horchen im audi - was ein handy im auto mit einem cheeseburger zu tun hat ...

der fall:

stephane´s neue flamme pierrette arbeitet als telephonistin und ist auch privat ständig in der galaxy ihres iPhones unterwegs.

er ist nicht nur auf ihr neues handy, sondern auch ansonsten sehr eifersüchtig und will immer wissen, mit wem pierrette so telephoniert.

er hat deswegen die bluetooth anlage in seinem auto so eingestellt, daß pierrettes handy automatisch an die anlage angebunden wird und deren anrufe annimmt.

tatsächlich klingelt während der fahrt ins liebesnest pierrette´s telephon und stephane hört bluetoothverstärkt die stimme ihrer freundin lumia, die ihn nicht mag und immer hetzt.

voll zorn reißt er deswegen der pierrette das handy aus der hand - vergessend, daß er ja über die freisprechanlage reden kann - und liefert sich mit dem handy fuchtelnd ein streitgespräch mit lumia.

die beamten pok´in xperia und pm huawei fahren zufällig hinter stephane, sehen ihn mit dem handy in der hand telephonieren, halten ihn an und bringen den vorfall vorschriftsmäßig zur anzeige.

der staatsanwalt meint ...

tja lieber stephane, zwar bist nicht du, sondern deine anlage an telephon drangegangen, aber genau damit bekomme ich dich jetzt dran.

nach § 23 absatz 1a satz 1 darf man im ( fahrenden ) auto dann nicht telephonieren, wenn man dazu das mobiltelephon oder den hörer des autotelephons aufnehmen oder das gerät halten muß.

du hast das telephon gehalten und warst deswegen zumindest rechtlich falsch verbunden !

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

auch die deutsche rechtsprechung geht sowohl technisch als auch geschlechtlich mit der zeit und hat bereits im jahr 2013 aus << der fahrzeugführer >> << wer ein fahrzeug führt >> gemacht. damit soll klargestellt werden, daß es auch frauen gibt, die ein fahrzeug führen 😃

im april 2016 hat zumindest das oberlandesgericht stuttgart klargestellt, daß das in der hand halten des handy beim telephonieren dann nicht gegen den § 23 verstößt, wenn keine weiteren funktionen des gerätes genutzt werden.

durch die bluetoothanlage nämlich wird die verbindung automatisch hergestellt und das handy muß gerade nicht zur annahme des telephonats in die hand genommen werden.

damit steht das handy in gleicher linie wie zB der zigarettenanzünder, das radio oder dem cheeseburger - und deren gebrauch ist auch nicht verboten.

also alles gegenstände, die, wer ein fahrzeug führt, schnell loslassen kann ( und die kommaregeln in diesem letzten satz stimmen ! ).

deswegen ist stephane hier auch nicht zu bestrafen.

aber achtung: es war ein obergerichtlicher beschluß und deswegen ist nicht sicher, ob sich dieser hält. gerade im fall der mobiltelephone erfolgen jährlich mehrer entscheidungen, die geeignet sind, die oben genannten grundsätze  anders auszulegen, was mit den immer mehr erweiterten technischen möglichkeiten der smartphones zusammenhängt ... 

also beim telephonieren im auto lieber aufpassen und im zweifel immer euren anwalt kling des vertrauens fragen ...

bleibt mir gewogen

euer kling 

www.steffenkling.de

die falsche anklageschrift ...

einwendungen gegen die eröffnung des hauptverfahrens ...

 

der fall:

stephane ist verwirrt - gestern fand er im briefkasten einen umschlag, von der farbe her passend zu dem zu erwartenden regnerischen wochenende - und das ende juli !.

auch der inhalt ist ( ebenso wie die wettervorhersage ) nicht geeignet, sonnenlicht in das trübe grau der nächsten zukunft zu bringen, denn ihm wird der versuchte totschlag seiner ex pierrette vorgeworfen.

er ist sich aber sicher, daß er mit dem ganzen nichts zu tun hat, denn erstens war er an dem vorgeworfenen tag in urlaub in amerika und zum anderen steht in der anklage zwar sein name und sein geburtstag, aber eine ganz andere adresse und ein anderer geburtsort.

die hoffnung auf einen guten ausgang stirbt aber bekanntlich zuletzt, denn auf dem begleitschreiben steht

stephane denkt, ich brauche ja eigentlich gar keinen anwalt, denn ich war´s ja nicht. ich rufe mal den staatsanwalt an, der soll das regeln, der hat das schließlich verbockt. ich jedenfalls kann beweisen, daß ich damit nichts zu tun habe - und er greift zum hörer ...

der staatsanwalt meint:

mein lieber stephane, ich habe die anklage schon an das gericht geschickt und wenn du da nörgeln willst, dann mußt du ( oder dein anwalt, ich empfehle da den kling ) dich mit dem vorsitzenden richter ins benehmen setzen.

aber grundsätzlich habe ich den tatverdacht gegen dich überprüft, alles ermittelt und sorry- du warst das. wenn du anderer meinung bist, mußt du das in der hauptverhandlung regeln. hin mußt du aber und das ding läuft !

kling sagt:

so einfach ist das nicht !

schauen wir mal, was jetzt im richterzimmer passiert ...

zuunächst befürchtetst du wohl wie viele von kling´s mandanten einen rechtsverlust wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten frist nach § 201 stpo ( das sind die zwei wochen, die du in der anklageschrift liest ).

aber keine angst wegen der im begleitschreiben zur anklage genannten fristen ! diese frist bezieht sich nur auf die dort genannten beweiserhebungen und einwendungen.

liest sich toll, aber was ist damit gemeint ?

nach eingang der anklageschrift hat das gericht zu entscheiden, ob es die erhobene anklage überhaupt zur hauptverhandlung gegen dich zuläßt.

der vorsitzende richter hat also darüber zu befinden, ob und inwieweit die vorwürfe der staatsanwaltschaft zutreffen können. es wird also geprüft, ob du nach dem ergebnis der ermittlungen, wie sie in der anklageschrift niedergeschrieben sind, der tatbegehung hinreichend verdächtig bist.

dazu gehört natürlich auch die frage, ob du überhaupt der stephane bist, den die anklage meint. hier wird also in einem falle wie deinen ( anderer geburtsort und andere anschrift ) dein anwalt zu prüfen haben, ob es noch einen stephane mit dem gleichen namen und dem gleichen geburtsort gibt. sollte dies tatsächlich der fall sein, wären neue ermittlungen anzustellen, ob das verfahren vielleicht gegen stephane II zu führen wäre.

das wäre also ein einwand, der die eröffnung des hauptverfahren gegen dich verhindern könnte ( und wer jetzt denkt, so was an den haaren herbeigezogenes kann nur dem kling einfallen, der irrt ! tatsächlich konnte genau mit einer solchen begründung - zugegebener maßen schon einige jahre her - der vorwurf gegen einen von kling´s mandanten zu fall gebracht werden ).

natürlich gibt es noch andere einwendungen, zB die frage, ob die strafrechtliche verfolgung nicht schon verjährt ist. fast jede straftat kann nach ablauf einer bestimmten frist nicht mehr verfolgt werden, das steht in § 78 stgb.

an dieser stelle drei interessante hinweise:

• mord verjährt nie !
• andere straftaten mit lebenslang nach 30 jahren
• bei sexualstraftaten gegen minderjährige läuft die verjährungsfrist erst ab deren 18. geburtstag

manchmal kann auch eine anklageschrift in sich falsch sein. beliebtes beispiel ist eine zu unbestimmte anklageschrift - da würde dann zum beispiel stehen, daß stephane irgendwann im jahre 2016 eine unbestimmte menge eines nicht zu ermittelnden betäubungsmittel von einem unbekannten zu einem nicht mehr feststellbaren preis erworben hat. das hätte mal wirklich gute chancen, das verfahren zum absturz zu bringen ( und ja, auch solche anklagen gibt es tatsächlich ).

die im wahrsten sinn des wortes ultimative einwendung gegen die eröffnung des hauptverfahrens wäre übrigens, daß du verstorben bist - was dir naürlich nicht mehr viel nutzt, aber trotzdem muß dein verteidiger dies - sozusagen posthum - beantragen.

die genannte frist betrifft deswegen lediglich beweiserhebungen und einwendungen, die die eröffnung des hauptverfahrens (also die frage der einleitung des gerichtsverfahrens) als solches betreffen.

die andere frage ist die, ob die tatsache, daß stephane in wahrheit in urlaub war, geeignet ist, die eröffnung zu verhindern.

und das ist sie gerade nicht !

ob stephane die tat begangen hat, wird nämlich erst in der hauptverhandlung untersucht.

alle beweiserhebungen, die also die frage seiner schuld oder unschuld betreffen, sind in der hauptverhandlung zu tätigen und unterfallen nicht dieser frist. es handelt sich hierbei also nicht um einwendungen, die die frage einer tatbegehung als solche betreffen. diese werden im rahmen der verhandlung geltend zu machen sein.

alle beweisanträge, die für den ausgang des verfahrens bedeutsam sind und die frage der tatbegehung und schuldfrage  betreffen, können jederzeit und auch im verlauf des gerichtsverfahrens gestellt werden.

wobei selbstverständlich ein frühzeitig eingeschalteter kling schon im rahmen des ermittlungsverfahrens, also vor erhebung der anklage, den antrag stellen würde, das verfahren einzustellen und den nachweis erbracht hätte, daß stephane tatsächlich in amerika war.

in stephane´s verfahren hätte man also, auch wenn stephane der ist, der in der anklage steht ( und das verfahren eröffnet worden wäre ), in der verhandlung den beweisantrag gestellt, daß stephane in amerika war.

und dann heißt es

bleibt mir gewogen ...

euer kling

www.steffenkling.de

das geheimnis des gelben briefes ...

oder welche aktenzeichen mann kennen sollte ...

heute aus aktuellem anlaß nur mal ein verweis auf eine interessante seite meiner homepage.

da geht´s um den gelben brief und die behördlichen aktenzeichen, die man kennen sollte !

manchmal kann da nämlich tatsächlich ( unvermutet ) ganz schön schlimmes dahinterstecken ...

also nichts wie hin zu kling´s homepage und den geheimnissen des gelben briefes ( und das ist fast so faszinierend wie das der edgar wallace´schen gelben narzissen ...

also, nix wie hin mit klick auf HIER !

bleibt mir gewogen

euer steffen m. kling

lebenslang - wie lange ist´s denn nun ?

zur zeit liest man es fast täglich in den zeitungen - einmal 15 jahre gesamtfreiheitsstrafe hier, dann ein lebenslang dort und irgendwo liest man was von sicherungsverwahrung.

da kann man schon durcheinanderkommen - was ist es und wie lange ist es denn nun, das lebenslang ?

der (kurz)fall zum einstieg:

stephane hat pierrette ermordet. er wurde nicht von kling verteidigt und letztlich rechtskräftig wegen mordes von dem zuständigen landgericht verurteilt.

er sitzt jetzt schon sechs jahre und möchte nun mal so langsam wieder raus. da er weder mit dem graf von monte christo im chateau d´if noch mit papillon in französisch guayana einsitzt, bleibt ihm der fluchtweg über´s meer versperrt und er wird sich um eine legale entlassung bemühen müssen ...

der staatsanwalt meint ...

nix gibt´s, er - stephane - kommt nie wieder raus, lebenslang ist lebenslang !

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

aber was bekommt man denn nun für einen mord ?

beim streitgespräch am stammtisch hören wir hausmeister krause mit seinem pudel sagen, der kommt ja sowieso nach 15 jahren wieder raus, der arbeitslose dittsche im kiosk'schen morgenmantel wendet ein, der kommt nie mehr raus und ekel alfred tetzlaff redet gar von sicherungsverwahrung - alles quatsch; machen wir uns mal schlau:

im deutschen strafrecht gibt es die zeitige und die absolute strafe - ein sonderfall ist die sicherungsverwahrung ( die eigentlich gar keine haft, sondern eine freiheitsentziehende maßregel ist - ja, so wörter kennen wir im strafrecht )

1) zeitig ist jede freiheitsstrafe, die bis zu 15 jahren im urteilsspruch lautet - mehr geht nicht !

im extremfall ( das problem der gesamtfreiheitsstrafe - kommt in einem anderen post ) kann deswegen zum beispiel selbst der 100fache schwere raub nur mit 15 jahren sanktioniert werden.

oder er bringt schon 14 jahre haft mit und ihm wird eine tat nachgewiesen, die er vor der letzten abgeurteilten tat begangen hat ( ich sage doch, das problem der gesamtfreiheitsstrafe und des strafzusammenzugs kommt noch ... ). auch hier geht insgesamt nicht mehr als 15 jahre ...

vorzeitige entlassungen sind ( in diesem fall der 15 jährigen - zeitigen - gesamtfreiheitsstrafe ) nach der hälfte, also 7 jahren und 6 monaten, oder 2/3, also 10 jahren, möglich.

2) absoulut ist die lebenslange freiheitsstrafe - aber wie lange ist lebenslang ?

lebenslang gibt es nur für bestimmte wenige delikte im strafgesetzbuch, wir nehmen hier mal als klassisches beispiel den mord.

grundsätzlich lautet lebenslang schon lebenslang, aber wie jeder mensch in unserem staat hat nach der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichtes ( das ist übrigens nicht unser höchstes gericht, sondern ein verfassungsorgan; das höchste deutsche gericht ist der bundesgerichtshof ) auch der mörder das recht irgendwann einmal wieder in freiheit zu kommen.

jetzt weiß man ja nicht, wann bei lebenslang zb die hälfte des ( nach der verurteilung verbleibenden ) lebensweges ist - wird er ( oder natürlich auch sie ) 60, 70 oder nur 40 ?

dies weiß letzten endes nur der liebe gott und der sitzt gerade nicht in der für stephane zuständigen strafvollstreckungskammer ( ja, die entscheidet letzten endes über die vorzeitige entlassung - kannst du auf meiner homepage lesen )

grundsätzlich besteht deswegen bei der lebenslangen freiheitsstrafe nach 15 jahren die ( erste ) möglichkeit, wieder auf freien fuß zu kommen.

nach auffassung vieler für eine solche entscheidung zuständiger strafvoll-streckungskammern ist das mit 15 jahren aber ( noch ) nicht getan, weshalb der durchschnitt der << normalen >> lebenslangen freiheitsstrafe zwischen 17 und 23 jahren liegt.

einem zu lebenslanger freiheitsstrafe verurteilten kann nach verbüßen von 10 jahren haft erstmals urlaub aus dem vollzug eingeräumt werden ( nein, nicht in südfrankreich, aber zB im häuslichen umfeld ).

anders als in amerika kann man in deutschland aber nicht zu << zweimal lebenslänglich >> verurteilt werden. was macht das gericht also zum beispiel bei einem doppelmord ?

hier hat das gericht die möglichkeit, die sogenannte << besondere schwere der schuld >> festzustellen. die schuld dieses täters wiegt nach auffassung des erkennenden gerichtes schwerer als die eines nur << durchschnittlichen >> mörders.

diese feststellung führt dazu, daß der täter nicht sozusagen automatisch in der prüfungsreigen der vorzeitigen entlassung nach 15 jahren kommt, sondern in diesen fällen durchschnittlich zwischen 23 und 25 jahren verbüßt.

im extremfall kann lebenslang aber auch tatsächlich bedeuten, daß der verurteilte in haft sein leben beendet ( so wurde in einer 1998 durchgeführten statistischen auswertung festgestellt, daß jeder sechste zu lebenslang verurteilte auch in haft verstirbt ).

der jugendliche mörder ( 14-18 ) übrigens kann bei verurteilung nach jugendstrafrecht maximal zu zehn jahren freiheitsstrafe verurteilt werden, hier gibt es kein lebenslang. heranwachsende ( 18-21 ) können zwischen 10 und 15 jahre erhalten, im extremfall aber auch lebenslang.

3) sicherungsverwahrung allerdings kann tatsächlich lebenslang bedeuten.

die sicherungsverwahrung wird durch das erkennende gericht neben einer freiheitsstrafe angeordnet und nach verbüßung der strafe vollzogen. sie ist grundsätzlich unbegrenzt und dient dem schutz der allgemeinheit vor gefährlichen straftätern. vor antritt und dann alle zwei jahre wird überprüft, ob die fortdauer der sicherungsverwahrung angemessen ist oder nicht.

aber achtung: die sicherungsverwahrung richtet sich ausschließlich nach der gefährlichkeit des täters und nicht nach der straftat. so muß zum beispiel der mörder nicht zwingend in die sicherungsverwahrung gehen, aber möglicher weise der mehrfache räuber ...

so, jetzt könnt ihr zumindest versuchen, qualifiziert mitzureden, 

bleibt mir gewogen ...

euer kling

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patois´che verhälntisse ...

der fall zur geringen menge des btmg

der fall:

stephane hat die jamaikanerin pierrette kennengelernt und will sie beeindrucken. er belegt deswegen einen sprachkurs für die jamaika-kreolische sprache ( patois ) an der örtlichen abendschule, hört reggae, liest mcKay, ißt akee und trinkt captain morgan.

über seine jamaikanische kulturbeflissenheit hat er auch neue freunde kennengelernt, darunter einen schwarzen afghanen, einen roten libanesen und einen grünen türken, mit denen er gerne seine patois studien betreibt.

da er es mit dem betreiben aber übertreibt, löst pierrette ihre bilaterale beziehung auf und stephane hört gemäß dem motto << no woman, no cry >> in voller lautstärke bob marley mit seinen wailors.

sein nachbar, dem bereits stephane´s neu gewachsenen rasta locken ein dorn im auge war, ist nicht bereit, nun auch noch diesem gedudel sein ohr zu schenken und ruft die polizei.

dem polizeiobermeister holness, zufällig ehemaliges mitglied der jamaica defence force, fällt beim betreten der wohnung der strenge geruch von stephane´s drei freunden auf und findet auch noch ca 4 gramm an überresten selbiger.

er denkt sich, daß zwar in jamaica der drogenkonsum von kleinstmengen entkriminalisiert ist, aber nicht in deutschland und legt den vorgang dem staatsanwalt vor.

der staatsanwalt meint ...

ok, nachdem sich die vermuteten dealeraufzeichnungen als patois´che verbtabellen herausgestellt haben, können wir stephane zwar nicht nachweisen, daß er haschisch gekauft und deswegen damit handel betrieben hat, aber immerhin haben wir 4 gramm bei ihm gefunden.

und nach § 29 I 3 btmg ist auch der bloße besitz schon strafbar und außerdem sind 4 gramm ja auch nicht wenig. stephane wird deswegen zu bestrafen sein ! 

kling meint ...

so einfach ist das nicht !

nachweise auf handeltreiben wurden nicht gefunden und deswegen war stephane´s halluzinator nur für seinen eigengebrauch bestimmt. außer seinen reggae platten und den überresten seiner drei freunde hat man bei stephane auch keine hinweise auf drogenverkauf gefunden.

wenn es sich bei den vier gramm dann auch noch um eine geringe menge im sinne des betäubungsmittelgesetzes handelt, dann hätte stephane gute chancen, zwar nicht mit blauem gras, aber einem selbigen auge davonzukommen.

wenn es sich nämlich um geringe mengen handelt, dann kann der staatsanwalt bei vorliegen der entsprechenden voraussetzungen das verfahren nach § 31a btmg einstellen oder sogar das gericht von einer strafe abesehen, § 29 absatz 5 btmg.

eine geringe menge liegt dann vor, wenn stephane davon zwischen ein und dreimal konsumieren kann. da nicht jeder einen thc detector zum messen des thc gehalts sein eigen nennt, die anschaffung einer feinwaage aber finanziell machbar ist, kann man laienhaft die geringe menge im sinne des § 29 absatz 5 mit ca 6 gramm festmachen, weil sich selbst bei einem schlechten thc gehalt noch drei konsumeinheiten gewinnen lassen.

für den fall, daß stephane´s verteidiger das verfahren nicht vorher einstellen kann, wird das gericht deswegen spätestens in der verhandlung nach § 29 abs 5 von einer strafe absehen müssen !

der findige verteidiger wird es natürlich gar nicht zu einer verhandlung kommen lassen und das verfahren über § 31 a zur einstellung bringen. hier hat der staatsanwalt die möglichkeit, sogar bis zu einer menge von 10 gramm das verfahrern einzustellen.

aber achtung:

die geringe menge bei cannabisprodukten kann zwischen einzelnen bundesländern differieren, hier wurde die rechtsprechung in unserem baden württembergischen ländle zugrunde gelegt.

bei anderen drogen im sinne des btmg ( zB heroin und kokain ) kann die geringe menge je nach bundesland schon bei 1 - 3 gramm enden. amphetamin pegelt sich zwischen 1,6 und 3 gramm ein, xtc tabletten idR 3 tabletten ( in hessen unglaubliche << unter 20 >> tabletten ).

nun, bleibt mir gewogen

euer kling

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die draisinenfalle - alkohol und das zweirad

der fall:

stephane arbeitet als nachtwächter im örtlichen freiherr von drais museum und ist vom nächtlichen rundgang mit stangenwaffe, horn und laterne angeödet.

noch schlimmer ist, daß an diesem abend bei seinem freund, dem benachbarten turmwächter, eine party mit livemusik der turmbläserband << power of tower >> stattfindet, zu der er eigentlich auch eingeladen ist.

er beschließt deswegen, die abwesenheit der anderen musealen kollegen zu nutzen, sich für einige stunden zu verdünnisieren und sich zu seinen freunden der nacht zu begeben.

da er weiß, daß dort viel getrunken wird und er zurück im museum sein muß, bevor die siebte stunde ausgerufen wird, benötigt er einen fahrbaren untersatz.

wegen der alkoholkontrollen will er aber kein auto nehmen, auch ist er sich nicht sicher, ob er denn alkoholisch beeinflußt fahrradfahren darf ...

er ist deswegen schlau und beschließt, eines der im museum ausgestellten drais´chen fahrzeuge ohne motor auszuleihen, wobei die draisine als schienenfahrzeug ( mangels gleisen zum haus des turmwächters ) ausscheidet.

aber gott sei dank hat ja der monnemer karl - drais(t) wie er war - schon vor über 200 jahren ( du willst es wissen ? - ok, war am 12. juni 1817 ) die mannheimer bevölkerung mit der laufmaschine draisine überrascht.

mit dieser - die eigenschaft als fahrrad entschieden verneinend - kommt stephane im wahrsten sinne des wortes fußläufig schnell zur party. 

draisinenüberzeugt gedenkt sich stephane selbige auszuborgen und am frühen morgen wieder in der großraumglasdraisinenvitrine abzustellen.

er besteigt die draisine und fährt - nahezu laufend - mit seinem laufrad zur türmlichen party.

als die glocke zur sechsten stunde erklingt, schwingt er sich auf seine draisine und radelt ge-f-üßlich ins museum zurück, wo er allerdings von der polizei kontrolliert wird, weil die draisine mit keinem scheinwerfer ausgestattet ist.

dabei stolpert stephane über seinen eignen fuß und fällt von der draisine. die wachtmeister messen beim nachtwächter eine promillezahl derer von 2,2.

der staatsanwalt meint ...

ich gebe mich mit fahrradfahrendem fußvolk nicht ab und lasse das ganze meinen referendar marc alfons bearbeiten. dieser fährt zwar sportlich interessiert klapprad, aber zwei räder sind zwei räder ...

dieser wiederum sagt glasklarer fall, diebstahl der draisine ok, aber abzustrafender alkohol auf dem fahrrad wäre verrat an der sportlichen zweiradzunft.

und daß die draisine keinen scheinwerfer hat, ist nicht einmal eine ordnungswidrigkeit, denn vor 200 jahren brauchte man noch keinen scheinwerfer an der draisine.

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

stephane hätte gück im unglück, wenn unser klappradfahrender referndar den fall an dem staatsanwalt vorbeischmuggeln würde, denn der ist nicht gerade auf dem laufenden.

natürlich darf man zunächst mal betrunken nicht fahrradfahren. zwar gibt es keinen gesetzlich festgelegten promillewert, ab dem ein radfahrer fahruntüchtig wäre - und es ernst wird -, aber der grenzwert zum ernst des lebens liegt in der regel bei 1,6 promille ( zur info - beim autofahrer bei 1,1 promille !!! ).

mit seiner blutalkoholkonzentration würde stephane also eine straftat begehen und ein radfahrender nachtwächter könnte seinen führerschein verlieren ...

aber stephane nutzt doch eine laufmaschinen draisine - ist das auch ein fahrzeug ?

klar, ein fahrzeug ist jedes technische gerät, das der fortbewegung dient und - auch - mit muskelkraft betrieben wird ( mit motor wäre es ein kraftfahrzeug ).

damit fällt auch unsere laufmaschine unter die straßenverkehrszulassungverordnung und wird einem fahrrad gleichgestellt ( deswegen würde die draisine im öffentlichen straßenverkehr auch einen scheinwerfer und sogar eine bremse benötigen - bremsen à la indiana jones mit dem stiefel reicht also nicht aus ).

gestohlen hat stephane die draisine zwar nicht, denn er wollte sie ja nur benutzen und dann wieder zurückgeben.

aber wir strafjuristen haben tolle paragraphen in den untiefen unseres strafgesetzbuches versteckt, so auch den § 248b - den unbefugten gebrauch eines fahrzeuges. ja genau - fahrzeug !

ein solches darf man nämlich nicht ohne zustimmung des eigentümers nutzen. dieser paragraph betrifft deswegen auch ausdrücklich fahrräder und -  da man ihn auf dem falschen fuß erwischte - auch für den stephane mit seiner draisine.

also ist im extremfall unser stephane nicht nur seinen job als nachtwächter, sondern auch seinen führerschein los und wäre auch noch wegen des unbefugten gebrauchs einer draisine zu sanktionieren.

also, besser laufen ( und was dem alkoholisierten fußgänger den führerschein kostet, erfahrt ihr in einem anderen post - wir haben ja noch viele lesestunden vor uns ... )

bleibt mir gewogen,

euer kling

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sex nach mitternacht - das prostitutionsSchutzGesetz

der fall:

stephane ist milchbauer auf einem kleinen aussiedlerhof mitten im nirgendwo. nachdem ihn seine langjährige freundin verlassen und er auch die nahegelegene dorfdisco in fleischlicher hinsicht abgegrast hat, befindet er sich nun in einem ebensolchen notstand.

er beschließt deswegen seine hormonsteuerung im nahegelegenen industriegebiet zum ausgleich zu bringen. im befriedigungsbetrieb << ritze >> will er seinen hungernden compagnon in dieselbe einer der käuflichen damen verbringen und mit seinem lasterhaften tun die last der lust von seinen triebgebeugten schultern nehmen.

da er ( seinem beruf widersprechend ) nicht nur eine lactose-, sondern auch latexintoleranz hat, kommt ihm die werbung der lustscheuer wegen kondomfreien verkehrs gerade recht und er stürzt sich willig mit aller hingabe zur hergabe in das triebbefreiende vergnügen, wobei ihn pierrette - zwar vom beruf aber nicht vom gewicht her ein leichtes mädchen - tatkräftig spreizender art und weise unterstützt.

kurz vor mitternacht entspannt sich stephane frischgeduscht neben seinem ihm freude(n) bringendend mädchen pierrette und läßt sie ( in erinnerung an die berufliche vorgehensweise des melkens ) nochmals kurz nach dem mitternächtlichen glockenschlag an jenen handgreiflich werden. da allerdings auch der potenteste jungbulle seine züchterischen grenzen hat, verbleibt es bei der kurtisanischen handarbeit.

unser stephane will jetzt bauernschlau die gunst der stunde nutzen und die gunstgewerblerin pierrette um ihr honorar prellen. immerhin glaubt er zu wissen, daß dies zwar das älteste gewerbe der welt ist, aber hier sittenwidriger lohn nicht gefordert werden kann ( außer er kommt dem hauswirtschafter in die quere ). seiner triebfeder entspannt macht er sich deswegen von und zu seinem acker.

pierrette ist zwar beruflich eine kokotte aber gleichwohl eine sehr bigotte und will dies schreiende unrecht nicht ungesühnt lassen. sie erstattet deswegen bei der polizei strafanzeige gegen den stephane.

der staatsanwalt meint ...

gar nichts, denn er gibt den fall an den altgedienten oberamtsanwalt in der dörflichen außenstelle der staatsanwaltschaft im nirgendwo ab. dieser ist von den ewigen einsiedlerhöfischen inzuchtsverfahren und betrügereien beim zuchtbullen versteigern angeödet und wirft sich voller elan in den fall.

ok, seiner meinung nach muß stephane nichts zahlen, denn pierrette hat keinen vorschuß verlangt und hinterher kann sie nichts mehr fordern. aber da gibt es doch das am 01.07.2017 in kraft getretene neue prostituiertenschutzgesetz ( so mit gummipflicht und ähnlichem ). stephane hatte ungeschützten sex mit pierrette und beendete seine triebbefreienden maßnahmen erst nach mitternacht, also am 01.07.

kling sagt ...

so einfach ist das nicht !

richtig ist, daß am 01.07.2017 das neue prostituiertenschutzgesetz in kraft getreten ist.

kern davon ist, daß sich die putains nun persönlich auf dem ordnungsamt ihrer wirkungsstätte ( auch rückwirkend ) anmelden müssen. damit verbunden ist ein obligater termin beim gesundheitsamt wegen aufklärung gesundheitlicher risiken und ein termin beim ordnungsamt umd festzustellen, daß hier eine freiwillige dienstbarkeit vorliegt - stichwort << weg vom menschenhandel >> und << minderjährigkeit beim handwerk >>.

auch muß der bordellberteiber oder ähnlich tätige unternehmer nun eine konzession beantragen - nach dem motto, die hingabe des kunden dient der hergabe an das finanzamt.

letztlich darf die lustbefriedigungsstelle nicht mehr mit ungeschütztem verkehr werben.

aber das prostitutionsschutzgesetz outet sich in § 33 prostSchG als reine ordnungswidrigkeit, sodaß eine straftat zunächst mal gar nicht vorliegt.

allerdings ist unser oberamtsanwalt auch << herr >> der ordnungsrechtlichen bußgeldvorschriften und könnte den stephane immer noch mit empfindlichen bußgeldern belegen, die den dirnenlohn bei weitem übersteigen.

bei unserem stephane wird er sich der oberamtsanwalt allerdings mit einem latexstifel in den anus treten müssen, denn

- beendet ist eine stratat ( oder ordnungswidrigkeit ) in dem moment, wo alle merkmale der strafnorm erfüllt sind.

- hier ist dies der zeitpunkt des ungeschützten geschlechtsverkehrs und der endete vor dem mitternächtlichen glockengeläut

- das neue prostSchG gilt mit der ersten sekunde des 01.07 und keine solche vorher

- nach mitternacht wurde stephane aber nur noch händisch bedient, so daß der tatbestand schon am 30.06.17 abgeschlosssen war

damit wäre stephane nicht aus dem neuen gesetz zu sanktionieren !

was unser oberamtsanwalt allerdings übersehen hat ist, daß es bereits seit dem 01.01.2002 das prostituionsgesetz gibt, welches es selbigen ermöglicht, den lohn einzuklagen und zwar auch dann, wenn es keine vorkasse gab.

immerhin ist es so, daß - geschätzt - JEDEN TAG über EINE MILLION männer die lustvolle dienstleistung in anspruch nehmen. wenn also unsere pierrette vor dem explodieren der sexbomb ein entgelt vereinbart hat, dann erwirbt sie eine rechtswirksame und damit einklagbare forderung.

wie immer im strafrecht gilt der einzelfall, so daß auch ein betrug des stephane in frage kommt ... 

bleibt mir gewogen

euer kling

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