die falsche anklageschrift ...

einwendungen gegen die eröffnung des hauptverfahrens ...

 

der fall:

stephane ist verwirrt - gestern fand er im briefkasten einen umschlag, von der farbe her passend zu dem zu erwartenden regnerischen wochenende - und das ende juli !.

auch der inhalt ist ( ebenso wie die wettervorhersage ) nicht geeignet, sonnenlicht in das trübe grau der nächsten zukunft zu bringen, denn ihm wird der versuchte totschlag seiner ex pierrette vorgeworfen.

er ist sich aber sicher, daß er mit dem ganzen nichts zu tun hat, denn erstens war er an dem vorgeworfenen tag in urlaub in amerika und zum anderen steht in der anklage zwar sein name und sein geburtstag, aber eine ganz andere adresse und ein anderer geburtsort.

die hoffnung auf einen guten ausgang stirbt aber bekanntlich zuletzt, denn auf dem begleitschreiben steht

stephane denkt, ich brauche ja eigentlich gar keinen anwalt, denn ich war´s ja nicht. ich rufe mal den staatsanwalt an, der soll das regeln, der hat das schließlich verbockt. ich jedenfalls kann beweisen, daß ich damit nichts zu tun habe - und er greift zum hörer ...

der staatsanwalt meint:

mein lieber stephane, ich habe die anklage schon an das gericht geschickt und wenn du da nörgeln willst, dann mußt du ( oder dein anwalt, ich empfehle da den kling ) dich mit dem vorsitzenden richter ins benehmen setzen.

aber grundsätzlich habe ich den tatverdacht gegen dich überprüft, alles ermittelt und sorry- du warst das. wenn du anderer meinung bist, mußt du das in der hauptverhandlung regeln. hin mußt du aber und das ding läuft !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

schauen wir mal, was jetzt im richterzimmer passiert ...

zuunächst befürchtetst du wohl wie viele von kling´s mandanten einen rechtsverlust wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten frist nach § 201 stpo ( das sind die zwei wochen, die du in der anklageschrift liest ).

aber keine angst wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten fristen ! diese frist bezieht sich nur auf die dort genannten beweiserhebungen und einwendungen.

liest sich toll, aber was ist damit gemeint ?

nach eingang der anklageschrift hat das gericht zu entscheiden, ob es die erhobene anklage überhaupt zur hauptverhandlung gegen dich zuläßt.

der vorsitzende richter hat also darüber zu befinden, ob und inwieweit die vorwürfe der staatsanwaltschaft zutreffen können. es wird also geprüft, ob du nach dem ergebnis der ermittlungen, wie sie in der anklageschrift niedergeschrieben sind, der tatbegehung hinreichend verdächtig bist.

dazu gehört natürlich auch die frage, ob du überhaupt der stephane bist, den die anklage meint. hier wird also in einem falle wie deinen ( anderer geburtsort und andere anschrift ) dein anwalt zu prüfen haben, ob es noch einen stephane mit dem gleichen namen und dem gleichen geburtsort gibt. sollte dies tatsächlich der fall sein, wären neue ermittlungen anzustellen, ob das verfahren vielleicht gegen stephane II zu führen wäre.

das wäre also ein einwand, der die eröffnung des hauptverfahren gegen dich verhindern könnte ( und wer jetzt denkt, so was an den haaren herbeigezogenes kann nur dem kling einfallen, der irrt ! tatsächlich konnte genau mit einer solchen begründung - zugegebener maßen schon einige jahre her - der vorwurf gegen einen von kling´s mandanten zu fall gebracht werden ).

natürlich gibt es noch andere einwendungen, zB die frage, ob die strafrechtliche verfolgung nicht schon verjährt ist. fast jede straftat kann nach ablauf einer bestimmten frist nicht mehr verfolgt werden, das steht in § 78 stgb.

an dieser stelle drei interessante hinweise:

• mord verjährt nie !
• andere straftaten mit lebenslang nach 30 jahren
• bei sexualstraftaten gegen minderjährige läuft die verjährungsfrist erst ab deren 18. geburtstag

manchmal kann auch eine anklageschrift in sich falsch sein. beliebtes beispiel ist eine zu unbestimmte anklageschrift - da würde dann zum beispiel stehen, daß stephane irgendwann im jahre 2016 eine unbestimmte menge eines nicht zu ermittelnden betäubungsmittel von einem unbekannten zu einem nicht mehr feststellbaren preis erworben hat. das hätte mal wirklich gute chancen, das verfahren zum absturz zu bringen ( und ja, auch solche anklagen gibt es tatsächlich ).

die im wahrsten sinn des wortes ultimative einwendung gegen die eröffnung des hauptverfahrens wäre übrigens, daß du verstorben bist - was dir naürlich nicht mehr viel nutzt, aber trotzdem muß dein verteidiger dies - sozusagen posthum - beantragen.

die genannte frist betrifft deswegen lediglich beweiserhebungen und einwendungen, die die eröffnung des hauptverfahrens (also die frage der einleitung des gerichtsverfahrens) als solches betreffen.

die andere frage ist die, ob die tatsache, daß stephane in wahrheit in urlaub war, geeignet ist, die eröffnung zu verhindern.

und das ist sie gerade nicht !

ob stephane die tat begangen hat, wird nämlich erst in der hauptverhandlung untersucht.

alle beweiserhebungen, die also die frage seiner schuld oder unschuld betreffen, sind in der hauptverhandlung zu tätigen und unterfallen nicht dieser frist. es handelt sich hierbei also nicht um einwendungen, die die frage einer tatbegehung als solche betreffen. diese werden im rahmen der verhandlung geltend zu machen sein.

alle beweisanträge, die für den ausgang des verfahrens bedeutsam sind und die frage der tatbegehung und schuldfrage  betreffen, können jederzeit und auch im verlauf des gerichtsverfahrens gestellt werden.

wobei selbstverständlich ein frühzeitig eingeschalteter kling schon im rahmen des ermittlungsverfahrens, also vor erhebung der anklage, den antrag stellen würde, das verfahren einzustellen und den nachweis erbracht hätte, daß stephane tatsächlich in amerika war.

in stephane´s verfahren hätte man also, auch wenn stephane der ist, der in der anklage steht ( und das verfahren eröffnet worden wäre ), in der verhandlung den beweisantrag gestellt, daß stephane in amerika war.

und dann heißt es

bleibt mir gewogen ...

euer kling

www.steffenkling.de

das geheimnis des gelben briefes ...

oder welche aktenzeichen mann kennen sollte ...

heute aus aktuellem anlaß nur mal ein verweis auf eine interessante seite meiner homepage.

da geht´s um den gelben brief und die behördlichen aktenzeichen, die man kennen sollte !

manchmal kann da nämlich tatsächlich ( unvermutet ) ganz schön schlimmes dahinterstecken ...

also nichts wie hin zu kling´s homepage und den geheimnissen des gelben briefes ( und das ist fast so faszinierend wie das der edgar wallace´schen gelben narzissen ...

also, nix wie hin mit klick auf HIER !

bleibt mir gewogen

euer steffen m. kling

lebenslang - wie lange ist´s denn nun ?

zur zeit liest man es fast täglich in den zeitungen - einmal 15 jahre gesamtfreiheitsstrafe hier, dann ein lebenslang dort und irgendwo liest man was von sicherungsverwahrung.

da kann man schon durcheinanderkommen - was ist es und wie lange ist es denn nun, das lebenslang ?

der (kurz)fall zum einstieg:

stephane hat pierrette ermordet. er wurde nicht von kling verteidigt und letztlich rechtskräftig wegen mordes von dem zuständigen landgericht verurteilt.

er sitzt jetzt schon sechs jahre und möchte nun mal so langsam wieder raus. da er weder mit dem graf von monte christo im chateau d´if noch mit papillon in französisch guayana einsitzt, bleibt ihm der fluchtweg über´s meer versperrt und er wird sich um eine legale entlassung bemühen müssen ...

der staatsanwalt meint ...

nix gibt´s, er - stephane - kommt nie wieder raus, lebenslang ist lebenslang !

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

aber was bekommt man denn nun für einen mord ?

beim streitgespräch am stammtisch hören wir hausmeister krause mit seinem pudel sagen, der kommt ja sowieso nach 15 jahren wieder raus, der arbeitslose dittsche im kiosk'schen morgenmantel wendet ein, der kommt nie mehr raus und ekel alfred tetzlaff redet gar von sicherungsverwahrung - alles quatsch; machen wir uns mal schlau:

im deutschen strafrecht gibt es die zeitige und die absolute strafe - ein sonderfall ist die sicherungsverwahrung ( die eigentlich gar keine haft, sondern eine freiheitsentziehende maßregel ist - ja, so wörter kennen wir im strafrecht )

1) zeitig ist jede freiheitsstrafe, die bis zu 15 jahren im urteilsspruch lautet - mehr geht nicht !

im extremfall ( das problem der gesamtfreiheitsstrafe - kommt in einem anderen post ) kann deswegen zum beispiel selbst der 100fache schwere raub nur mit 15 jahren sanktioniert werden.

oder er bringt schon 14 jahre haft mit und ihm wird eine tat nachgewiesen, die er vor der letzten abgeurteilten tat begangen hat ( ich sage doch, das problem der gesamtfreiheitsstrafe und des strafzusammenzugs kommt noch ... ). auch hier geht insgesamt nicht mehr als 15 jahre ...

vorzeitige entlassungen sind ( in diesem fall der 15 jährigen - zeitigen - gesamtfreiheitsstrafe ) nach der hälfte, also 7 jahren und 6 monaten, oder 2/3, also 10 jahren, möglich.

2) absoulut ist die lebenslange freiheitsstrafe - aber wie lange ist lebenslang ?

lebenslang gibt es nur für bestimmte wenige delikte im strafgesetzbuch, wir nehmen hier mal als klassisches beispiel den mord.

grundsätzlich lautet lebenslang schon lebenslang, aber wie jeder mensch in unserem staat hat nach der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichtes ( das ist übrigens nicht unser höchstes gericht, sondern ein verfassungsorgan; das höchste deutsche gericht ist der bundesgerichtshof ) auch der mörder das recht irgendwann einmal wieder in freiheit zu kommen.

jetzt weiß man ja nicht, wann bei lebenslang zb die hälfte des ( nach der verurteilung verbleibenden ) lebensweges ist - wird er ( oder natürlich auch sie ) 60, 70 oder nur 40 ?

dies weiß letzten endes nur der liebe gott und der sitzt gerade nicht in der für stephane zuständigen strafvollstreckungskammer ( ja, die entscheidet letzten endes über die vorzeitige entlassung - kannst du auf meiner homepage lesen )

grundsätzlich besteht deswegen bei der lebenslangen freiheitsstrafe nach 15 jahren die ( erste ) möglichkeit, wieder auf freien fuß zu kommen.

nach auffassung vieler für eine solche entscheidung zuständiger strafvoll-streckungskammern ist das mit 15 jahren aber ( noch ) nicht getan, weshalb der durchschnitt der << normalen >> lebenslangen freiheitsstrafe zwischen 17 und 23 jahren liegt.

einem zu lebenslanger freiheitsstrafe verurteilten kann nach verbüßen von 10 jahren haft erstmals urlaub aus dem vollzug eingeräumt werden ( nein, nicht in südfrankreich, aber zB im häuslichen umfeld ).

anders als in amerika kann man in deutschland aber nicht zu << zweimal lebenslänglich >> verurteilt werden. was macht das gericht also zum beispiel bei einem doppelmord ?

hier hat das gericht die möglichkeit, die sogenannte << besondere schwere der schuld >> festzustellen. die schuld dieses täters wiegt nach auffassung des erkennenden gerichtes schwerer als die eines nur << durchschnittlichen >> mörders.

diese feststellung führt dazu, daß der täter nicht sozusagen automatisch in der prüfungsreigen der vorzeitigen entlassung nach 15 jahren kommt, sondern in diesen fällen durchschnittlich zwischen 23 und 25 jahren verbüßt.

im extremfall kann lebenslang aber auch tatsächlich bedeuten, daß der verurteilte in haft sein leben beendet ( so wurde in einer 1998 durchgeführten statistischen auswertung festgestellt, daß jeder sechste zu lebenslang verurteilte auch in haft verstirbt ).

der jugendliche mörder ( 14-18 ) übrigens kann bei verurteilung nach jugendstrafrecht maximal zu zehn jahren freiheitsstrafe verurteilt werden, hier gibt es kein lebenslang. heranwachsende ( 18-21 ) können zwischen 10 und 15 jahre erhalten, im extremfall aber auch lebenslang.

3) sicherungsverwahrung allerdings kann tatsächlich lebenslang bedeuten.

die sicherungsverwahrung wird durch das erkennende gericht neben einer freiheitsstrafe angeordnet und nach verbüßung der strafe vollzogen. sie ist grundsätzlich unbegrenzt und dient dem schutz der allgemeinheit vor gefährlichen straftätern. vor antritt und dann alle zwei jahre wird überprüft, ob die fortdauer der sicherungsverwahrung angemessen ist oder nicht.

aber achtung: die sicherungsverwahrung richtet sich ausschließlich nach der gefährlichkeit des täters und nicht nach der straftat. so muß zum beispiel der mörder nicht zwingend in die sicherungsverwahrung gehen, aber möglicher weise der mehrfache räuber ...

so, jetzt könnt ihr zumindest versuchen, qualifiziert mitzureden, 

bleibt mir gewogen ...

euer kling

www.steffenkling.de

patois´che verhälntisse ...

der fall zur geringen menge des btmg

der fall:

stephane hat die jamaikanerin pierrette kennengelernt und will sie beeindrucken. er belegt deswegen einen sprachkurs für die jamaika-kreolische sprache ( patois ) an der örtlichen abendschule, hört reggae, liest mcKay, ißt akee und trinkt captain morgan.

über seine jamaikanische kulturbeflissenheit hat er auch neue freunde kennengelernt, darunter einen schwarzen afghanen, einen roten libanesen und einen grünen türken, mit denen er gerne seine patois studien betreibt.

da er es mit dem betreiben aber übertreibt, löst pierrette ihre bilaterale beziehung auf und stephane hört gemäß dem motto << no woman, no cry >> in voller lautstärke bob marley mit seinen wailors.

sein nachbar, dem bereits stephane´s neu gewachsenen rasta locken ein dorn im auge war, ist nicht bereit, nun auch noch diesem gedudel sein ohr zu schenken und ruft die polizei.

dem polizeiobermeister holness, zufällig ehemaliges mitglied der jamaica defence force, fällt beim betreten der wohnung der strenge geruch von stephane´s drei freunden auf und findet auch noch ca 4 gramm an überresten selbiger.

er denkt sich, daß zwar in jamaica der drogenkonsum von kleinstmengen entkriminalisiert ist, aber nicht in deutschland und legt den vorgang dem staatsanwalt vor.

der staatsanwalt meint ...

ok, nachdem sich die vermuteten dealeraufzeichnungen als patois´che verbtabellen herausgestellt haben, können wir stephane zwar nicht nachweisen, daß er haschisch gekauft und deswegen damit handel betrieben hat, aber immerhin haben wir 4 gramm bei ihm gefunden.

und nach § 29 I 3 btmg ist auch der bloße besitz schon strafbar und außerdem sind 4 gramm ja auch nicht wenig. stephane wird deswegen zu bestrafen sein ! 

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

nachweise auf handeltreiben wurden nicht gefunden und deswegen war stephane´s halluzinator nur für seinen eigengebrauch bestimmt. außer seinen reggae platten und den überresten seiner drei freunde hat man bei stephane auch keine hinweise auf drogenverkauf gefunden.

wenn es sich bei den vier gramm dann auch noch um eine geringe menge im sinne des betäubungsmittelgesetzes handelt, dann hätte stephane gute chancen, zwar nicht mit blauem gras, aber einem selbigen auge davonzukommen.

wenn es sich nämlich um geringe mengen handelt, dann kann der staatsanwalt bei vorliegen der entsprechenden voraussetzungen das verfahren nach § 31a btmg einstellen oder sogar das gericht von einer strafe abesehen, § 29 absatz 5 btmg.

eine geringe menge liegt dann vor, wenn stephane davon zwischen ein und dreimal konsumieren kann. da nicht jeder einen thc detector zum messen des thc gehalts sein eigen nennt, die anschaffung einer feinwaage aber finanziell machbar ist, kann man laienhaft die geringe menge im sinne des § 29 absatz 5 mit ca 6 gramm festmachen, weil sich selbst bei einem schlechten thc gehalt noch drei konsumeinheiten gewinnen lassen.

für den fall, daß stephane´s verteidiger das verfahren nicht vorher einstellen kann, wird das gericht deswegen spätestens in der verhandlung nach § 29 abs 5 von einer strafe absehen müssen !

der findige verteidiger wird es natürlich gar nicht zu einer verhandlung kommen lassen und das verfahren über § 31 a zur einstellung bringen. hier hat der staatsanwalt die möglichkeit, sogar bis zu einer menge von 10 gramm das verfahrern einzustellen.

aber achtung:

die geringe menge bei cannabisprodukten kann zwischen einzelnen bundesländern differieren, hier wurde die rechtsprechung in unserem baden württembergischen ländle zugrunde gelegt.

bei anderen drogen im sinne des btmg ( zB heroin und kokain ) kann die geringe menge je nach bundesland schon bei 1 - 3 gramm enden. amphetamin pegelt sich zwischen 1,6 und 3 gramm ein, xtc tabletten idR 3 tabletten ( in hessen unglaubliche << unter 20 >> tabletten ).

nun, bleibt mir gewogen

euer kling

www.steffenkling.de