der blog der fachanwaltskanzlei für strafrecht KLING aus mannheim - interessantes, skuriles und wissenswertes aus der welt des strafrechts ...
Sonntag, 3. Januar 2021
Sonntag, 27. Dezember 2020
Sonntag, 20. Dezember 2020
kling´s christmas song ...
liebe freunde,
heute führt uns der blog zu einem kling´schen weihnachtslied
komponiert, eingespielt und gesungen von den kling´s
viel spaß beim anhören mit klick auf das bild
bleibt mir gewogen...
euer kling
Sonntag, 6. Dezember 2020
der strafbare nikolaus ...
diebstahl in einem satz - dieb nikolaus ?
oder § 242 stgb ( diebstahl ) in weihnachtlichem gewand !
viele kinder finden es ja romantisch, wenn der nikolaus beim ablegen der geschenke unter dem weihnachtsbaum ein paar plätzchen mitnimmt ...
tatsächlich ist dies aber eine straftat, denn sogar ohne die renntiere als bandenmitglieder macht sich unser rotgekleidete freund strafbar - nämlich des diebstahls !
den erklären wir nun in einem satz:
wer (DU) eine fremde (GEHÖRT DIR NICHT) bewegliche (KANNST DU WEGSCHAFFEN) sache (ALLES AUSSER MENSCH) einem anderen (NICHT DU) in der absicht (WILLST DU) wegnimmt (DER ANDERE HAT´S NICHT MEHR) , die sache sich (DU) oder einem dritten (DEIN KUMPEL) rechtswidrig (DARFST DU NICHT) zuzueignen (GIBST DU NICHT MEHR HER), wird mit freiheitsstrafe (KNAST) bis zu fünf jahren (LANGER KNAST) oder mit geldstrafe (KOHLE) bestraft (MERK DIR´S)
bleibt mir gewogen
euer kling
Sonntag, 29. November 2020
gans to go und warnblinker ...
der gut gemeinte warnblinker ist oft ein irrtum !
wer beim kurzen anhalten ( aud das ist idR parken ) den warnblinker einschaltet, erweicht im zweifel das herz der politesse gerade nicht ...
der warnblinker darf nur gesetzt werden, wenn tatsächlich eine warnung zur kenntnis gebracht werden soll ( zB abschleppen oder abgeschleppt werden, liegenbleiben mit fahrzeugschaden oder auch stau ) - steht so in § 16 stvo.
von der sache her kann deswegen die verwarnung noch höher ausfallen, da man zwei ordnungswidrigkeiten begeht ( falschparken und verstoß gg § 16 stvo ).
also einfach auslassen ( noch besser erst gar nicht falsch parken ) !
bleibt mir gewogen ...
euer kling
Sonntag, 25. Oktober 2020
der schuß in´s knie ...
der fall:
pierrette ist eine halitosisbehaftete attraktive end- ( sie sagt mit- ) fünfzigerin und führt libidobedingt aus olfaktorischen gründen immer ein mundspray mit sich ( ihr motto ist carpe diem ).
an einem der iden des märz gelegenen abenden hat sie ein rendez-vous mit einer internet bekanntschaft, dem caesar's ihr´n brutus. sie freut sich auf ihn und will den abend weder durch ihren halitus noch habitus ruinieren..
sie will brutus deswegen unter anderem mit einem ( eher nicht ) atemberaubenden odem interessieren und entschließt sich, ihm im wahrsten sinne des wortes des atems zu berauben ( für die zu beraubende unschuld ist er wiederum zu alt ).
dies unterfangen angehend begibt sie sich zu einem nahegelegen drogeriemarkt und sucht aphrodisierende mundsprays.
dort steht sie vor dem entsprechenden sexy mundspray regal und sucht ein gefälliges. sie schaut sich riechender weise verschiedene an und zieht dann zum vergleich ihr eigenes aus der tasche, das sie immer mit sich führt. sie vergleicht das mundspray ihrer wahl aus dem regal mit dem ihrer tasche und steckt letzteres wieder ein.
in diesem moment kommt stephane ( der als jäger vor erklimmen des hochsitzes noch nach kimme und insbesondere korn im supermarkt sucht ) um die ecke und sieht, wie pierrette vor dem mundspraystand stehend, eines ( nämlich ihres, was stephane ja nicht weiß ) in die tasche steckt und ohne zu zahlen die kasse passiert.
von eifer geweckt verfolgt er sie und stellt sie vor dem supermarkt zur rede.
sie entwindet sich seinem griff und will sich zu ihrem auto begeben, um sich zu entfernen.
stephane weiß, daß er mit seinem mofa keine chance gegen pierrette´s lada hat, holt seine flinte aus dem mofakorb und schießt ihr von hinten in die knie, um sie am weglaufen zu hindern ( außerdem hätte er gerne pierrette´s adresse, vielleicht könnte da ja was laufen - aber das sagt er dem staatsanwalt nicht ).
staatsanwalt meint ...
nach § 127 abs. 1 satz 1 der strafprozessordnung ist jedermann ( und nicht nur der von hugo von hofmannsthal berufene ) befugt eine person ohne richterliche anordnung vorläufig festzunehmen, wenn diese person auf frischer tat betroffen oder verfolgt wird und wenn sie der flucht verdächtig ist oder ihre identität nicht sofort festgestellt werden kann.
unser staatsanwalt läßt es genügen, dass so starke verdachtsmomente vorliegen, dass sich stephane eine straftat der pierrette geradezu aufdrängt.
er begründet dies unter anderem damit, stephane dazu zu motivieren strafverfolgend tätig zu werden.
würde man nun das vorliegen einer tatsächlichen tat voraussetzen, besteht die gefahr, dass er eher zurückhaltend vom festnahmerecht gebrauch macht. dies würde der intention des gesetzgebers widersprechen, die zivilcourage zu fördern.
kling sagt ...
so einfach ist das nicht !
da die festnahme oft dem teeren und federn vorausgeht, hat man sich in unseren landen für das motto << weg von der selbstjustiz >> entschieden.
trotzdem berechtigt das jedermannunddamitauchstephanesfestnahmerecht zwar zunächst einmal auch selbigen dazu, die pierrette unter beachtung der verhältnismäßigkeit ( soweit zum schuß ins knie ) festzuhalten und die personalien festzustellen.
dies gilt übrigens dann nicht, wenn stephane die pierrette schon kennt ...
der diebstahl muß aber feststehen und stephane muß deswegen gesehen haben, daß pierrette das letztlich eingesteckte mundspray auch zuvor aus dem regal entnommen hat.
da sich pierrette ( nicht nur in aber auch ) in der regel dem festhalten entziehen möchte, sind auch leichte körperverletzungen und sachbeschädigungen vom festnahmerecht gedeckt - blauer fleck ok, schuß ins knie ohje !
damnit hat sich stephane der gefährlichen körperverletzung schuldig gemacht, aber das soll thema eines anderen blog´s sein ...
letztlich muß stephane pierrette auch strafrechtlich verfolgen wollen - nur um die adresse der attraktiven endfünfzigerin in erfahrung zu bringen, um sie sich selbst einverleiben zu wollen, wäre nicht vom festnahmerecht umfaßt ( obwohl schon so mancher mann sich legal von seiner zukünftigen ehefrau verhaftet sieht ).
dann aber ist die polizei zu rufen, oder - wenn es kein telephon gibt - pierrette zur nächsten polizeiwache zu verbringen.
auf keinen fall gestattet wäre aber eine wilde verfolgungsjagd zwischen stephane´s mofa und pierrettes lada durch die straßen einer stadt.
denn die vorschriften zum straßenverkehr dienen dem allgemeininteresse und werden durch das festnahmerecht nicht gedeckt.
allerdings dürfte unser stephane pierrette den fahrzeugschlüssel ( auch mit leichter gewalt ) wegnehmen.
also, was lernen wir ?
- straftat muß feststehen ( wäre hier nicht der fall )
- täter muß versuchen, sich unerlaubt zu entfernen ( hier könnte stephane sich zu seinen gunsten irren )
- einfache gewalt nur, wenn sich täter wehrt ( hier wäre und hätte er im wahrsten sinn des wortes über das ziel hinausgeschossen )
- festnahme muß von festnahmewille gedeckt sein ( wenn stephane auch pierrette´s adresse will, hier nicht zutreffend )
was übrigens passiert wäre, wenn pierrette - sich gegen die festnahme wehrend - dem stephane mit dem mundspray in die augen gesprüht hätte, daß dieser erblindet, klären wir mal in einem anderen post ...
bleibt mir gewogen ...
euer kling
Sonntag, 4. Oktober 2020
der verliebte dieb ...
stephane ist verliebt und spätabends auf dem weg zu seiner liebsten.
gutgelaunt läuft er am grundstück der pierrette vorbei und entschließt sich spontan zum pflücken eines apfels in deren paradiesisch angelegten garten, den er sogleich genußvoll verspeist.
pierrette ist ( auch ) begeisterte waffennärrin und gerade mit dem ölen ihrer kalashnikov beschäftigt, als sie draußen das knarren des des eines apfels beraubten zweiges hört.
todesmutig greift sie sich ihre bereits gereinigte winchester 77, rennt vor die tür und schießt dem immer noch apfel-kauenden stephane hinterher, trifft ihn jedoch nicht.
der nun vom apfelgenuß mit blähungen behaftete stephane ( der deswegen auch nicht den schuß der pierrette hört ) will nicht pubsender weise vor die nase seiner liebsten treten und kommt auf die idee, einen kleinen umweg durch den städtischen park zu machen.
er möchte sich dort furzfristig der angesammelten gase entledigen und die liebste mit einer frisch gepflückten blume erfreuen.
den friedhof mit den blumen des heutigen begräbnisses meidet er, denn erstens wird der mit habichtsaugen von pfarrer brown bewacht und zweitens ruht dort seine tante und garstig, wie sie war, fürchtet er ihr in transparenter form geisterhaft zu begegnen.
im stadtpark würde er allerdings allenfalls die tulpenruhe stören, so daß ihm dies als der geeignete platz zum pflücken der liebesdreingabe zu sein scheint.
flugs zieht er sein kleines taschenmesser, das er immer bei sich führt und schneidet sich einen kleinen tulpenstrauß zurecht.
dabei wird er vom kommunalen ordnungsdienst erwischt und zur nahegelegenen dienststelle verbracht.
der staatsanwalt meint ...
ich bin auf urlaub auf dem obsthof und gebe den fall zur erstellung eines gutachtens an meinen stationsreferendar ab.
dieser wiederum meint, der will mich wohl veräppeln, die verspeiste pink lady ist ein klarer fall des straflosen mundraubs und die tulpen würden noch nicht mal auf der waage eines markthändlers wesentlich ins gewicht fallen.
er schlägt deswegen vor, die verfahren zur straflosen einstellung zu bringen.
was die als calamity jane um sich schießende pierrette betrifft neigt er zu eben-solcher aufassung wegen vermeintlicher notwehr zu gunsten der baumfrucht ....
kling sagt ...
da möge hermes ( gewußt ? nebenbei schutzpatron der diebe und schelme - was übrigens auch die preise der gleichnamigen firma erklärt ) dem stephane gnädig sein und sich den staatsanwalt nur das ergebnis des gutachtens lesend der auffassung des referendars ( der übrigens sein examen ob des ergebnisses der strafrechtlichen klausur nicht bestand ) anschließen lassen.
in wahrheit könnten sich nämlich die blähungen des stephane als gewaltiger wirbelsturm in den organen der rechtspflege erweisen ...
den mundraub gab es tatsächlich - im reichsstrafgesetzbuch von 1851 wurde er als << entwendung von nahrungs- und genußmittel in geringen mengen oder von unbedeutendem wert zum alsbaldigen verzehr >> bezeichnet. soweit zum apfel ...
allerdings wurde der mundraub in den 70er jahren des letzten jahrhunderts abgeschafft.
im strafgesetzbuch unserer republik hieß er natürlich nicht einfach mundraub ( das wäre jetzt ja mal wirklich zu verständlich ausgedrückt ), sondern strafbare verbrauchsmittelentwendung. gestrichen 1975 - trotzdem bleiben stephane´s blähungen nicht unbedingt straflos.
apfel hin oder her, das zählt jetzt als regulärer diebstahl und kann hart geahndet werden.
außer stephane´s verteidiger sieht ein paar zeilen weiter unten den § 248a, der den diebstahl geringwertiger sachen ( zB ein apfel ) betrifft.
dann würden sich stephane´s strafbare blähungen tatsächlich und in wahrsten sinne des wortes in luft auflösen ...
was übrigens unsere schießwütige pierrette betrifft, wird sich diese gerade nicht auf die wilhelm tell´sche manier seines apfelschusses berufen können.
noch in den 20er jahren des vergangenen jahrhunderts hätte sie sich legal auf notwehr berufen dürfen, aber anfang des milleniums setzte der bundesgerichtshof den lara crofts unter uns ein ende und erklärte, daß in bagatellfällen das notwehrrecht eingeschränkt ist, womit hinsichtlich ihrer unschuld zwar nicht die beere, aber der apfel geschält ist.
bis jetzt steht es deswegen für stephane 1:0, was die mögliche straffreiheit betrifft.
jetzt wird es allerdings eng für unseren im städtischen tulpenbeet herumirrenden stephane.
zwar könnten theoretisch auch die tulpen geringwertig sein, aber ...
das blattwerk im stadtpark nämlich steht in städtischen eigentum, dient der allgemeinheit und genießt deswegen öffentliches interesse.
der § 248a ( siehe beim << mundraub >> unter geringwertigkeit ) wird hier nämlich zurücktreten, wenn unser aus dem urlaub zurückgekehrter staatsanwalt öffentliches interesse bejaht und wegen diebstahls gegen unseren verliebten blumenpflücker vorgeht.
was stephane ganz vergessen hat, ist sein mitgeführtes messerchen.
hier läge dann nämlich genaugenommen ein diebstahl mit waffen vor, der stephane´s blähungen in (gitter)gesiebte luft verwandeln könnte !
also, bleibt mir gewogen
euer kling ...
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