Sonntag, 13. Januar 2019

Sonntag, 23. Dezember 2018

drivin´ home for christmas oder die illegale polizeikontrolle



der fall:

stephane ist nach dem einkauf der geschenke auf dem weihnachtsmarkt versackt.
keiner weiß, wie es geschah, aber irgendwie wurde im verlauf des nachmittags der alkoholfreie schwarzbeerpunsch mit der am stand der pierrette sehr beliebten feuerzangenbowle verwechselt - mit entsprechenden folgen nicht nur für stephane´s gemütszustand ...

er schleicht sich deswegen unauffällig in sein auto mit dem festen vorsatz, ebenso unauffällig in unauffälligen seitenstraßen zu fahren. so gelingt es ihm auch ( leise last christmas hörend ) unauffälligst gen heimat zu fahren.

der ebenso junge wie gelangweilte polizeianwärter nikolaus sitzt mit seinem altgedienten kollegen ruprecht im streifenwagen und beschließt spontan, das nächstbeste fahrzeug zu kontrollieren. dabei kommt ihm der unauffällige stephane gerade recht ...

der staatsanwalt meint ...

tja, da hat der stephane pech gehabt, aber natürlich können nikolaus und ruprecht kontrollieren, wann immer sie wollen und auch das ganze auto auf den kopf stellen. sie können sogar in stephane´s geschenktüten kucken, ob da drogen drin sind. also stephane, nicht motzen !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

<< einfach so >> von der polizei kontrolliert - darf die das und was dürfen sie tun ?
zunächst hilft disputieren gar nichts, denn gewisse << grundüberprüfungen >> darf die polizei ( auch ohne zwingenden anlaß ) immer durchführen.

das sind natürlich insbesondere das überprüfen des führerscheins, der idendität des fahrzeugführers sowie dessen fahrtauglichkeit ( soweit zum alkohol ... ). natürlich dürfen die beamten auch die mitzuführende sicherheitsausrüstung ( zB warndreieck, warnweste und verbandskasten ) und die betriebsfähigkeit des fahrzeugs checken.

was sie aber ohne durchsuchungsbefehl nicht dürfen, ist in den kofferraum, das handschuhfach oder mitgeführte taschen reinschauen. dies darf man ablehnen.
was nun die überprüfung deiner fahrtauglichkeit betrifft, geht es natürlich in erster linie um alkohol ( natürlich in geeigneten fällen auch drogen ).

hier greift die polizei gerne auf ( atem ) alkohol und drogenschnelltests zurück. dies darf man auch grundsätzlich ablehnen !

wenn die polizei dies trotzdem tut, dann hat ein solcher test vor gericht wegen der vielfältigen fehlerquellen  keinerlei beweiskraft ( und würde in dem fall, daß keine weitere blutentnahme durchgeführt wurde, sogar dazu führen, daß du nicht wegen einer alkoholfahrt belangt werden kannst ).

natürlich können aber in dem fall, in dem man einen solchen test ablehnt, die beamten bestimmen, daß du einer blutentnahme unterzogen wirst.

dazu müssen sie allerdings einen entsprechenden beschluß beim staatsanwalt oder richter besorgen ( und natürlich gibt es auch an wochenenden und feiertagen entsprechende bereitschaftsstaatsanwälte und -richter ).

ist ein solcher nicht erreichbar, dann dürfen die beamten wegen sogenannter gefahr in verzug dann blut abnehmen lassen, wenn konkrete hinweise auf alkohol oder drogen vorliegen ( zB fällst du beim öffnen der tür aus dem auto oder der zufällig anwesende drogenspürhund bekommt vor lauter olfaktorischen sinneseindrücken einen herzanfall ... ). ansonsten würden sich die beamten tatsächlich einer körperverletzung schuldig machen !

die blutentnahme wiederum MUSS von einer sogenannten approbierten medinzinalperson ( in der regel einem polizeiarzt ) durchgeführt werden, ansonsten steht wieder eine strafbare körperverletzung im raum ...

bei einer blutabnahme ohne richterlichen beschluss bzw. ohne gefahr in verzug machen sich polizeibeamte der körperverletzung im amt strafbar.

letztlich solltest du in dem fall einer durchsuchung deines wagen auf ein durchsuchungsprotokoll bestehen. hier steht dann, auf welcher gesetzlichen grundlage die durchsuchung stattfindet und ermöglicht ggf spätere beschwerden. letztlich noch dienstausweis zeigen lassen und dienstnummer notieren.

bleibt mir gewogen ...
euer kling

Donnerstag, 6. Dezember 2018

die akte nikolaus - knecht ruprecht als auftragsschläger ?

zitat spiegel onLine heute in faceBook:

... er passe nicht mehr in das heutige bild der kindererziehung, da man kindern grundsätzlich nie drohen sollte, so die nordrhein-westfälische abgeordnete ...

na, dann wollen wir mal die akte nikolaus aufschlagen und das gespann nikolaus / knecht ruprecht aus sicht eines strafverteidigers unter die lupe nehmen:

 knecht ruprecht als auftragsschläger ?

der fall:

stephane verdingt sich im dezember als << santa claus for rent >> und bekommt bei besonderen anlässen von der edelweihnachtsmannverleihagentur einen knecht ruprecht zur seite gestellt, der auf nicken des stephane ( alias nikolaus ) den lieben kindern geschenke verteilt oder - im falle des ganzjährigen ungehorsams - mit der rute drohen soll.

beim besuch der allein aber antiautoritär erziehenden pierrette wird stephane als heiliger claus von dem vierjährigen unheiligen claus beim vortragen seines weihnachtsgedichtes in eine diskussion verwickelt, in der er und die gesamte rolle der weihnachtlichen gnadenzeit zwar nicht zeit- aber gnadenlos bloßgestellt wird ( es gibt nichts bestimmteres als das nein eines vierjährigen kindes ).

schließlich nickt unser - nicht nur wegen des kostüms ins schwitzen gekommender - nikolaus verzweifelt um des fortkommens willen dem knecht ruprecht zu, der dem kleinen claus das als geschenk mitgeführte bilderbuch << thesen zur antiautoritären erziehung - weg vom struwwelpeter >> reichen soll.

der knecht versteht dies allerdings falsch und zieht dem kleinen claus die rute über, was seitens der mutter bzgl des antiautoritären als contradiktorisch angesehen wird.

selbiger haltung der pierrette in der erziehung im übrigen zum trotz, besinnt sich diese nun auf die autorität des staates, ruft die polizei und erstattet anzeige gegen das (un)heilige duo.

der staatsanwalt meint …

tja lieber santa claus, da hast du pech gehabt. alle ( vielleicht außer dem rutengeschädigten kleinen claus ) wissen, daß der knecht ruprecht bloß der gehilfe des nikolaus ist und deswegen mußt du als auftraggeber des rutenmißbrauches auch büßen …

kling sagt …

so einfach ist das nicht !

richtig ist zwar, daß in früheren zeiten der knecht ruprecht dem nikolaus als wackerer gesell zur seite gestellt wurde, der im falle des kindlichen fehlverhaltens mit der rute drohte ( oder auch mal leicht mit selbiger zuschlug ) und insoweit zum teil als ganzjähriges druckmittel bei den lieben kleinen fungierte.

im rahmen der ( jetzt sind wir wieder bei der antiautoritären pierrette ) modernen pädagogik wurde allerdings die rute als rein erzieherisches werkzeug deklariert, als nicht mehr zeitgemäß angesehen und der knecht ruprecht aufgrund seiner in der weihnachtszeit gezeigten gewaltpräsenz zum sackträger des nikolaus degradiert.

schließlich wurde der knecht ruprecht - ritualisiert gesehen - vom nikolaus getrennt, weshalb man heute im wesentlichen den santa claus alleine antrifft …

der knecht erfuhr allerdings bereits um 1862 eine funktionsrennaissance, als er die seiten wechselte und sich dem christkind als helfer anbot.

in diesem jahr offenbarte theodor storm ( der übrigens selbst jurist war ) die wahre beziehung zwischen dem knecht ruprecht und dem christkind, weshalb die unschuld des nikolaus am ruprecht´schen rutenmißbrauch bereits damals dokumentiert wurde und die wahre täterschaft zwischen dem christkind und dem knecht ruprecht aufgedeckt wird …

der folgende auszug aus storm´s gedicht zeigt nämlich die ebenso wahre wie auch verhängnisvolle beziehung zwischen dem himmlischen team, denn knecht ruprecht räumt im rahmen seiner vernehmung den auftrag des christkindls ein: 

und droben aus dem himmelsthor
sah mit großen augen das christkind hervor,
und wie ich so strolcht’ durch den finstern tann,
da rief’s mich mit heller stimme an:
„knecht ruprecht“, rief es, „alter gesell …
hast denn die ruthe auch bei dir?“
ich sprach: „die ruthe, die ist hier:
„doch für die kinder nur, die schlechten,
„die trifft sie auf den theil den rechten.“
christkindlein sprach: „so ist es recht;
„so geh mit gott, mein treuer knecht!“

dies wiederum entspricht seitens des christkindes der klassischen anstiftung zur straftat

§ 26 Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

insoweit ist klar dargelegt, daß knecht ruprecht zum einen auf geheiß des christkindes ruteneinsetzungswillig selbige zu lasten des kleinen claus einsetzte und der santa claus alias stephane hier nicht zur verantwortung gezogen werden kann.

bleibt mir gewogen …
euer kling





Sonntag, 2. Dezember 2018

eine << gans >> berechtigte frage ...

unterhalten sich zwei gänse - sagt die eine << gibt es eigentlich ein leben nach weihnachten ? >>


Sonntag, 25. November 2018

kaffee beim haftrichter ?


sonntags morgens kaffee beim haftrichter muß nicht sein !

schnell zu den survival tips auf kling´s homepage, dem fachanwalt für strafrecht aus mannheim www.steffenkling.de

bleibt mir gewogen
euer kling