Sonntag, 22. Dezember 2019

der diebische nikolaus - diebstahl in einem satz ...


oder § 242 stgb ( diebstahl )in weihnachtlichem gewand !

viele kinder finden es ja romantisch, wenn der nikolaus beim ablegen der geschenke unter dem weihnachtsbaum ein paar plätzchen mitnimmt ...

tatsächlich ist dies aber eine straftat, denn sogar ohne die renntiere als bandenmitglieder macht sich unser rotgekleidete freund strafbar - nämlich des diebstahls !

den erklären wir nun in einem satz:

wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) einem anderen (NICHT DU) in der absicht (WILLST DU) wegnimmt (DER ANDERE HAT´S NICHT MEHR) , die sache sich (DU) oder einem dritten (DEIN KUMPEL) rechtswidrig (DARFST DU NICHT) zuzueignen (GIBST DU NICHT MEHR HER), wird mit freiheitsstrafe (KNAST) bis zu fünf jahren (LANGER KNAST) oder mit geldstrafe (KOHLE) bestraft (MERK DIR´S)

bleibt mir gewogen
euer kling

Sonntag, 15. Dezember 2019

vorsicht glühwein, oder - der komawirt



der fall zur strafbarkeit des komatrinkens:

stephane stammt aus einer arabischen familie, die in tausend und mehreren nächten schon im mittelalter << al-kuhl >> destillierten und somit das << feinste von etwas >> unter die sarazenen und eunuchen brachte sowie später in amerika ( nach einer kreuzfahrt mit der columbus´schen santa maria ) mit dem verkauf von feuerwasser reich wurden ( so ähnlich wie der karl may in seinem schut ).

seine großeltern wanderten in den 20er jahren des neunzehnten jahrhunderts von amerika aus nach deutschland ein, weil sie wegen der dortigen prohibition im wahrsten sinne des wortes nicht mehr flüssig waren.

in deutschland angekommen gründeten sie sogleich das lokal << zur frohen leber >>, welches stephane als wirt noch heute führt. als wahrer meister genüßlichster ethanol verbindungen ist er für seine wohlgefüllten gläser bekannt.

seine stammgästin pierrette wiederum gibt sich - fröhlich an selbiger des tresens liegend - oftmals und gerne die kante.

sie leidet unter chronischer hypoglykämie und versucht dieser unterzuckerung durch ebenso intensiver wie auch konstanter zufuhr von oechselgeschwängerten wassermischgetränken herr, bzw frau zu werden.

die so zugeführte ständige glukosierung führt aber wiederum zur übersäuerung und damit zu gelenkschmerzen vom vielen gläserheben.

die dergestalt leidende pierrette findet heraus, daß alkohol leichter als wasser ist ( doch: ein volumenprozent wasser wiegt 1 gramm, reiner alkohol dagegen nur 0,8 gramm ) und beschließt, fürderhin ihr C2H6O ohne H2O zu konsumieren.

an diesem abend hat pierrette schon recht früh ihren komatösen zustand erreicht, denn nach ihrem dubbe exzeß läßt sie jetzt auch bei den amerikanischen mischgetränken von beam´s ihr´m jim mit der pemberton / candler limonade die M2O oxidal würfel weg, bekommt von stephane reichlich eingeschenkt, der zwar ob pierrettes verzicht auf nullprozentiges nicht mehr die eiswürfel, aber die münzen klingen hört.

nachdem pierrette, zwischenzeitlich zum martini gewechselt anfängt, die oliven mit dem zahnstocher zu jagen, schmeißt er sie kurzerhand raus und verläßt das lokal durch die hintertür.

da er pierrette schon oft lallender weise vomitös bedingt nebst den zugehörigen erkötzlichen hinterlassenschaften hinterlassen hat, weiß er, daß sie einiges verträgt und in ca 12 stunden wieder an seinem tresen sitzt.

pierrette bleibt aufgrund gehirnlich durchgebrannter transmittersystem dopamin überdosiert auf den stufen liegen, wo sie eine polizeistreife findet, ins krankenhaus bringt und anzeige vom amts wegen gegen stephane erstattet.

der staatsanwalt meint ...

klarer fall, entweder versuchte fahrlässige tötung oder zumindest versuchte gefährliche körperverletzung mit todesfolge. stephane sieht einer langen haftstrafe entgegen und wird seinen alkohol hinter gittern aus alten äpfeln mit zucker heimlich gären lassen müssen ...

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

fahrlässig handelt, wer die im verkehr objektiv gebotene sorgfalt außer acht läßt ( der laie faßt diese 12 wörter unter den auch noch verständlicheren begriff << versehentlich >> zusammen, aber so sind wir juristen halt ).

eine versuchte fahrlässigkeit gibt es indes nicht ( wie kann man versuchen, versehentlich einen blumentopf umzuschmeißen ? ) und deswegen kann man stephane in diesem fall auch nicht wegen versuchs bestrafen ( und hier ist es zunächst mal egal, ob pierrette noch lebt ).

zwar kann das << gestattete komasaufen >> beim ableben des trinkers unter die gefährliche körperverletzung mit todesfolge fallen ( siehe den fall des komawirtes in berlin mit dem minderjährigen im jahr 2009 ) und es gibt sogar in bestimmten fällen konstellationen, in denen sogar der versuch strafbar ist, aber hier lebt die pierrette ja noch ( mehr oder weniger ) ... herr staatsanwalt, das klappt also auch nicht !

artikel 2 des grundgesetzes schützt die freie entfaltung der persönlichkeit, soweit nicht rechte anderer, die sittenmäßigkleit oder die verfassungsmäßige ordnung verletzt werden.

dazu gehört nun mal auch pierrette´s sauferei. da sie sich eigenverantwortlich dem trunke hingibt, macht sie sich auch nicht selbst strafbar und stephane schon mal gar nicht.

deswegen macht er sich auch nicht der körperverletzung schuldig und ist deswegen auch nicht daraus zu bestrafen.

also würde der staatsanwalt den stephane nicht vor den kadi bringen können und müßte verärgert in der der staatsanwaltschaft gegenüberliegenden kneipe << zum amtsstübel >> seinen herba ephedramit tee mit honig trinken  ( der übrigens auch verboten ist, was aber weder der wirt noch der staatsanwalt wissen - machen wir in einem anderen post ).

aber stephane ist gastwirt und als solcher hat er nach unserem bundesgerichtshof eine besondere obhutspflicht gegenüber betrunkenen gästen.

leichter wäre es aber für den staatsanwalt, wenn er einen blick in das gaststättengesetz werfen würde, das auch die pflichten eines gastwirtes regelt.

und dort finden wir den § 20, der in seiner nummer 2 dem stephane verbietet, alkoholische getränke an erkennbar betrunkene pierrettes zu verabreichen.

das also kann schon mal den stephane bis zu euro 5000.-- kosten, so daß er besser versucht hätte, die pierrette mit eiswürfeln statt mit münzen klimpern zu lassen ( das grundgesetz schützt insoweit zwar die pierrette beim alkohol saufen, aber nicht den stephane beim alkohol verkaufen ).

schlimmer noch könnte es für den stephane kommen, wenn der staatsanwalt statt ( im übrigen vergeblich ) aufbauschemata der versuchsdelikte zu prüfen, einen blick in § 221 des strafgesetzbuches geworfen hätte ( aber das sagen wir dem staatsanwalt natürlich nicht ) !

dort geht es nämlich um die << aussetzung >> - also um das aussetzen einer hilflosen person oder eine solche vorsätzlich verlassend.

stephane hätte nämlich der pierrette zumindest ein taxi rufen müssen, statt sie alleine und hilflos zurückzulassen, denn daß sie sturzbetrunken war, hat er ja gewußt.

nur als tip: die gleiche verpflichtung betrifft dich auch als gastgeber deiner eigenen privaten party ...

soweit zur strafbarkeit des stephane als gastwirt,

bleibt mir gewogen

euer kling

Sonntag, 8. Dezember 2019

die akte christkindl, oder - knecht ruprecht als auftragsschläger ...



der fall:

stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei besonderen anlässen von der edelweihnachtsmannverleihagentur einen knecht ruprecht zur seite gestellt, der auf nicken des stephane ( alias nikolaus ) den lieben kindern geschenke verteilt oder - im falle des ganzjährigen ungehorsams - mit der rute drohen soll.

beim besuch der allein aber antiautoritär erziehenden pierrette wird stephane als heiliger claus von dem vierjährigen unheiligen claus beim vortragen seines weihnachtsgedichtes in eine diskussion verwickelt, in der er und die gesamte rolle der weihnachtlichen gnadenzeit zwar nicht zeit- aber gnadenlos bloßgestellt wird ( es gibt nichts bestimmteres als das nein eines vierjährigen kindes ). 

schließlich nickt unser - nicht nur wegen des kostüms ins schwitzen gekommender - nikolaus verzweifelt um des fortkommens willen dem knecht ruprecht zu, der dem kleinen claus das als geschenk mitgeführte bilderbuch << thesen zur antiautoritären erziehung - weg vom struwwelpeter >> reichen soll.

der knecht versteht dies allerdings falsch und zieht dem kleinen claus die rute über, was seitens der mutter bzgl des antiautoritären als contradiktorisch angesehen wird.

selbiger haltung der pierrette in der erziehung im übrigen zum trotz, besinnt sich diese nun auf die autorität des staates, ruft die polizei und erstattet anzeige gegen das (un)heilige duo.

der staatsanwalt meint …

tja lieber santa claus, da hast du pech gehabt. alle ( vielleicht außer dem rutengeschädigten kleinen claus ) wissen, daß der knecht ruprecht bloß der gehilfe des nikolaus ist und deswegen mußt du als auftraggeber des rutenmißbrauches auch büßen …

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

richtig ist zwar, daß in früheren zeiten der knecht ruprecht dem nikolaus als wackerer gesell zur seite gestellt wurde, der im falle des kindlichen fehlverhaltens mit der rute drohte ( oder auch mal leicht mit selbiger zuschlug ) und insoweit zum teil als ganzjähriges druckmittel bei den lieben kleinen fungierte.

im rahmen der ( jetzt sind wir wieder bei der antiautoritären pierrette ) modernen pädagogik wurde allerdings die rute als rein erzieherisches werkzeug deklariert, als nicht mehr zeitgemäß angesehen und der knecht ruprecht aufgrund seiner in der weihnachtszeit gezeigten gewaltpräsenz zum sackträger des nikolaus degradiert.

schließlich wurde der knecht ruprecht - ritualisiert gesehen - vom nikolaus getrennt, weshalb man heute im wesentlichen den santa claus alleine antrifft …

der knecht erfuhr allerdings bereits um 1862 eine funktionsrennaissance, als er die seiten wechselte und sich dem christkind als helfer anbot.

in diesem jahr offenbarte theodor storm ( der übrigens selbst jurist war ) die wahre beziehung zwischen dem knecht ruprecht und dem christkind, weshalb die unschuld des nikolaus am ruprecht´schen rutenmißbrauch bereits damals dokumentiert wurde und die wahre täterschaft zwischen dem christkind und dem knecht ruprecht aufgedeckt wird …

der folgende auszug aus storm´s gedicht zeigt nämlich die ebenso wahre wie auch verhängnisvolle beziehung zwischen dem himmlischen team, denn knecht ruprecht räumt im rahmen seiner vernehmung den auftrag des christkindls ein: 

und droben aus dem himmelsthor
sah mit großen augen das christkind hervor,
und wie ich so strolcht’ durch den finstern tann,
da rief’s mich mit heller stimme an:
„knecht ruprecht“, rief es, „alter gesell …
hast denn die ruthe auch bei dir?“
ich sprach: „die ruthe, die ist hier:
„doch für die kinder nur, die schlechten,
„die trifft sie auf den theil den rechten.“
christkindlein sprach: „so ist es recht;
„so geh mit gott, mein treuer knecht!“

dies wiederum entspricht seitens des christkindes der klassischen anstiftung zur straftat

§ 26
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

insoweit ist klar dargelegt, daß knecht ruprecht zum einen auf geheiß des christkindes ruteneinsetzungswillig selbige zu lasten des kleinen claus einsetzte und der santa claus alias stephane hier nicht zur verantwortung gezogen werden kann.

bleibt mir gewogen …

euer kling



Sonntag, 1. Dezember 2019

drivin´ home for christmas ...

 oder die illegale verkehrskontrolle

der fall:

stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.

keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit der am stand der pierrette sehr beliebten feuerzangenbowle verwechselt - mit entsprechenden folgen nicht nur für stephane´s gemütszustand ...

er schleicht sich deswegen unauffällig in sein auto mit dem festen vorsatz, ebenso unauffällig in unauffälligen seitenstraßen zu fahren. so gelingt es ihm auch ( leise last christmas hörend ) unauffälligst gen heimat zu fahren.

der ebenso junge wie gelangweilte polizeianwärter nikolaus sitzt mit seinem altgedienten kollegen ruprecht im streifenwagen und beschließt spontan, das nächstbeste fahrzeug zu kontrollieren. dabei kommt ihm der unauffällige stephane gerade recht ...

der staatsanwalt meint 

tja, da hat der stephane pech gehabt, aber natürlich können nikolaus und ruprecht kontrollieren, wann immer sie wollen und auch das ganze auto auf den kopf stellen. sie können sogar in stephane´s geschenktüten kucken, ob da drogen drin sind. also stephane, nicht motzen !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

 << einfach so >> von der polizei kontrolliert - darf die das und was dürfen sie tun ?

zunächst hilft disputieren gar nichts, denn gewisse << grundüberprüfungen >> darf die polizei ( auch ohne zwingenden anlaß ) immer durchführen. das sind natürlich insbesondere das überprüfen des führerscheins, der idendität des fahrzeugführers sowie dessen fahrtauglichkeit ( soweit zum alkohol ... ). 

natürlich dürfen die beamten auch die mitzuführende sicherheitsausrüstung ( zB warndreieck, warnweste und verbandskasten ) und die betriebsfähigkeit des fahrzeugs checken.

was sie aber ohne durchsuchungsbefehl nicht dürfen, ist in den kofferraum, das handschuhfach oder mitgeführte taschen reinschauen. dies darf man ablehnen.

was nun die überprüfung deiner fahrtauglichkeit betrifft, geht es natürlich in erster linie um alkohol ( natürlich in geeigneten fällen auch drogen ).

hier greift die polizei gerne auf ( atem ) alkohol und drogenschnelltests zurück. dies darf man auch grundsätzlich ablehnen !

wenn die polizei dies trotzdem tut, dann hat ein solcher test vor gericht wegen der vielfältigen fehlerquellen  keinerlei beweiskraft ( und würde in dem fall, daß keine weitere blutentnahme durchgeführt wurde, sogar dazu führen, daß du nicht wegen einer alkoholfahrt belangt werden kannst ).

natürlich können aber in dem fall, in dem man einen solchen test ablehnt, die beamten bestimmen, daß du einer blutentnahme unterzogen wirst.

dazu müssen sie allerdings einen entsprechenden beschluß beim staatsanwalt oder richter besorgen ( und natürlich gibt es auch an wochenenden und feiertagen entsprechende bereitschaftsstaatsanwälte und -richter ).

ist ein solcher nicht erreichbar, dann dürfen die beamten wegen sogenannter gefahr in verzug dann blut abnehmen lassen, wenn konkrete hinweise auf alkohol oder drogen vorliegen ( zB fällst du beim öffnen der tür aus dem auto oder der zufällig anwesende drogenspürhund bekommt vor lauter olfaktorischen sinneseindrücken einen herzanfall ... ). ansonsten würden sich die beamten tatsächlich einer körperverletzung schuldig machen !

die blutentnahme wiederum MUSS von einer sogenannten approbierten medinzinalperson ( in der regel einem polizeiarzt ) durchgeführt werden, ansonsten steht wieder eine strafbare körperverletzung im raum 

bei einer blutabnahme ohne richterlichen beschluss bzw. ohne gefahr in verzug machen sich polizeibeamte der körperverletzung im amt strafbar.

letztlich solltest du in dem fall einer durchsuchung deines wagen auf ein durchsuchungsprotokoll bestehen. hier steht dann, auf welcher gesetzlichen grundlage die durchsuchung stattfindet und ermöglicht ggf spätere beschwerden. letztlich noch dienstausweis zeigen lassen und dienstnummer notieren.

bleibt mir gewogen ...
euer kling