erschüttert werden, daß  auch bei einer tat im ausland eine deutsche bewährung widerrufen werden kann.

diese meinung gibt´s strengenommen schon seit anfang der 70er jahre, aber in deutschland nochmals vor kurzem bestärkt durch das oberlandesgericht in braunschweig ( und weil ich jurist bin, verweise ich im übrigen auf den beschluß des hohen hauses vom 26.02.2016 - 1 Ws 5/16 ).

also mis amigos, auch im ausland schön brav bleiben !

tip:

dies gilt natürlich nicht nur für spanien und auch nicht nur für das europäische ausland. siehe dazu die zitierte entscheidung, die einen fall in ecuador zum inhalt hat !

nun, bleibt mir gewogen

euer kling ... 



Sonntag, 20. Oktober 2019

der pilz zuviel ...


der fall:

stephane ist ein leidenschaftlicher pilzsammler und hat seine pilz´schen erkenntnisse aus dem blog << pilz und schlumpf >>. er lebt in der kommune 11 auf dem obermaier´schen land, die sich von gemüsezucht ernährt und vegetarisch lebt ( streitfall - ist der pilz vegetarisch ? aber das ist ein anderer blog, der weder mit kling noch stephane zu tun hat ... )

jede woche jedenfalls geht stephane zwei bis drei mal zusammen mit seiner ökugruppe in den nahegelegenen wald und sammelt zu spitzenzeiten bis zu 12 kg pilze pro woche, die er auf nahegelegenen wochenmärkten verkauft. die kommune 11 finanziert damit ihr heizpilzprojekt. antiautoritär wie er ist hat sich stephane auch keine gemehmigung des städtischen oberpilzwächters bei der wiederum unteren naturschutzbehörde eingeholt.

die im selben wald auf pilzpirsch befindliche pierrette ärgert sich, daß von stephane´s pilzmafia ( wie sie zu sagen pflegt )  immer alle pilze schon gepflückt und abgeschnitten sind. sie wendet sich deswegen an den oberförster, der die vorgesetzte ordnungsbehörde über das schamlose und eukaryotenfeindliche treiben des stephane informiert.

der staatsanwalt meint ...

stephane ist ein glückspilz, denn er ist für pilze nur dann zuständig, wenn der pilzgenuß mit letalem ausgang behaftet ist. trotzdem wird diese seine unzuständigkeit für stephane keinen pfifferling wert sein, denn er hat mit einem nicht unerheblichen bußgeld der ordnunsgbehörde zu rechnen und gibt das verfahren an selbige zur verfolgung der pilzbehafteten ordnunsgwidrigkeit ab.

kling sagt ...

von schwammerlpflückern begangene straftaten schießen zwar nicht wie pilze aus dem boden, aber hier hat stephane doch ein atompilzgroßes problem.

ein blick in § 2 bundesartenschutzverordnung in verbindung mit bundesumweltschutzgesetz und forstverbindlichen regelungen zeigt, daß auch << legale und mit ausnahmen versehene pilze >> nur in geringen mengen gepflückt werden dürfen. Selbst die sammlerfreudigste pilzrechtsprechung vermag maximal 2 kg pro pilzsammeltag zu tolerieren. die liebe zum pilz darf landläufig nur dann durch den magen gehen, wenn die täglich gesammelte menge ein oder zwei pilzmahlzeiten ( pro person ) betrifft. alles darüber führt zu einem << gewerblichen >> pilzsammler. 

verstößt man nun dagegen, so können ggü dem gewerbepilz mannigfaltige bußgelder über die ordnungsrechtlichen vorschriften verhängt werden, die bis zu einem vierstelligen bereich in das finanzielle pilzpolster reichen dürfen. daneben ist auch das feilbieten der pilze auf dem fliegenden pilzmarkt mit einem bußgeld verbunden ...

insoweit kann also durchaus auch der genuß eigentlich speiseverträglicher pilze ( zuminndest finanziell ) durchaus auf den magen schlagen ..

was mit dem gastwirt passiert, der diese pilze ankauft und gegebenenfalls ( versehentlich ) den hungrigen gast unter die pilze schickt, lesen wir in einem anderen post. da wäre dann wieder der staatsanwalt zuständig, denn wie sagt agatha christie: wenn irgendwo pilze schmoren, wird der kriminalist unweigerlich hellhörig ...

bleibt mir gewogen ...
euer kling


Sonntag, 6. Oktober 2019

der parkscheibe << kleiderordnung >>

 die << kleiderordnung >> der parkscheibe

oder - wie stelle ich sie richtig ein ?

zunächst einmal brauchst du eine gesetzlich gültige parkscheibe, denn diese hat tatsächlich eine art von << kleiderordnung >>. findest du in § 13 iVm § 24 II iVm Anlage 3 Nr 11 StVO.

die echte parkscheibe ist blau-weiß, elf zentimeter breit und 15 zentimeter hoch und eigentlich gehören auf die vorderseite weder schnörkel noch werbung. wenn du dich daran hälst, darfst du deine scheibe sogar selber basteln.

eingestellt wird sie auf den nächsten strich der auf das abstellen folgenden halben stunde ( zB abstellen 09:07 - einstellen auf 09:30 ). und theoretisch wäre es sogar wieder eine eigene ordnungswidrigkeit, wenn du sie nicht so einstellst, sondern auf einen zeitraum dazwischen.

mitlaufende parkscheiben sind übrigens verboten, auch das eigenhändige weiterdrehen. einmal um den block fahren und neu einstellen ist erlaubt, aber in der regel ist dann der parkplatz weg ...

witzig zu wissen ist, daß es im bundestag eine eingabe zur << gleichstellung ALLER >> parkscheiben gab, um auch rosa exemplare benutzen zu können. wurde aber abgelehnt !

bleibt mir gewogen ...
euer kling

Sonntag, 29. September 2019

das letzte moaß ...

 der fall zum auswärtigen anwalt ...


der fall:

stephane hat im preisausschreiben einen ausflug nach münchen gewonnen und sich sogleich einen fremdenführer und ein bayrisch ./. deutsches wörterbuch besorgt. auch hat er im kaufhaus seiner stadt ein im sonderangebot stehendes trachtenkostüm nebst haferlschuhen gekauft.

so ausgerüstet sitzt er nun im münchner hofbräuhaus und widmet sich bloasmusik hörend in landesüblicher weise ( so steht´s in seinem stadtführer ) der weißbierverkostung. nach mehreren stunden gehen sowohl bei ihm als auch im hofbräuhaus langsam die lichter aus.

allerdings deutet er mangels sprachkenntnisse den zuruf des kellners << sauf die zsamm >> falsch und geht nun erfreut von einem spätabendlichen wetttrinken ( doch, das schreibt man mit drei t ) mit dem erschöpften käina aus. 

daß dieser zuruf nicht << ich saufe dich zusammen >> und damit einen bayuwarischen bierwettstreit aufruft, sondern in wahrheit heißt, er soll jetzt endlich sein bier leermachen und gehen, steht so nicht in seinem bayrisch ./. deutschen diktionär.

da er kein moaß mehr bekommt, ist stephane im wahrsten sinn des wortes maßlos enttäuscht und will gehen. er winkt dem kellner und frägt nach dem << preiß´ >>, was wiederum unser bayrischer ober mißversteht, dies als beleidigung auffasst und stephane << a baggl fotzn is glei aufgrissn >> entgegenschreit.

stephane freut sich, denn er denkt, der kellner will ihm zwar keinen russn´, aber den kontakt mit der vollbusigen bedienung pierrette verschaffen, die er schon den ganzen abend wegen ihres holzes vor der hüttn ( so stehts in seinem wörterbuch ) bewundert und gerne gleich aufreißen würde.

da stephane nun den inhalt des spruches ( der aussagt, daß er sich seine prügel gleich abholen kann ) falsch deutet - steht ja auch nicht so im wörterbuch - faßt er beherzt der pierrette an selbiges in deren ausschnitt und freut sich auf die kommenden stunden.

unsere zensi pierrette jedoch versetzt dem stephane in seiner tracht eine solche von prügel und ruft die polizei, die ihn zwar nicht ins hotel heim, aber nach stadelheim in untersuchungshaft bringt.

dort sitzt er nun und schreit nach seinem mannheimer anwalt kling.

der staatsanwalt meint …

ich bin hier bei der staatsanwaltschaft münchen I und sehe überhaupt nicht ein, für stephane einem anwalt aus baden württemberg hinterher zu telephonieren. 

natürlich hat stephane jederzeit das recht auf einen anwalt, so steht es in § 137 I stpo, die auch in bayern hinter den wiesn´ gilt.

aber wir sind hier in bayern und haben in münchen dutzende von zugelassenen rechtsanwälten, und von denen soll sich der saupreiß einen raussuchen, immerhin ist der kling nicht bei gericht in münchen zugelassen …

kling meint …

so einfach ist das nicht !

früher war es tatsächlich so, daß - insbesondere im zivilrecht - nur kollegen an dem gericht ihrer zulassung auftreten durften und für den auftritt bei einem anderen gericht ein kollege mit entsprechender gerichtszulassung einzuschalten war ( der berühmt - berüchtigte korrerspondenzanwalt ).

der kling hätte deswegen ( wenn er jemals in den untiefen des zivilrechts gefischt hätte ) einen mit tracht, jankerl und haferln versehenen bayuwarischen kollegen hinzuziehen müssen.

strafverteidiger wie der kling allerdings durften schon immer vor jedem gericht in jeder stadt in jedem bundesland auftreten - tatsächlich darf ein strafverteidiger sogar vor den strafrechtlichen senaten des bundesgerichtshof auftreten ( was im zivilrecht nur der besonderen gruppe der ausschließlich beim bgh zugelassenen zivilrechtsanwälten gestattet ist ).

also stephane - kling kommt zu dir nach münchen !

tip: auch in bayern schreibt man das jahr 2019 und deswegen kann stephane sogar in einem fall der notwendigen verteidigung auf staatskosten ( pflichtverteidigung nach §§ 140 ff stpo ) einen anwalt aus einem anderen bundesland für seine verteidigung verlangen, § 142 stpo. das nur mal merken, was das genau ist, erklärt dir der kling in einem anderen post …

also, schön im gedächtnis behalten -> den strafverteidiger kann man unabhängig aus jeder stadt für jedes gericht auswählen - kling kommt immer !

nun, bleibt mir gewogen
euer kling